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Klimawandel: Obama sagt grüne Revolution ab

Von , Washington

Im Wahlkampf war der Klimawandel noch zentrales Thema, doch nun spielt er für Barack Obama kaum mehr eine Rolle. Der US-Präsident meidet grüne Inhalte, lässt sich in Ökofragen von den Republikanern treiben - und enttäuscht so die eigenen Anhänger.

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REUTERS

US-Präsident Barack Obama: Klimapolitik passé

Immer wieder rief Barack Obama die vier Worte in diese laue Berliner Sommernacht: "Dies ist der Moment!" Der Präsidentschaftsbewerber der Demokraten schürte große Hoffnungen. Es ging um Wandel in Amerika, um Wandel in der Welt - und nicht zuletzt um den Klimawandel.

Als Obama damals, im Juli 2008, vor der Berliner Siegessäule sprach, da hörten mehr als 200.000 Menschen seine Botschaft und sein Kompliment an die Deutschen: "Wir müssen dafür sorgen, dass alle Nationen - meine eingeschlossen - mit der gleichen Ernsthaftigkeit vorgehen wie eure Nation und das CO2 reduzieren, das wir in die Atmosphäre ausstoßen."

Ein paar Monate später gewann Obama die Wahl. Kurz darauf stellte er eine halbe Million neuer, grüner Jobs in Aussicht. Grüne Energie und Wirtschaftswachstum, das sollte jetzt zusammenpassen. Es klang ziemlich clever.

"Schmutziges Wort"

Doch der von Obama in Berlin beschworene Moment ist bis heute ausgeblieben. Mehr noch: Der grüne Kandidat von einst ist längst passé. Klimapolitik? Spielt so gut wie keine Rolle mehr im Jahr 2011. "Saubere Energie ist in Amerika zu einem schmutzigen Wort geworden", sagte eine enge Obama-Vertraute dem SPIEGEL.

Wie schmutzig, das zeigen die vergangenen Monate:

  • Im Juli scheiterte ein zentrales Projekt Obamas am Widerstand der Republikaner und mancher Demokraten aus Bundesstaaten mit Kohleförderung: ein Klimaschutzgesetz, das Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen festlegen sollte.
  • Im August gab Obamas Regierung grünes Licht für "Keystone XL", ein Sieben-Milliarden-Dollar-Projekt des kanadischen Energiekonzerns TransCanada. Umweltschützer sind seitdem auf den Barrikaden. Ab 2013 soll eine 3200 Kilometer lange Pipeline von Kanada quer durch die USA führen, bis an den Golf von Mexiko; pro Tag sollen 830.000 Barrel Rohöl aus Nordamerikas größtem Ölsandvorkommen fließen. Im Wahlkampf 2008 hatte Obama das Projekt noch verspottet.
  • Im September stoppte der Präsident die Umweltbehörde EPA: Die Experten wollten ab 2013 schärfere Ozon-Grenzwerte erlassen. Die Botschaft des Präsidenten: Nur keine neuen Bürden für die Wirtschaft in Zeiten einer drohenden Rezession.

Bleibt noch die Offensive für grüne Jobs. Es war der Name "Solyndra", der in diesem Bereich zuletzt Schlagzeilen machte. Der Hersteller von Solaranlagen ging pleite, obwohl der Staat Kredite gab. Das Steuergeld ist jetzt weg. Ausgerechnet Vizepräsident Joe Biden hatte vor zwei Jahren bei der Grundsteinlegung in Kalifornien das Unternehmen noch gepriesen.

Eine Vorlage für die Republikaner. Deren Präsidentschaftsbewerber prägen den Ton der Debatte. Da ist etwa der texanische Gouverneur Rick Perry, der den Klimawandel schlicht leugnet. In seinem Buch "Schnauze voll!" wird das Wort Klimawandel nur einmal erwähnt: Als er Obama dafür kritisiert, der Thematik in einem Papier zur Sicherheitspolitik ganze drei Seiten eingeräumt zu haben - mehr als China, Russland, Nordkorea oder Iran.

Dann natürlich Michele Bachmann, die Ikone der radikalen Tea-Party-Bewegung. Sie skandiert auf Wahlveranstaltungen schon mal "Bohren! Bohren! Bohren!", weil sie heimisches Öl für die Energiequelle der Zukunft hält. Nicht Wind, nicht Wasser, nicht Sonne. Herman Cain, Ex-Fast-Food-Unternehmer und mitunter Führender in den republikanischen Umfragen, sieht das genauso. Das Öl liegt in amerikanischer Erde, heraus damit!

Bitter enttäuschte Obama-Anhänger

Längst hat die veränderte Themensetzung der Polit-Elite auch auf Amerikas Öffentlichkeit durchgeschlagen. Die "New York Times" zitiert eine Umfrage der Pew Research Group: Im vergangenen Jahr glaubten nur noch 59 Prozent der befragten US-Bürger an die Erderwärmung; im Jahr 2006 waren es noch 79 Prozent. Mit Blick auf die Suche nach einem republikanischen Präsidentschaftskandidaten stellt NYT-Kommentatorin Elisabeth Rosenthal fest: "Der rechte Flügel der Republikaner hat es geschafft, dass Zweifel an der vom Menschen verursachten Erderwärmung eine Vorraussetzung für Wählbarkeit geworden ist - genauso wie der Kampf gegen Abtreibung und der Glaube an das Recht zum Waffentragen."

Dieser veränderten Agenda setzt Obama kaum mehr etwas entgegen. Seine Aussichten auf Wiederwahl 2012 sind ohnehin mau, eine Mehrheit der Amerikaner ist unzufrieden mit seiner Amtsführung. Warum noch eine weitere Front eröffnen? Andererseits: Obamas einstige Anhänger aus der Umweltbewegung sind bitter enttäuscht.

