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Klimapläne: Merkel hält sich mit Beifall für US-Vorstoß zurück

Lob von Tony Blair, Kritik und Zurückhaltung bei der EU. Politiker aus aller Welt haben unterschiedlich auf die Klima-Initiative von George W. Bush reagiert. Der US-Präsident selbst rechnet mit der Zustimmung von Angela Merkel. Doch die Kanzlerin hält sich zurück.

Frankfurt am Main/Berlin - Er sei zuversichtlich, dass Merkel seinen Vorstoß zum Kampf gegen den Klimawandel gutheißen werde, sagte Bush der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der US-Präsident wies die Vermutung zurück, dass die klimapolitischen Verhandlungen vor dem G-8-Treffen in Heiligendamm zu Missstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis geführt hätten.

Bush: Klimavorstoß nur eine Mogelpackung?
AFP

Bush: Klimavorstoß nur eine Mogelpackung?

Bush hatte in Washington eine neue Strategie gegen Klimawandel vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten wollten eine Serie von Treffen anregen, an denen neben den größten Industrienationen auch jene Staaten mit dem stärksten Wirtschaftswachstum und der größten Zunahme von Kohlendioxid-Emissionen teilnehmen sollten, wie etwa China und Indien.

Bush sagte, er messe der Entwicklung neuer Technologien entscheidende Bedeutung für die Verringerung der so genannten Treibhausgase bei. Indirekte Kritik übte der Präsident an der deutschen Haltung zur Kernenergie. "Wenn man tatsächlich die Ausstoßmenge von Treibhausgasen reduzieren will, muss man sich intensiv mit der zivilen Nutzung der Nuklearenergie befassen", sagte er.

Merkel gibt sich jedoch noch nicht so erfreut, wie Bush es gern hätte. Sie begrüßte den Vorstoß zwar, betonte aber, dass noch weiter an gemeinsamen Beschlüssen für den G-8-Gipfel gearbeitet werden müsse. "Das ist eine wichtige Stellungnahme", sagte sie. Wichtig sei aber, dass Klimavereinbarungen schließlich in einen Uno-Prozess mündeten. "Ich sehe durchaus Bewegung in der Sache." Niemand komme mehr heute an der Frage des Klimawandels und der Tatsache vorbei, dass er wesentlich von Menschen verursacht sei.

Deutliche Kritik an Bush kam von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Die USA haben als großer Schadstoffemittent natürlich eine besondere Verantwortung", sagte Barroso der "Financial Times Deutschland". "Es ist klar, dass wir eine ehrgeizigere Position der USA brauchen." Barroso, der am Gipfel in Heiligendamm teilnimmt, verteidigte verbindliche Klimaschutzvorgaben. "Die USA setzen sehr auf Marktmechanismen beim Kampf gegen den Klimawandel, und das zu Recht", sagte Barroso. "Doch Marktmechanismen funktionieren nur, wenn man verbindliche Ziele hat."

Angesichts dieser Haltung der USA rechnet auch Barroso nicht mehr mit einer Einigung auf konkrete Klimaschutzvorgaben in Heiligendamm. "Doch ich hoffe, dass die USA das Treffen als Gelegenheit verstehen, den G-8-Gipfel zum Beitrag für das multilaterale Klimaschutzsystem der Uno zu machen." Der Gipfel müsse zum Anlaufpunkt für das Treffen in Bali Ende 2007 werden. Die Haltung der Bush-Regierung habe auch in den USA keine Zukunft mehr, sagte Barroso.

Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin kritisierte die Bush-Initiative. "Die neue sogenannte Klimastrategie der USA außerhalb der Uno ist bloß eine Strategie zur Verhinderung von Klimaschutz", sagte Trittin SPIEGEL ONLINE. Ohne Beteiligung der Opfer des Klimawandels sollten sich nach dem Willen Bushs die "größten Verschmutzer zusammensetzen, um verbindliche Reduktionsziele möglichst weit hinauszuschieben".

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte davor, "dass wir nicht auf eine Art trojanisches Pferd hereinfallen". Es gebe keine klaren Zielvorgaben und nur unverbindliche Vorschläge aus Washington, sagte er der "Braunschweiger Zeitung". Der "Berliner Zeitung" sagte er, Bushs Vorschlag sei kein Ersatz für weitere Verhandlungen im Rahmen der Uno.

US-Umweltschützer werteten den Vorstoß als "Mogelpackung". Bush versuche, "die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass er sich beim G-8- Gipfel weigern wird, die deutschen Vorschläge zur Begrenzung der Treibhausgase zu akzeptieren", sagte der Präsident des unabhängigen US-Umweltverbands National Environment Trust, Philipp Clapp, der Deutschen Presse-Agentur in Washington. "Diese Regierung akzeptiert nach wie vor nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Klimaerwärmung", meinte Clapp. Sie traue sich das nur nicht zuzugeben.

Gezielt habe Bush mögliche weltweite Abmachungen gegen den CO2-Ausstoß auf Ende 2008 terminiert, sagte Clapp. Dann stehe ohnehin der Wechsel im Weißen Haus kurz bevor. Allerdings sei er davon überzeugt, dass sich unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November 2008 "die US-Umweltpolitik nachhaltig ändern wird". Sowohl bei den Republikanern als bei den Demokraten lehnten alle aussichtsreichen Bewerber für eine Präsidentschaftskandidatur den bisherigen Blockade-Kurs der Bush-Regierung in der Klimapolitik ab.

Der britische Premierminister Tony Blair nannte Bushs Äußerungen dagegen einen "riesigen Schritt nach vorn". Er rief dazu auf, bei einem Klimagipfel noch in diesem Jahr Anstrengungen für eine neue internationale Übereinkunft zu unternehmen. Wichtig sei, dass die USA wie auch China und Indien eingebunden werden müssten, sagte Blair dem britischen Fernsehsender Sky News.

als/ddp/dpa/Reuters

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