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Kampf gegen IS: Steinmeier schließt Uno-Bodentruppe in Syrien aus

Kampf gegen den IS: "Das lässt sich leicht fordern" Fotos
DPA

Eine Uno-Bodentruppe mit deutscher Beteiligung gegen den IS in Syrien? Das wird es nach den Worten von Außenminister Steinmeier nicht geben. Entsprechende Äußerungen der Grünen nennt der SPD-Politiker weltfremd und unrealistisch.

Berlin/Dschidda - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Forderungen nach einer Uno-Bodentruppe für den Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS bei der nordsyrischen Stadt Kobane eine klare Absage erteilt. Politische Stimmen aus Deutschland, die genau das gefordert hatten, bezeichnete er als weltfremd. "Das lässt sich leicht fordern, wenn man weiß, dass es ein solches Uno-Mandat nicht geben wird und wir gesagt haben, dass wir keine Bodentruppen entsenden werden", sagte Steinmeier am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien.

Der deutsche Außenminister spielte mit seiner Äußerung darauf an, dass es im Uno-Sicherheitsrat absehbar keine Mehrheit für ein robustes Mandat oder eine Friedenstruppe geben würde, da alle wichtigen Nationen wie die USA, aber auch die Europäer inklusive Deutschland die Entsendung von Bodentruppen ablehnen. Steinmeier betonte, dass Berlin in der Weltgemeinschaft "keine solitäre Meinung" einnehme. Vielmehr seien die USA und die Europäer bei dem Thema der derselben Meinung.

Zuvor hatte die Bundestagfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, eine Uno-Militärmission unter Beteiligung der Bundeswehr gegen den IS gefordert. Angesichts der Kämpfe um Kobane sagte sie der "Süddeutschen Zeitung": "Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben." Der IS sei nur militärisch zu bekämpfen. Deutschland müsse "gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen", fügte Göring-Eckardt hinzu. "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen."

Kurdische Kämpfer vermelden Erfolge gegen den IS

Angesichts des wachsenden Drucks auf die Türkei, deren Panzer zwar in Sichtweite der Grenzstadt Kobane stehen aber bislang nicht eingreifen, sagte Göring-Eckardt, nur auf Ankara zu zeigen, reiche nicht. Es sei naiv zu glauben, Deutschland und Europa seien nicht bereits Teil dieses Konflikts. "Wir stehen da in gemeinsamer Verantwortung", sagte die Fraktionschefin.

Am Montag konnten die kurdischen Kämpfer die IS-Extremisten nach eigenen Angaben wieder aus Teilen Kobanes zurückdrängen. Einheiten der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) hätten in der Nacht im Nordosten und Südwesten Kobanes Gebiete des IS zurückerobert, sagte Idris Nassan, Vize-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten in der umkämpften Grenzstadt. Die YPG-Miliz habe IS-Kämpfer nach "schweren Gefechten" aus beiden Vierteln vertreiben können.

USA dürfen Stützpunkte in der Türkei nutzen

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden die Gefechte am Montagmorgen mit mindestens fünf Luftschlägen der von den USA angeführten Koalition unterstützt. Vier Angriffe seien unmittelbar südlich der Stadtgrenze auf IS-Stellungen erfolgt, ein fünfter Schlag habe auf einen vom IS eroberten Hügel im Süden von Kobane gezielt.

Derweil hat die türkische Regierung den USA und deren Verbündeten im Kampf gegen die IS-Miliz erlaubt, künftig Stützpunkte in der Türkei zu nutzen. Die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice, sagte am Sonntagabend in einem Fernsehinterview, die türkische Regierung habe zugestimmt, dass von den Militärbasen Ziele im Irak und in Syrien angeflogen werden dürften. Zudem sei die Erlaubnis erteilt worden, dort gemäßigte syrische Rebellen im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) auszubilden.

Ein eigenes militärisches Eingreifen hat die Türkei ausgeschlossen, obwohl der internationale Druck auf das Land wächst. Die US-Regierung verhandelt seit Tagen mit Ankara darüber, was die Türkei noch zur Bekämpfung der Extremisten beitragen könnte. Aber auch Forderungen nach einem Hilfskorridor in die vom IS belagerte syrische Grenzstadt Kobane hat die Türkei bislang zurückgewiesen.