Schon im Juni hatte Al Gore, Vizepräsident unter Bill Clinton und mit dem Nobelpreis geadelter Vorkämpfer gegen die Erderwärmung, Obama scharf kritisiert. Der Präsident handele nicht mutig genug, es habe seit der Präsidentschaft von George W. Bush kaum Fortschritte gegeben. Ein böser Vergleich. Gore weiter: "Präsident Obama hat es verpasst, dem amerikanischen Volk die Schwere der Klimakrise nahezubringen."

Dabei sind die Zahlen und Fakten gerade für Amerika besonders dramatisch. Kein Land der Welt hat einen höheren CO2-Ausstoß pro Kopf; jeder US-Bürger verursacht pro Jahr über 19 Tonnen Kohlendioxid-Emissionen - mehr als doppelt so viel wie ein Europäer. Warum bloß? Es sind die vielen kleinen Puzzleteile, die sich zum Gesamtbild des Klimasünders fügen. Da gibt es in der Hauptstadt Washington eine Müllvorschrift, die das Wegwerfen einer einzelnen Plastiktüte untersagt - sie muss in eine andere hineingestopft werden. 100 Milliarden solcher Tüten werden pro Jahr in Amerika hergestellt. Die Autos verstopfen die Städte, Fahrradfahrer sind in vielen Landesteilen noch immer unbekannte und entsprechend gefährdete Wesen. Die Wohnungen sind im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt, statt einer ordentlichen Isolierung gibt es Klimaanlagen.

Entsprechend bezog sich der Kritiker Gore keineswegs nur auf die innenpolitische Rolle des Präsidenten. Denn es war ja Obama, der im Zusammenspiel mit China den Klimagipfel von Kopenhagen im Jahr 2009 floppen ließ: Keine Schadstoff-Obergrenzen, kein neues bindendes Abkommen. Klar ist: Solange sich die Amerikaner in der Klimafrage nicht ändern, nicht vorangehen, wird sich weltweit wenig bewegen. Ende 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus, das die USA zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Es ist der einzige Pakt der Völker der Welt, der bisher verbindliche Ziele zur CO2-Minderung festgelegt hat.

Im südafrikanischen Durban wollen sich die Regierungen im Dezember erneut zum Klimagipfel versammeln. Dann stehen die USA kurz vor Beginn der Vorwahlen. Kein gutes Zeichen für das Weltklima.

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1. nicht nur
nahal, 18.10.2011
Zitat von sysopIm*Wahlkampf war der Klimawandel noch zentrales Thema, doch nun spielt*er für Barack Obama kaum*mehr eine Rolle. Der US-Präsident meidet grüne Inhalte, lässt sich in Ökofragen von den Republikanern treiben - und enttäuscht so die*eigenen Anhänger. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792362,00.html
Nicht nur das. Auch ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsreform wurde am Freitag von der Regierung (the CLASS Act) wurde zu Grabe getragen....wegen erwiesener Unbezahlbarkeit.
2. Yes we don`t
mitwisser, 18.10.2011
Zitat von sysopIm*Wahlkampf war der Klimawandel noch zentrales Thema, doch nun spielt*er für Barack Obama kaum*mehr eine Rolle. Der US-Präsident meidet grüne Inhalte, lässt sich in Ökofragen von den Republikanern treiben - und enttäuscht so die*eigenen Anhänger. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792362,00.html
Das ist enttäuschend und der Sargnagel für unseren Planeten. Na ja, er hat zumindest auch Kinder die das ausbaden müssen (siehe Thailand).
3. Allein am deutchen Wesen
Satiro, 18.10.2011
Zitat von sysopIm*Wahlkampf war der Klimawandel noch zentrales Thema, doch nun spielt*er für Barack Obama kaum*mehr eine Rolle. Der US-Präsident meidet grüne Inhalte, lässt sich in Ökofragen von den Republikanern treiben - und enttäuscht so die*eigenen Anhänger. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792362,00.html
muß nun die Welt genesen!
4. natuerlich
roland.vanhelven 18.10.2011
umweltschutz und klimaschutz sind zwei paar schuhe. langsam wird einigen klar, dass man zwar die umwelt, nicht jedoch das klima veraendern kann. das macht wie immer schon die sonne. ausser den Rothschilds, den herren des IPCC, und Al Gore (macht sein geld mit oel, carbon credits, und cap and trade) behauptet das naemlich niemand. da helfen selbst bilder von Nordpol im September nicht mehr. oder analaog von der Antarktis im Maerz. die Erde befindet sich in einem cooling trend...
5. Es gibt keinen US-Bürger mehr,
HappyLuckyStrike 18.10.2011
der von Obama nicht schrecklich enttäuscht wäre. Der Mann ohne Eigenschaften ist derart opportunistisch wie vor ihm kein Präsident. Man sagt inzwischen sogar, er sei nicht farbecht - was mich persönlich kein bißchen überracshen würde.
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Die Verteidigungsausgaben sollen um 1,1 Billionen Dollar sinken. Bei dieser Summe handelt es sich um die derzeitigen Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Aus dem Irak ziehen die US-Truppen in diesem Jahr nahezu komplett ab, aus Afghanistan bis 2014.
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Die staatlichen Gesundheitsprogramme für Arme und Ältere, Medicaid und Medicare, sollen effizienter werden. Auch andere Hilfsprogramme werden auf Kürzungspotentiale geprüft. Obama erhofft sich dadurch Einsparungen von 580 Milliarden Dollar.
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Durch die geringere Neuverschuldung würden laut dem Weißen Haus die Zinskosten um 430 Milliarden Dollar zurückgehen.

fdi/dpa


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