Gescheiterter Friedensplan für Syrien: Stunde der Warlords

Von , Beirut

Die Uno-Mission in Syrien ist gescheitert und mit ihr der Sonderbeauftragte Kofi Annan. Sein Abgang zeigt: Der Konflikt lässt sich wohl nicht mehr mit diplomatischen Mitteln lösen. Das Land versinkt in Chaos und Zerstörung, profitieren könnten die Warlords.

Bürgerkrieg: Kampf um Syrien Fotos
AFP

Es ist aus. Der Uno-Sonderbeauftragte Kofi Annan hat seine Mission abgebrochen. Damit wird nun auch offiziell das letzte bisschen Hoffnung beerdigt, dass zwischen dem syrischen Diktator Baschar al-Assad und seinen Gegnern doch noch eine politische Lösung ausgehandelt werden kann.

Das Scheitern der Mission ist vor allem für die Syrer selbst ein Desaster. Etliche Städte sind zerstört, das Land ist in weiten Teilen verarmt, Tausende sind bei Angriffen und Kämpfen ums Leben gekommen, Hunderttausende auf der Flucht. Und ein Ende des Konflikts scheint nun weiter entfernt als je zuvor. Es drohen weitere Monate des zermürbenden Bürgerkriegs. Ausgang: ungewiss.

Auch für Kofi Annan persönlich ist die misslungene Mission bitter. Er galt als angesehener und beliebter Diplomat, als der damalige Uno-Generalsekretär sich von der internationalen Bühne verabschiedete. Was die meisten nun mit ihm verbinden, ist das Syrien-Debakel. Dabei hat wohl kaum jemand Annan um seine Aufgabe beneidet. Es sollte ein letzter Versuch sein, für den Konflikt doch noch eine politische Lösung zu finden.

Stattdessen eskalierte die Gewalt seit Beginn der Mission weiter. Der Konflikt zwischen Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition ist zum Bürgerkrieg mit zunehmend konfessionellen Zügen geworden. Dschihadistische Milizen mischen sich ein, sogar al-Qaida. Die Sorge vor einem Übergreifen des Konflikts auf die Nachbarländer wächst. Es haben sich fast alle der schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet.

International wurde Annans Hinschmeißen bedauert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, diese Entscheidung mache deutlich, "wie unselig es war, dass der Uno-Sicherheitsrat sich nicht auf eine Resolution einigen konnte, die zur Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans beigetragen hätte". Außenminister Guido Westerwelle kritisierte Russland und China. "Es ist deutlich, dass Kofi Annan sein Amt auch wegen der Blockadehaltung im Sicherheitsrat niederlegt."

Zwar kündigte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon an, die Arbeit der Vereinten Nationen auch nach Annans Rücktritt fortsetzen zu wollen. Damit dürften jedoch vor allem Hilfslieferungen an Flüchtlinge gemeint sein, keine Friedensinitiativen. Der französische Uno-Botschafter Gérard Araud sagte, die Uno-Beobachtermission werde wohl nach Abschluss des aktuellen Mandats am 19. August beendet. Im Sicherheitsrat sei keine Einigung über das weitere Vorgehen absehbar, sagte Araud in New York.

Die Uno-Friedensmission ist auf ganzer Linie gescheitert, weil Fehler gemacht wurden - von allen Seiten:

  • Unrealistische Forderungen: Die Krux des Friedensplans war, dass er auf der Annahme basierte, Baschar al-Assad könnte doch zu Reformen bereit sein. Er sollte Demonstrationen zulassen und mit der Opposition verhandeln. Dies wäre jedoch einem Ende seines Regimes gleichgekommen.
  • Zersplitterte Opposition: Auch Assads Gegner waren nach dem Annan-Plan aufgefordert, sich mit dem Regime an einen Tisch zu setzen, um zu verhandeln. Doch wer sollte für die Opposition sprechen? Ihr ist es noch immer nicht gelungen, sich zu einigen. Selbst der Dachverband des Syrischen Nationalrats repräsentiert nicht alle Gruppen und ist intern gespalten. Zudem hatte auch die Opposition kein wirkliches Interesse an dem Plan. Sie fordert ein Ende des Assad-Regimes und keinen Kompromiss.
  • Zahnloser Friedensplan: Der Uno-Friedensplan sah keinerlei Sanktionen vor, sollte sich Damaskus nicht daran halten. Russland verhinderte dies im Uno-Sicherheitsrat und blockierte auch, dass die Uno-Beobachter ernsthaft arbeiten konnten: Assad durfte sich aussuchen, aus welchen Ländern die unbewaffneten Beobachter stammten und wohin sie durften. Immer wieder verhinderten Regime-Milizen, dass die Beobachter Orte besuchen konnten, an denen es Massakervorwürfe gegeben hatte.
  • Doppeltes Spiel: Russland unterstützte zwar den Friedensplan, lieferte aber gleichzeitig weiter Waffen an Assad. Mit dem offenkundigen Scheitern der Annan-Mission unterlief auch der Westen zunehmend den Friedensplan. Während man offiziell weiter daran festhielt, begann man gleichzeitig, sich militärisch zu engagieren: Gruppen der bewaffneten Opposition wurden mit Militärtraining und Waffenlieferungen aus den Golfstaaten unterstützt.
  • Eigene Delegitimierung: Der Annan-Plan galt von vornherein als Krücke: Kaum jemand glaubte, dass er tatsächlich Frieden bringen würde. Vielmehr sollte er den Konflikt auf einem niedrigen Gewaltniveau halten. Dass dies nicht klar kommuniziert und stattdessen von der internationalen Gemeinschaft ein doppeltes Spiel gespielt wurde, sorgte dafür, dass Annan und der Uno zunehmend Spott und Hass entgegenschlugen. Aktivisten verbreiteten Karikaturen, die Annan als Schoßhund und Komplizen Assads darstellen. Manche Oppositionelle sagen, sie würden lieber mit dem Teufel oder al-Qaida paktieren, als sich weiter von der internationalen Gemeinschaft enttäuschen zu lassen.

Und nun? Die internationale Gemeinschaft betont weiterhin, es müsse eine politische Lösung geben. Ein direktes militärisches Eingreifen des Westens durch Bombardements oder Einmarsch gilt Experten nach wie vor als unwahrscheinlich - selbst wenn China und Russland im Uno-Sicherheitsrat ihre Blockadehaltung aufgeben würden. Stattdessen dürfte der Westen sein indirektes Militärengagement durch Bewaffnung, Ausbildung und Beratung der Opposition weiter ausbauen. Das könnte den Zerfall Syriens in Herrschaftsbereiche verschiedener Warlords vorantreiben. Als stärkster unter den neuen Machthabern wird daraus wohl Assad hervorgehen.

