Flüchtlingspolitik Osteuropäer verhöhnen "politische Korrektheit" der Deutschen

Nach den Überfällen von Köln sehen sich viele osteuropäische Politiker in ihren Warnungen bestätigt - und fordern ein Ende von "liberalem Meinungsterror" und politischer Korrektheit in Deutschland.

Slowakischer Ministerpräsident Fico: Medien verharmlosen das Flüchtlingsproblem
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Slowakischer Ministerpräsident Fico: Medien verharmlosen das Flüchtlingsproblem


Sie wussten es. Sie haben gewarnt. Aber Deutschland wollte nicht auf sie hören. Nun ist es mit den Folgen seiner Willkommenskultur und seiner Toleranz konfrontiert - und stürzt durch das Übel der politischen Korrektheit und des Meinungsterrors in den Mehrheitsmedien ganz Europa ins Verderben.

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Heft 2/2016
Wie die Silvesternacht Deutschland verändert

So oder ähnlich lautet der Tenor, in dem osteuropäische Politiker und Medien die Überfälle auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht bewerten. Kommentatoren bezeichnen Angela Merkel als "Zerstörerin" und "Totengräberin" Europas, Regierungs- und andere einflussreiche Politiker verlangen von Deutschland und Westeuropa eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen: eine Abschottung der EU-Außengrenzen und ein vollständiger Stopp der Migration.

Am schärfsten äußerte sich bisher der linksnationalistische slowakische Regierungschef Robert Fico zu den Überfällen auf Frauen in Deutschland. In einer Fernsehdiskussion sagte er, die Medien verharmlosten das Flüchtlingsproblem, Migranten seien leider eine "geschützte Art" geworden, doch er werde dabei nicht mitlügen. Fico fordert wegen der Ereignisse von Köln einen dringenden EU-Sondergipfel, der sich mit den Themen Parallelgesellschaften, Grenzschutz und Migrationsstopp befassen soll. Fico fordert unter anderem, dass eine geplante europäische Grenz- und Küstenwache bereits jetzt aufgestellt wird, um eine unkontrollierte Einwanderung zu verhindern.

Sein Land werde keine Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit und keine geschlossenen muslimischen Gesellschaften dulden, hatte Fico bereits vor einigen Tagen gesagt. Kommentatoren einiger liberal und eher oppositionell eingestellter slowakischer Zeitungen wie "Sme" oder "Dennik N" geben Fico inzwischen tendenziell recht - sie kritisieren die angeblich politisch zu korrekten Medien in Deutschland und eine naive "Subkultur der Gutmenschen".

Beschimpfungen aus Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sagte zu den Ereignissen von Köln in seinem wöchentlichen Interview im öffentlich-rechtlichen "Kossuth-Rádió" am letzten Freitag, es sei ein Ausdruck für die Krise des Liberalismus, dass in Deutschland Nachrichten zu den Überfällen auf Frauen unterdrückt würden, in Ungarn sei die Presse viel freier als im Westen. Die Ereignisse zeigten auch, dass Ungarn in der Migrationsfrage recht habe und dass man Zuwanderung vollständig stoppen müsse.

Der Publizist Zsolt Bayer, Orbán-Freund, Mitbegründer der Fidesz-Partei und bekannt für seine rechtsextremen und menschenverachtenden Kommentare, schrieb in der Zeitung "Magyar Hírlap" über die Täter von Köln: "Es sind Migranten. Nordafrikanische und arabische Tiere. Lauter Hyänen." Angela Merkel porträtierte er als "Frau Angela", die ihre Familie und Kinder von Hyänen zerfleischen lasse.

Die deutsche Presse sei unter den Diktaturen freier und anständiger gewesen. "Es gibt keine verfluchteren und zerstörerischeren Bastarde zwischen Himmel und Erde als diese migrationsfreundlichen, liberalen Schweine, die Totengräber Europas". Die quasi-offizielle Regierungszeitung "Magyar Idök" schrieb, statt dass der deutsche Staat seine Bürger schütze, sei er ein Helfershelfer der Migranten und passe sich an die Normen von Banden an, die Bürger überfielen.

Auch in Polen und Tschechien fühlen sich nach den Überfällen von Köln Regierungspolitiker in ihrer flüchtlingsfeindlichen Haltung bestärkt. Polens Regierungschefin Beata Szydlo warf westeuropäischen und deutschen Politikern letzte Woche vor, die Flüchtlingsproblematik nicht ernst genug genommen zu haben, ihr Stellvertreter Piotr Glinski sagte, man werde noch genauer als bisher untersuchen, wer nach Polen komme - junge Migrantenmänner wolle man nicht im Land haben. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka sprach sich für die sofortige und automatische Abschiebung straffälliger Flüchtlinge aus Europa aus.

Rumänien beklagt "offizielle Zensur" zu Köln

In Rumänien nahm der einflussreiche ehemalige Staatspräsident Traian Basescu die Überfälle von Köln zum Anlass für die Forderung, dass Rumänien sich, ähnlich wie auch seine osteuropäischen Nachbarn, gegen eine Quotenregelung für Flüchtlinge stellen müsse. Muslimische Flüchtlinge seien im Geist des Koran erzogen, sie seien es gewohnt, Frauen in der Öffentlichkeit die Kehle durchzuschneiden oder sie mit Steinen zu bewerfen, sie könnten sich an die europäische Kultur nicht anpassen.

Der bekannte konservativ-liberale rumänische Europaparlamentarier Traian Ungureanu schrieb in einem Kommentar für die Tageszeitung "Adevarul", Angela Merkel und ihre Einladung zur ungehinderten Migration nach Deutschland seien die "Katastrophe des Jahrhunderts"; in Deutschland herrsche eine "offizielle Zensur" zu den Ereignissen von Köln. "Jeder Protest, jeder Fingerzeig gegen Massenvergewaltigung wird sofort als Rassismus oder Extremismus eingestuft. Es ist die Pflicht der öffentlichen Organe, Fakten zu verstecken und zu bestreiten."

Ungureanus Kollege, der nationalistisch-konservative bulgarische Europaparlamentarier Angel Dzhambazki sagte in einer Sendung des bulgarischen privaten Kanals "Nova TV" zu den Überfällen von Köln, die Mehrheit der illegalen Einwanderer teilten keine europäischen Werte, sie würden gegen nicht-muslimische Frauen jederzeit wieder Taten wie die von Köln begehen; sie seien nicht integrationsfähig. Nur wer blind und dumm sei, so Dzhambazki, habe nicht erwartet, was in Köln passiert sei.

Zum Autor
  • privat
    Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

    www.keno-verseck.de
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