Kofi Annans gescheiterte Syrien-Mission: Stunde der Warlords

Es ist aus. Der Uno-Sonderbeauftragte Kofi Annan hat seine Mission abgebrochen. Damit wird nun auch offiziell das letzte bisschen Hoffnung beerdigt, dass zwischen dem syrischen Diktator Baschar al-Assad und seinen Gegnern doch noch eine politische Lösung ausgehandelt werden kann.

Das Scheitern der Mission ist vor allem für die Syrer selbst ein Desaster. Etliche Städte sind zerstört, das Land ist in weiten Teilen verarmt, Tausende sind bei Angriffen und Kämpfen ums Leben gekommen, Hunderttausende auf der Flucht. Und ein Ende des Konflikts scheint nun weiter entfernt als je zuvor. Es drohen weitere Monate des zermürbenden Bürgerkriegs. Ausgang: ungewiss.

Auch für Kofi Annan persönlich ist die misslungene Mission bitter. Er galt als angesehener und beliebter Diplomat, als der damalige Uno-Generalsekretär sich von der internationalen Bühne verabschiedete. Was die meisten nun mit ihm verbinden, ist das Syrien-Debakel. Dabei hat wohl kaum jemand Annan um seine Aufgabe beneidet. Es sollte ein letzter Versuch sein, für den Konflikt doch noch eine politische Lösung zu finden.

Stattdessen eskalierte die Gewalt seit Beginn der Mission weiter. Der Konflikt zwischen Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition ist zum Bürgerkrieg mit zunehmend konfessionellen Zügen geworden. Dschihadistische Milizen mischen sich ein, sogar al-Qaida. Die Sorge vor einem Übergreifen des Konflikts auf die Nachbarländer wächst. Es haben sich fast alle der schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet.

Chronologie: Der Aufstand gegen Assad

Zwar kündigte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon an, die Arbeit der Vereinten Nationen auch nach Annans Rücktritt fortsetzen zu wollen. Damit dürften jedoch vor allem Hilfslieferungen an Flüchtlinge gemeint sein, keine Friedensinitiativen. Der französische Uno-Botschafter Gérard Araud sagte, die Uno-Beobachtermission werde wohl nach Abschluss des aktuellen Mandats am 19. August beendet. Im Sicherheitsrat sei keine Einigung über das weitere Vorgehen absehbar, sagte Araud in New York.

Die Uno-Friedensmission ist auf ganzer Linie gescheitert, weil Fehler gemacht wurden - von allen Seiten:

• Unrealistische Forderungen: Die Krux des Friedensplans war, dass er auf der Annahme basierte, Baschar al-Assad könnte doch zu Reformen bereit sein. Er sollte Demonstrationen zulassen und mit der Opposition verhandeln. Dies wäre jedoch einem Ende seines Regimes gleichgekommen.
• Zersplitterte Opposition: Auch Assads Gegner waren nach dem Annan-Plan aufgefordert, sich mit dem Regime an einen Tisch zu setzen, um zu verhandeln. Doch wer sollte für die Opposition sprechen? Ihr ist es noch immer nicht gelungen, sich zu einigen. Selbst der Dachverband des Syrischen Nationalrats repräsentiert nicht alle Gruppen und ist intern gespalten. Zudem hatte auch die Opposition kein wirkliches Interesse an dem Plan. Sie fordert ein Ende des Assad-Regimes und keinen Kompromiss.
• Zahnloser Friedensplan: Der Uno-Friedensplan sah keinerlei Sanktionen vor, sollte sich Damaskus nicht daran halten. Russland verhinderte dies im Uno-Sicherheitsrat und blockierte auch, dass die Uno-Beobachter ernsthaft arbeiten konnten: Assad durfte sich aussuchen, aus welchen Ländern die unbewaffneten Beobachter stammten und wohin sie durften. Immer wieder verhinderten Regime-Milizen, dass die Beobachter Orte besuchen konnten, an denen es Massakervorwürfe gegeben hatte.
• Doppeltes Spiel: Russland unterstützte zwar den Friedensplan, lieferte aber gleichzeitig weiter Waffen an Assad. Mit dem offenkundigen Scheitern der Annan-Mission unterlief auch der Westen zunehmend den Friedensplan. Während man offiziell weiter daran festhielt, begann man gleichzeitig, sich militärisch zu engagieren: Gruppen der bewaffneten Opposition wurden mit Militärtraining und Waffenlieferungen aus den Golfstaaten unterstützt.
• Eigene Delegitimierung: Der Annan-Plan galt von vornherein als Krücke: Kaum jemand glaubte, dass er tatsächlich Frieden bringen würde. Vielmehr sollte er den Konflikt auf einem niedrigen Gewaltniveau halten. Dass dies nicht klar kommuniziert und stattdessen von der internationalen Gemeinschaft ein doppeltes Spiel gespielt wurde, sorgte dafür, dass Annan und der Uno zunehmend Spott und Hass entgegenschlugen. Aktivisten verbreiteten Karikaturen, die Annan als Schoßhund und Komplizen Assads darstellen. Manche Oppositionelle sagen, sie würden lieber mit dem Teufel oder al-Qaida paktieren, als sich weiter von der internationalen Gemeinschaft enttäuschen zu lassen.

Und nun? Die internationale Gemeinschaft betont weiterhin, es müsse eine politische Lösung geben. Ein direktes militärisches Eingreifen des Westens durch Bombardements oder Einmarsch gilt Experten nach wie vor als unwahrscheinlich - selbst wenn China und Russland im Uno-Sicherheitsrat ihre Blockadehaltung aufgeben würden. Stattdessen dürfte der Westen sein indirektes Militärengagement durch Bewaffnung, Ausbildung und Beratung der Opposition weiter ausbauen. Das könnte den Zerfall Syriens in Herrschaftsbereiche verschiedener Warlords vorantreiben. Als stärkster unter den neuen Machthabern wird daraus wohl Assad hervorgehen.