mgb/anr/dpa

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insgesamt 29 Beiträge
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1. das letzte Feigenblatt
NochNeMeinung 13.10.2014
Soweit ist es schon gekommen, dass die ehemaligen Oberpazifisten die deutsche Regierung bedrängen müssen, sich für ein völkerrechtliches Mandat einzusetzen, damit Deutschland rechtlich auch eine militärische Beteiligung in diesem Krieg ermöglicht wird. Die Katrin sollte inzwischen eigentlich den jämmerlichen Zustand der Bundeswehr zur Kenntnis genommen haben und daher wissen, dass wir schon deswegen keine Heereseinheiten entsenden würden, weil wir es schlichtweg nicht mehr können. Die Blockade gegen die Intervention im Sicherheitsrat ist das letzte Feigenblatt, das Deutschland vor der vollständigen Blamage gegenüber den Verbündeten bewahrt. Deutschland hat sich mit seiner verfehlten Rüstungspolitik fast schon vorsätzlich in die Lage versetzt, keine Bündnishilfe mehr leisten zu können. Und dann fordern hierzulande Großsprecher von der Türkei, die nur über ein Drittel unserer Wirtschaftskraft pro Kopf verfügt, dass sie in unserem Sinne militärisch aktiv wird oder sich zumindest in diesen Konflikt hineinziehen lässt, indem sie sich zum Hinterland des kurdischen Militärs machen soll. Man stelle sich vor die geografische Situation könnte getauscht werden und die Türken würden das von uns verlangen.
2. Denkfehler
der-denker 13.10.2014
bei dem Thema unterläuft oft ein schlimmer Denkfehler: es wird gefordert dass "wir etwas tun müssen" um "zu helfen". Es wird dabei völlig übersehen dass es bei einem Militäreinsatz nicht um die Kosten geht, oder um eine politische Anstrengung, sondern darum dass echte Menschen, auch Bürger in Uniform genannt, in den ultimativen Wahnsinn eines Krieges geschickt werden. Von Leuten die bequem auf ihren Ledersesseln sitzen und mit teurem Schreibgerät ihren Servus unter Marschbefehle setzen, oder stolzgeschwellt vor TV-Kameras ihre Beschlüsse verkünden. Während diejenigen die das ausbaden auf Menschen schießen sollen, bzw. jederzeit von irgendjemand vor Ort erschossen werden können. Das ist absolut etwas anderes als normale Hilfseinsätze. Das ist die Ultima Irratio wie es Willy Brandt nannte, was aber durch eine unfassliche Liederlichkeit des Denkens, wie sie in unserem Land seit den 90ern zunehmend um sich greift, vergessen wird. Aber Herr Gauck, "Vordenker" der Nation, der ja auch gerne schwülstig Forderungen für "mehr Verantwortung" stellt, wurde ja damals auch von den Gründen ins Amt getrickst. Wenn man solche Einsätze in Zukunft als Business as usual einführen will soll man gefälligst erst mal hier im Land eine Debatte führen - was ethisch richtig ist, und welche formale Basis das hat, über eine UNo-rsolution hinaus. Die es in diesem Fall wohl gar nicht geben wird.
3. Töricht
KJB 13.10.2014
Es ist ebenso töricht absolute Aussagen zu treffen à la "Wir schicken definitiv keine Bodentruppen". Niemand kann aus heutiger Sicht die Lage in 1 Monat, 6 Monaten oder 1 Jahr beurteilen. Aus strategischer Sicht sind solche Aussagen alles andere als plausibel. Politisch kann das ein Desaster werden wenn in einem halben Jahr dann doch Bodentruppen aus Drittstaaten in Syrien/Irak aktiv werden müssen. Politiker lügen das sich die Balken biegen anstatt einfach sachlich mögliche Optionen darzulegen. Steinmeier hat außer sein Ziel Vielflieger Weltmeister zu werden bisher noch kaum Außenpolitisch großartig etwas bewirkt außer mit hohlen Phrasen und diplomatischen Floskeln um sich zu werfen.
4. Pazifismus?
jjcamera 13.10.2014
Dass ausgerechnet die Grünen einen Auslandskampfeinsatz der BW fordern, ist mehr als absurd (und ein bisschen wahnsinnig). Die sind wohl auf der Suche nach neuer Wählerschaft? Schon Waffen in Krisenregionen zu exportieren, heißt "Öl ins Feuer gießen".
5. Steinmeier entscheidet über UNO-Aktionen?
Müllnutzer 13.10.2014
Steinmeier! ... Steinmeier? Wer fragt denn Steinmeier in dem Zusammenhang? Steinmeier entscheidet über UN-Bodentruppen? Geht es noch? So ließt sich das jedenfalls. Wenn dann schreibt bitte kurz und klar, dass Steinmeier deutsche Bodentruppen im Irak/Syrien ausschließt. Das ist ja dann auch nichts neues. Deutschland fordert von den anderen macht selber nichts bedeutendes und zahlt im Zweifel. Alles wie gehabt, gewollt und nicht gekonnt oder gedurft.
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