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Drohung aus den USA: US-Republikaner wollen Klimavertrag "zerfetzen"

Mitch McConnell: "Darth Vader" des US-Senats Zur Großansicht
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Mitch McConnell: "Darth Vader" des US-Senats

196 Staaten haben dem Weltklimavertrag zugestimmt. Doch in den USA sind viele Politiker darüber gar nicht glücklich. Mitch McConnell, der führende US-Republikaner im Senat, kündigte an, den Vertrag "zu zerfetzen".

Sie nennen ihn "Darth Vader". Mitch McConnell ist ein berüchtigter Hardliner und seit einem Jahr Mehrheitsführer im US-Senat. Seine Spezialität: die Blockade.

196 Staaten haben sich gerade in Paris darauf geeinigt, die Erwärmung des Klimas zu bremsen. Und was macht McConnell? Er kündigt an, den Vertrag "in 13 Monaten zu zerfetzen" - nach der Präsidentenwahl 2016. Wenn denn seine Partei an die Macht kommen sollte.

Präsident Barack Obama mache "Versprechungen, die er nicht einhalten kann, stellt Schecks aus, die er nicht einlösen kann", heißt es in einem Statement von McConnell. Obamas Zusagen zum Klimaschutz würden der amerikanischen Mittelklasse schaden, Arbeitsplätze in den USA gefährden und die Strompreise in die Höhe treiben.

Mit seiner Meinung ist McConnell nicht allein. Noch während des Gipfels in Paris ließen republikanische Abgeordnete Kopien eines Briefes an den US-Präsidenten verteilen: Man habe "ernsthafte Bedenken", dass eine Übereinkunft in Paris negativen Einfluss auf die US-Wirtschaft und die außenpolitischen Interessen des Landes habe. Auch Donald Trump wetterte, es sei falsch, Unternehmen in den USA mit Auflagen zum Klimaschutz zu belegen und sie so zu "gefährden".

vet/dpa

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insgesamt 53 Beiträge
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1. Mauer um Amerika
bausa 13.12.2015
Dies 2-Parteiensytem ist schon das Allerletzte. Regiert der Eine, blockiert der Andere. Kompromissfähig sind weder Demokraten noch Republikaner. In erster Linie geht es immer nur darum sich selbst darzustellen, was aus den Bürgern wird ist egal. Mauer drum, dann haben alle anderen Länder ihre Ruhe.
2. Nun ja, die alten Männer
dirk1962 13.12.2015
...scheinen die Meinung zu vertreten nach ihnen die Sintflut. Diese Haltung ist gleichermaßen albern wie dumm. Ich denke aber die Bevölkerung der USA sieht das alles sehr viel klarer und werden an die kommenden Generationen denken.
3. Welche Autorität wird uns den Weg zur Rettung dieses Planeten weisen?
globus1 13.12.2015
Die USA ist dazu nicht der richtungsweisende Partner. In der Philosophie dieser Menschen steckt eher der Gedanke, dass man sich die Erde untertan machen sollte. So baut man eben die Straßen in Miami etwas höher, damit das Wasser dann kommen kann. In den USA hatte man schon seit jeher die Fallenstellermenalität, um sich die Felle zu besorgen, die Profit brachten. Die Kreatur, das Tier, zählte nicht. Profit, Profit und nochmals Profilt. Aber - dazu gibt es tatsächlich auch ein mathmatisch ausrechenbares Ende. Sollte es die demokratische Masse zu spät kapiert haben, kann es wirklich zu spät sein.
4.
harbinger2020 13.12.2015
Kompromisse werden typischer weise in der Mitte zwischen Standpunkten geschlossen. Problem ist der Standpunkt der Republikaner ist so weit ausserhalb vom Stadion das ein Kompromiss nicht mehr möglich ist. Dies Verhalten zwingt jeden nicht GOP Präsidenten faktisch Diktatorisch gegen die Mehrheit im Kongress zu regieren.
5. und unsere Politiker wollen noch TTIP
ich-geb-auf 13.12.2015
merken die denn nicht, dass die USA Verträge nur anerkennt wenn sie für deren nutzen sind? merken die nicht, dass die USA es total egal was andere Länder wollen und nur eigene Interessen vertreten? Das wird mit dem Klimavertrag und auch mit TTIP so laufen.. unsere Politiker sind so naiv und denken es sind faire Verhandlungen und es wird fair weitergehen... Ach ja.. und ausgerechnet USA will VW wegen angeblicher Umweltverschmutzung verklagen aber wollen im gleichn Zug den Klimaschutzvertrag kippen.. VW verklagen = Geld bekommen Klimaschutz = Geld ausgeben.. Daran merkt man doch auch wieder um was es USA geht, eigene Wirtschaft stärken, Wirtschaft anderer Länder schwächen
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Staats- und Regierungschef: Barack Obama

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