Parlamentswahl in Kolumbien Rebellenpartei Farc erlebt Debakel

Keine Übergriffe, keine Gewalt: Erstmals seit Jahren lief eine Wahl in Kolumbien friedlich ab. Das Bündnis der früheren Rebellen aber musste ein desaströses Ergebnis hinnehmen, das Land rückt nach rechts.

Polizist und Unterstützer der Farc
AFP

Polizist und Unterstützer der Farc

Von , Mexiko-Stadt


Die gute Nachricht dieses historischen Sonntags in Kolumbien gab es schon, da waren noch gar keine Ergebnisse veröffentlicht. Die Parlamentswahl war die friedlichste seit Jahrzehnten. Keine Angriffe auf Wahllokale, keine verbrannten Urnen, keine Einschüchterung der Wähler.

Zum ersten Mal seit Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der ehemaligen Guerilla Farc und der kolumbianischen Regierung verlief eine Wahl ohne besondere Vorkommnisse. Auch die noch immer aktiven Gewaltakteure wie die kleine Linksguerilla ELN und die ultrarechten Todesschwadronen ließen die Kolumbianer in Ruhe wählen.

Gesucht wurden 102 Senatorinnen und Senatoren - und 166 Vertreter für die Abgeordnetenkammer sowie zwei Präsidentschaftskandidaten. Gut zwei Monate vor der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts am 27. Mai und knapp anderthalb Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens galt die Abstimmung auch als Stimmungstest in dem tief zerrissenen südamerikanischen Land.

Und hier ist das Ergebnis ernüchternd. Die Kolumbianer wählten so, wie es die Wahlforscher vorausgesagt hatten: weitgehend rechts und rechtsliberal, und das heißt, sie gaben vor allem den Gegnern und Skeptikern des Friedensvertrags mit der Farc ihre Stimme. Großer Sieger ist die ultrarechte Partei Centro Democrático von Ex-Präsident Álvaro Uribe, der ein vehementer Gegner des Abkommens ist. Uribe erzielte landesweit mit großem Abstand das beste Ergebnis als Senator. Seine Partei bleibt mit 19 Sitzen die stärkste im Senat. Im Abgeordnetenhaus ist sie zweitstärkste Formation hinter der Liberalen Partei.

Ex-Präsident Álvaro Uribe
REUTERS

Ex-Präsident Álvaro Uribe

Die "Alternative revolutionäre Kraft des Volkes" (Farc) hingegen fuhr ein desaströses Ergebnis ein. Landesweit stimmten bei der Senatswahl lediglich 49.170 der 36 Millionen Wahlberechtigten für die ehemaligen Guerilleros, das entspricht 0,34 Prozent der Stimmen.

Damit blieben sie deutlich unter der Dreiprozenthürde. Die Ex-Rebellen ziehen aber dennoch mit fünf Senatorinnen und Senatoren in das Oberhaus ein, denn im Friedensvertrag von Havanna wurden der neuen Partei für diese und die kommende Parlamentswahl fünf Sitze im Oberhaus zugesagt. Gleiches gilt für die Abgeordnetenkammer, auch da bekommt die Farc automatisch fünf Mandate. Bei der Wahl zum Unterhaus schnitten die früheren Rebellen mit 0,22 Prozent noch schlechter ab.

Verärgerung über Ex-Rebellen

Analysten sehen für das ernüchternde Ergebnis mehrere Gründe. Zum einen ist die Wut auf die Farc in weiten Teilen der Bevölkerung nach mehr als einem halben Jahrhundert Bürgerkrieg noch immer sehr groß, zudem missbilligen die Kolumbianer, dass die Ex-Rebellen ins Parlament einziehen, ohne sich vorher für ihre Taten vor der Justiz verantwortet zu haben.

Letztlich ist die Farc im Wahlkampf auch ein Stück weit an der Realität gescheitert. Sie dachte, ihr würden die Herzen und Stimmen zufliegen, wenn sie aus dem Dschungel und den Bergen ihren Marsch in die Realität anträte. Auch Erneuerung war ein Fremdwort. Das Farc-Generalsekretariat, das oberste Führungsgremium der Rebellen und die Unterhändler des Friedensabkommens bekamen fast alle der zehn Plätze im Parlament. Zudem sind von den zehn Farc-Parlamentariern nur zwei Frauen. Die Farc-Partei müsse jetzt im politischen Tagesgeschäft beweisen, dass sie eine politische Alternative auf der Linken sein könne, sagt Ariel Ávila von der Stiftung "Frieden und Versöhnung".

Angesichts dieser sich schon lange abzeichnenden Niederlage zog die Farc am Donnerstag ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl Ende Mai zurück. Der frühere Rebellenchef Rodrigo Londoño musste sich einer Herzoperation unterziehen. Einen neuen Kandidaten will die Partei nicht benennen.

Kleinere Parteien überraschen

Überraschend viele Stimmen und damit Sitze in beiden Kammern holte die Mitte-rechts-Partei Cambio Radical, die Präsident Juan Manuel Santos unterstützt. Sie konnte ihre Sitze im Senat von neun auf 16 erhöhen. Auch die Grünen fuhren ein überraschend gutes Ergebnis ein. Sie verdoppelten ihre Mandate auf zehn. "Insgesamt ist der künftige Kongress rechter und alternativer", betont Ariel Ávila. Mehrere kleine Parteien des linken und alternativen Spektrums holten zusammen 20 Sitze.

Das wiederum macht die Prognosen für die Präsidentenwahl schwierig, deren letzten beiden Kandidaten am Sonntag per Vorwahl beim Centro Democrático und der Linkspartei Colombia Humana bestimmt wurden. Bei beiden Parteien setzten sich die Favoriten Iván Duque und Gustavo Petro durch, die auch die ersten Umfragen für die Präsidentenwahl klar anführen. Petro, früherer linker Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, liegt mit seinem Anti-Establishment-Diskurs vorne. Ihm folgt Duque vom Centro Democrático. Er will den Friedensvertrag zwar nicht rückgängig machen, aber dennoch bedeutende Veränderungen vornehmen.

Während Duque, 41, eine große Mehrheit im Kongress hinter sich hat, kann Petro, 57, gerade auf vier Senatoren bauen, welche die "Liste des Anstands" in das Oberhaus schicken kann. Experten hatten mit deutlich mehr Parlamentariern für die Petro unterstützende Liste gehofft. So ist der Linkskandidat und ehemalige Guerillero der M-19 in den kommenden zwei Monaten weitgehend auf sich allein gestellt.



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