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Knesset-Abgeordnete Soabi: "Sie hasst unser Land"

Aus Jerusalem berichtet Ulrike Putz

Hunderte fordern ihren Tod, der Innenminister will ihr die Staatsangehörigkeit entziehen: Die israelisch-arabische Knesset-Abgeordnete Hanin Soabi wird daheim angefeindet, weil sie im Hilfskonvoi für Gaza mitgefahren ist. Sie spricht von Hexenjagd - und fürchtet um ihr Leben.

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AFP

Knesset-Abgeordneten Hanin Soabi: Parlamentarische Immunität in Gefahr

Hanin Soabi hat Angst: Die Personenschützer, die ihr die Knesset zugestanden hätte, reichten nicht mehr aus, sagte die Araberin mit israelischem Pass am Sonntag vor ausländischen Journalisten in Jerusalem. Sie brauche mehr Sicherheitsmänner und habe das bei der Parlamentsverwaltung beantragt. "Ich habe mehrere Todesdrohungen von radikalen Gruppen erhalten", sagte die 41-jährige Abgeordnete.

Dass viele Israelis Soabi in diesen Tagen lieber tot als lebendig sehen möchten, zeigt sich auch im Internet. Bevor sie am Wochenende von den Facebook-Betreibern gelöscht wurde, hatten sich 500 Unterstützer bei einer hebräischsprachigen Facebook-Gruppe mit Namen "Exekutiert die Angeordnete Hanin Soabi" eingetragen.

"Sie hasst unser Land, unterstützt den Terrorismus und sitzt trotzdem im Parlament. Lasst uns auch sie töten!", lautete der Aufruf.

Der Hass, der Soabi in diesen Tagen entgegen schlägt, ist politisch motiviert. Die Abgeordnete der linken "Balad"-Partei war an Bord der "Mavi Marmara", mit der Hunderte von Aktivisten am Montag vor einer Woche versucht hatten, die israelische Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Israel stoppte das Schiff mit einer blutigen Kommandoaktion, bei der neun Aktivisten starben und mehr als 30 Passagiere und sieben israelische Soldaten verletzt wurden. Wie die anderen Aktivisten an Bord wurde Soabi im Hafen von Aschdod, in das die "Mavi Marmara" geschleppt worden war, vorerst festgenommen.

Tumult in der Knesset

Davon unbeeindruckt, trat sie nach ihrer Freilassung am Dienstag vor die Knesset, um Israels Vorgehen bei der Erstürmung der Schiffe scharf anzugreifen. "Sind sie sicher, dass die israelische Geschichte stimmt?", fragte sie ihre Mitparlamentarier. "Verräterin, geh doch nach Gaza", schlug es ihr aus dem Plenum entgegen. Einige Abgeordnete rechtsnationaler Parteien mussten von den Saalwärtern daran gehindert werden, sich auf Soabi zu stürzen. Nach diesem Vorfall wurde ihr Personenschutz verstärkt - jedoch nicht hinreichend, wie die Psychologin sagt.

Inzwischen sind rechtliche Schritte gegen Soabi, die aus einer säkularen Familie aus Nazareth stammt, eingeleitet. Am vergangenen Donnerstag beauftragte der israelische Innenminister Eli Jischai den obersten Staatsanwalt Jehuda Weinstein, zu prüfen, ob ihr die israelische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Jischai gehört der ultraorthodoxen, rechtsnationalen Schas-Partei an.

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Am Montag stimmte das zuständige Knesset-Komitee einem Antrag zu, nachdem Soabis parlamentarische Immunität aufgehoben werden könnte. Danach verlöre sie das Recht, einen Diplomatenpass zu tragen und das Land zu verlassen, sollte sie in ein Gerichtsverfahren verwickelt sein. Um rechtsgültig zu werden, muss der Antrag nun von einer einfachen Mehrheit der Abgeordneten angenommen werden.

Vor der Sitzung des Knesset-Komitees sagte Soabi, gegen sie und andere arabische Abgeordnete sei eine "Hexenjagd" im Gange. Ihr Kollege Talab al-Sana, der für eine arabische Partei im Parlament sitzt, sagte am Montag, er habe ein Fax mit Todesdrohungen erhalten und sei im Knesset-Gebäude beschimpft worden.

Schlacht um die Deutungshoheit

Auch der Bilderstreit um das, was tatsächlich auf der "Marmara" vorgefallen ist, geht unterdessen ungebremst weiter. Am Sonntag veröffentlichte die türkische Tageszeitung "Hürriyet" Fotos, auf denen israelische Soldaten in der Gewalt der Aktivisten zu sehen sind. Einige der Soldaten scheinen verletzt, sind blutverschmiert. Die Panik steht ihnen ins Gesicht geschrieben.

Laut "Hürriyet" stammen die Bilder von der Kamera eines der Aktivisten. Zusammen mit allen Fotoapparaten und Speicherkarten sei sie nach Übernahme des Schiffes von Israel konfisziert, die Bilder gelöscht worden. Dank technischer Tricks sei es jedoch möglich gewesen, die Bilder zu rekonstruieren, so die Zeitung.

Ein Mitarbeiter der türkischen Hilfsorganisation IHH, die die Gaza-Flotte organisiert hat, erklärte, die Bilder zeigten, wie sich Aktivisten um die verletzten Soldaten kümmerten. Tatsächlich scheint es auf einigen Aufnahmen so, als würden in Zivil gekleidete Passagiere die Wunden der Israelis verarzten.

Kontroverse Interpretation der Autopsie-Ergebnisse

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev hielt am Sonntag dagegen, die Fotos bewiesen, dass sich die Truppen "tödlicher Gewalt von zum harten Kern von Islamisten gehörenden Aktivisten" der IHH-Bewegung gegenüber gesehen hätten. "Unsere Einsatztruppen waren gezwungen, zu reagieren", so Regev. Hätten sie das nicht getan, wären die verletzten Soldaten getötet worden.

Ähnlich kontrovers sind auch die Interpretationen der ersten Ergebnisse der Autopsien der neun getöteten Passagiere. Der britische "Guardian" hatte am Samstag unter Berufung auf türkische Gerichtsmediziner berichtet, bis auf eine Leiche seien alle Männer aus nächster Nähe erschossen worden.

Israels Regierung sieht darin keinen Widerspruch zu ihrer Darstellung, die Soldaten hätten ihre Waffen in Notwehr eingesetzt. Doch auch die Aktivsten berufen sich darauf, angegriffen worden zu sein. Der Vorsitzende der Organisation IHH, Bülent Yildirim, erklärte, die Menschen an Bord der "Mavi Marmara" hätten sich in Notwehr "mit Stühlen und Eisenstangen" verteidigt.

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