mit Material von dpa/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 103 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Gründe für das Scheitern
Velociped 03.08.2012
Es wird nur kurz angesprochen - die Rebellen hatten kein Interesse an dem Friedensplan. Sie wurden von der Türkei, Saudiarabien und den USA massiv mit Waffen beliefert - die Waffenlieferungen Russlands an eine voll ausgerüstete Armee fallen da weniger ins Gewicht. Die USA wollte keinen Friedensplan, an dessen Ende ein von ihnen nicht kontrolliertes einiges ein wenig offeneres und demokratischeres Syrien steht - ob mit oder ohne Assad. Russland wollte keinen Friedensplan, der nur auf den Sturz von Assad heraus wollte. Russland wäre durchaus dafür gewesen, dass Assad ein paar Reformen durchführt. Die Rebellen (oder jetzt bei SPON plötzlich "Warlords" genannt) wollten nie einfach nur etwas mehr Freiheit und Demokratie in dem säkularen Staat. Daher musste Annan scheitern - aber nicht wegen der Haltung Russland oder Chinas - sondern weil die Warlords nie mehr Demokratie und Freiheitsrechte wollten.
2. Bashar Al Assad als maechtiger "war lord" in Syrien, mal was Neues!
Beat Adler 03.08.2012
Zitat von sysopDie Uno-Mission in Syrien ist gescheitert und mit ihr der Sonderbeauftragte Kofi Annan. Sein Abgang zeigt: Der Konflikt lässt sich wohl nicht mehr mit diplomatischen Mitteln lösen. Das Land versinkt in Chaos und Zerstörung, profitieren könnten mächtige Warlords. Kofi Annans gescheiterte Syrien-Mission: Stunde der Warlords - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,847995,00.html)
Bashar Al Assad als maechtiger "war lord" in Syrien, mal was Neues! Das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit NICHT passieren. Andere "war lords" sind unterwegs: Moscow is sending three large landing ships with marines aboard to a Russian naval facility in the Syrian port of Tartus, Russian news agencies quoted a source in the general staff as saying on Friday. The source said that each ship would have up to 120 marines onboard and the ships, currently in the Mediterranean Sea, would arrive in Tartus by the end of this week. The source did not specify what the goal of the mission was. But Russia had earlier said it was preparing to send marines to Syria in case it needed to protect personnel and remove equipment from the naval maintenance facility. Syria Live Blog - Al Jazeera Blogs (http://blogs.aljazeera.com/liveblog/topic/Syria-153) mfG Beat
3. Na dann Feuer frei für den Syrien/Iran Krieg
Calex 03.08.2012
Zitat von sysopDie Uno-Mission in Syrien ist gescheitert und mit ihr der Sonderbeauftragte Kofi Annan. Sein Abgang zeigt: Der Konflikt lässt sich wohl nicht mehr mit diplomatischen Mitteln lösen. Das Land versinkt in Chaos und Zerstörung, profitieren könnten mächtige Warlords. Kofi Annans gescheiterte Syrien-Mission: Stunde der Warlords - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,847995,00.html)
Überraschung! Es gibt keine diplomatische Lösung mehr für den Syrien Konflikt. Ja wurde denn einer gesucht? Wenn ich eine vom CIA infiltrierte und von Saudi Arabien finanzierte "Rebellenarmee" habe, die sich gerade die Macht in Syrien sichern will. Weshalb sollte ich dann noch eine diplomatische Lösung anstreben? Dann wäre das ganze andere Geld ja rausgeschmissen gewesen.
4. warlords
heinerz 03.08.2012
Zitat von sysopDas Land versinkt in Chaos und Zerstörung, profitieren könnten mächtige Warlords. Kofi Annans gescheiterte Syrien-Mission: Stunde der Warlords - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,847995,00.html)
Nun, der Westen erreicht doch sein Ziel: Chaos und Zerstörung in Syrien; wozu also die Krokodilstränen? Hätte die Nato eine friedliche Lösung gewollt, hätte sie nur ihre Freunde in Syrien an den Verhandlungstisch drängen müsssen... Die ganze Zeit sprach man von den friedlichen Demonstranten und davon, dass die Zeit von Assad nach Tagen gezählt sei. Jetzt auf einmal sind es Warlords und Assad womöglich der stärkste von ihnen, und für lange Zeit ... kann es sein, dass all die Korrespondenten gar nicht wissen, wovon sie eigentlich reden?
5. "Sicherheitsrat"
peter.braun1@gmx.ch 03.08.2012
Von Beginn an war klar, dass Annan aus verschiedenen Gründen keinen Erfolg haben konnte. Und der "Sicherheitsrat"? Unterdessen ist diese Gruppe nur no skurriel... Die sogen. Vetomächte (weshalb eigentlich heute noch immer?) können ihr eigenes Machtspiel spielen, bei dem auch mal Tausende ihr Leben verlieren. Die UNO ist keine Ordnungsmacht u. und bietet Betroffenen keinen Schutz, oder nur sehr selten. Mit die beschämendsten Katastrophen: Ruanda und Srebrenica. Es geht in dieser Welt leider im Wesentlichen um Macht, Einfluss und Geld - weiter nichts. Für Moral war da noch nie Platz.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Bürgerkrieg in Syrien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 103 Kommentare
  • Zur Startseite

Map

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Syrien-Reiseseite