Endgültiger Beschluss Kolumbiens Parlament billigt neuen Friedensvertrag

Nun hat auch das Repräsentantenhaus zugestimmt: Das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla ist damit im zweiten Anlauf beschlossen.

Repräsentantenhaus in Bogotá
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Repräsentantenhaus in Bogotá


Nach mehr als 50 Jahren Konflikt ist der historische Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla endgültig beschlossen. Am Mittwochabend hat auch das Repräsentantenhaus in Bogotá das Abkommen gebilligt, einen Tag zuvor hatte das der Senat bereits getan. Nun kann der Vertrag in Kraft treten - und der blutige Konflikt beendet werden.

Für Präsident Juan Manuel Santos ist es die Krönung seiner politischen Karriere. Er dankte dem Kongress für den "historischen Rückhalt und die Hoffnung auf Frieden für die Kolumbianer".

Seit 2012 war auf neutralem Boden in Kubas Hauptstadt Havanna verhandelt worden. Ende September wurde eine erste Version im Beisein vieler Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Dann aber lehnte das Volk das Abkommen in einem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit ab - eine Zustimmung nur des Kongresses hätte gereicht, aber Santos wollte den größtmöglichen Rückhalt. Die Gegner um den früheren Präsidenten Alvaro Uribe kritisierten vor allem zu milde Strafen für die Rebellen.

Der Vertrag wurde also überarbeitet und die Strafregelungen etwas verschärft. Beim zweiten Anlauf war das Volk außen vor. Uribes Partei Centro Democrático boykottierte das Votum. Wenn nun alles glattgeht, sollen die noch 5800 Kämpfer noch in diesem Jahr mit der Abgabe der Waffen beginnen - Hunderte Uno-Blauhelme sollen den Prozess überwachen.

Zentrale Punkte des neuen Friedensabkommens im Überblick:

  • Opferentschädigung: Die Farc müssen ihr Vermögen offen legen. Es soll zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden - das ist der wichtigste neue Punkt im überarbeiteten Abkommen. Über wie viel Geld die Rebellen verfügen, ist aber völlig unklar. Ebenso, wie man Zugriff darauf bekommen soll. Mit Drogenhandel, illegalem Bergbau und Schutzgelderpressung hat die Guerilla erhebliche Summen verdient.
  • Politische Teilhabe: Die Ex-Guerilleros sollen künftig politisch für ihre Ziele eintreten. Für die nächsten zwei Wahlperioden bekommen sie mindestens je fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert. Danach müssen sie ihre Mandate im normalen Wahlprozess gewinnen. Der Staat garantiert die freie politische Beteiligung der Ex-Kämpfer. Kritiker des Abkommens monieren, dass auch für schwere Verbrechen verantwortliche Rebellenführer bei Wahlen antreten dürfen.
  • Landreform: Die extreme Konzentrierung des Landbesitzes war einer der Auslöser des Konflikts. Nun soll Grund und Boden gerechter verteilt werden. Ein Fonds soll in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land verteilen. Außerdem sieht der Plan unter anderem den Bau von Häusern, Schulungen für Bauern und den Aufbau von Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte vor. Der Schutz von Privateigentum wird garantiert. Damit wird den Befürchtungen von Großgrundbesitzern entgegen getreten, sie könnten enteignet werden.
  • Endgültiger Waffenstillstand: Die Farc stellen alle Operationen ein und geben den bewaffneten Kampf auf. Die Kämpfer sollen sich in 28 Zonen im ganzen Land sammeln und ihre Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die ehemaligen Farc-Mitglieder erhalten für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung von umgerechnet rund 610 Euro. Die staatlichen Sicherheitskräfte beschützen die ehemaligen Rebellen, die Waffen werden eingeschmolzen.
  • Drogenpolitik: Die Farc müssen alle Informationen über den Drogenhandel offenlegen. Schritt für Schritt sollen die Koka- und Marihuana-Plantagen durch Anbauflächen für legale landwirtschaftliche Produkte ersetzt werden. Die Bauern werden bei der Umstellung unterstützt. Beispiele aus anderen Ländern zeigen allerdings, dass der Kokaanbau zu lukrativ ist, um ihn so wirklich eindämmen zu können.

aar/dpa



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