Kolumbien: Verfassungsgericht verwirft Militärabkommen mit USA

Bogotá - Ein umstrittenes Militärabkommen, in dem Kolumbien den USA die Benutzung seiner Stützpunkte zugestanden hat, muss nachträglich vom kolumbianischen Parlament beraten werden. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes entschied am Dienstag, das Abkommen dürfe erst nach der Billigung durch den Kongress in Kraft treten.

Die Vereinbarung lege dem kolumbianischen Staat Einschränkungen auf und schreibe vorangegangene Verpflichtungen fort, deshalb sei es als internationales Abkommen zu betrachten und müsse vom Parlament ratifiziert werden, so die Begründung des Gerichts. Auf den Inhalt der Vereinbarung gingen die Richter dabei nicht ein.

Nachdem die USA 2009 ihre Basen zur Bekämpfung des Drogenhandels in Ecuador hatten aufgeben müssen, stellte der damalige Präsident Kolumbiens, Álvaro Uribe, den US-Streitkräften sieben Stützpunkte in seinem Land zur Verfügung. Dagegen hatte vor allem Venezuela protestiert. Präsident Hugo Chávez warf Washington vor, in Kolumbien einen Krieg gegen sein Land vorzubereiten

Mit dem 30. Oktober 2009 zwischen dem US-Botschafter in Bogota, William Brownfield, und Kolumbiens Außenminister Jaime Bermudez unterzeichneten Militärabkommen wollten die beiden Parteien nach eigener Darstellung den Kampf gegen Guerillaorganisationen und den Drogenhandel verstärken. Das Dokument löste eine Krise in der Region aus. Venezuela sah mit der Präsenz der US-Truppen beim Nachbarn Kolumbien den regionalen Frieden bedroht und legte die diplomatischen Beziehungen zu Bogota auf Eis. Mittlerweile haben sich Venezuela und Kolumbien wieder angenähert.