Klimaschutz Obama will scharfe Gesetze gegen Spritschlucker

Es ist der nächste Bruch mit Bushs Politik: US-Präsident Obama will die US-Autoindustrie dazu bringen, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu produzieren. Künftig sollen Kalifornien und mindestens 13 weitere Bundesstaaten scharfe Abgaswerte festlegen dürfen.


Washington - Die "New York Times" spricht schon von einem "scharfen Bruch" mit der Umweltpolitik von George W. Bush: US-Präsident Barack Obama will sich für strengere Auto-Abgasnormen einsetzen und damit die im Wahlkampf versprochene Wende in der amerikanischen Klimapolitik einleiten. Noch am Montag wolle er Schritte unternehmen, damit die US-Bundesstaaten künftige eigene Emissionsgrenzen festsetzen können, sagten Regierungsvertreter in Washington laut "New York Times" und "Washington Post".

Kalifornien und mindestens 13 andere Staaten wollen Ausnahmegenehmigungen von einem Bundesgesetz, um damit ihre strengeren Abgasvorschriften umsetzen zu können. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte dies den Staaten verbieten lassen - doch Obama werde die Umweltschutzbehörde (EPA) nun anweisen, die Entscheidung gegen das kalifornische Vorhaben zu überdenken, berichteten die Zeitungen.

Arnold Schwarzenegger, Kaliforniens republikanischer Gouverneur, hatte sich bei Obama dafür eingesetzt, die Entscheidung seines Parteifreundes Bush umzustoßen. Ein US-Bundesgesetz von 2007 sieht als Ziel für 2020 vor, dass neue Fahrzeuge mit einem Liter Sprit mindestens 14,8 Kilometer weit kommen müssen, das entspricht etwa einem Verbrauch von 6,8 Litern auf 100 Kilometer. Das würde einen Effizienzanstieg von 40 Prozent gegenüber der derzeitigen Leistung bedeuten. Ehrgeizigere Richtwerte wurden Kalifornien unter Bush von der EPA untersagt - mit dem Argument, es sei besser, den Kampf gegen den Kohlendioxidausstoß auf nationaler Ebene zu führen. Der kalifornische Vorstoß sah vor, bis 2016 Autos zu bauen, die rund 30 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen.

Die Entscheidung der EPA war seinerzeit auf heftige Kritik gestoßen. US-Medien berichteten, die Entscheidung der Regierungsbehörde sei eine Reaktion auf massiven Druck der Autoindustrie gewesen.

Obamas umweltpolitische Entscheidung wäre nicht der erste Bruch mit der Politik seines Vorgängers Bush. Bereits an seinem ersten Amtstag hatte der US-Präsident ein Ende der Militärtribunale in Guantanamo angekündigt. Zuletzt hob Obama auch einen Erlass Bushs auf, der öffentliche Gelder für Organisationen verbietet, die Abtreibungen unterstützen.

hen/AP/dpa/Reuters

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