Kolumbien: Verfassungsgericht verwirft Militärabkommen mit USA

Das Abkommen sorgte für heftige Spannungen in der Region - jetzt hat das kolumbianische Verfassungsgericht der US-Armee die Nutzung von Stützpunkten im Land verwehrt. Die entsprechende Vereinbarung müsse vom Parlament gebilligt werden, argumentierten die Richter.

Bogotá - Ein umstrittenes Militärabkommen, in dem Kolumbien den USA die Benutzung seiner Stützpunkte zugestanden hat, muss nachträglich vom kolumbianischen Parlament beraten werden. Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes entschied am Dienstag, das Abkommen dürfe erst nach der Billigung durch den Kongress in Kraft treten.

Die Vereinbarung lege dem kolumbianischen Staat Einschränkungen auf und schreibe vorangegangene Verpflichtungen fort, deshalb sei es als internationales Abkommen zu betrachten und müsse vom Parlament ratifiziert werden, so die Begründung des Gerichts. Auf den Inhalt der Vereinbarung gingen die Richter dabei nicht ein.

Nachdem die USA 2009 ihre Basen zur Bekämpfung des Drogenhandels in Ecuador hatten aufgeben müssen, stellte der damalige Präsident Kolumbiens, Álvaro Uribe, den US-Streitkräften sieben Stützpunkte in seinem Land zur Verfügung. Dagegen hatte vor allem Venezuela protestiert. Präsident Hugo Chávez warf Washington vor, in Kolumbien einen Krieg gegen sein Land vorzubereiten

Mit dem 30. Oktober 2009 zwischen dem US-Botschafter in Bogota, William Brownfield, und Kolumbiens Außenminister Jaime Bermudez unterzeichneten Militärabkommen wollten die beiden Parteien nach eigener Darstellung den Kampf gegen Guerillaorganisationen und den Drogenhandel verstärken. Das Dokument löste eine Krise in der Region aus. Venezuela sah mit der Präsenz der US-Truppen beim Nachbarn Kolumbien den regionalen Frieden bedroht und legte die diplomatischen Beziehungen zu Bogota auf Eis. Mittlerweile haben sich Venezuela und Kolumbien wieder angenähert.

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anr/AFP/Reuters/dpa

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1. .
frubi 18.08.2010
Zitat von sysopDas Abkommen sorgte für heftige Spannungen in der Region - jetzt hat das kolumbianische Verfassungsgericht der US-Armee die verstärkte Nutzung von Stützpunkten im Land verwehrt. Die entsprechende Vereinbarung müsse vom Parlament gebilligt werden, argumentierten die Richter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,712393,00.html
Wunderbar. Man kann es wirklich nur begrüßen, wenn die Amerikaner weitere Stützpunkte verlieren bzw. nicht errichten können. Denn ein Militärstützpunkt bedeutet ja nicht nur, dass man eine positive Beziehung zu dem jeweiligen Land aufbaut sondern auch, dass man das Land direkt vor Ort bedrohen könnte, wenn es einen massiven politischen Wechsel geben sollte.
2. Tag
heiko1977 18.08.2010
Zitat von sysopDas Abkommen sorgte für heftige Spannungen in der Region - jetzt hat das kolumbianische Verfassungsgericht der US-Armee die verstärkte Nutzung von Stützpunkten im Land verwehrt. Die entsprechende Vereinbarung müsse vom Parlament gebilligt werden, argumentierten die Richter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,712393,00.html
Na da wird ja Uribe und seine Clique fauchen und ärgern das sie nicht doch noch eine Diktatur einsetzen konnten. Ein guter Tag für Südamerika und ein weiterer Schritt in Richtung Emanzipation von der USA.
3. Endlich geht es voran mit Kolumbien.
Eckhard 18.08.2010
Kolumbien hat die schlimmste Geschichte und verkorkste politische Situation in Lateinamerika. Dazu liegt es absolut zentral in der Region. Der Schlüssel für ein politisch ausgeglichenes, wirtschaftlich prosperierendes und außenpolitisch von den USA unabhängiges Lateinamerika liegt in Kolumbien. Und es ist auf einem guten Weg. Auch wenn nichts konkretes entschieden ist, ein guter Tag.
4. xxx
445 18.08.2010
Wahrscheinlich hat Chavez vollkommen recht. Die USA werden Aktionen gegen sein Land geplant haben, weil es den USA nicht gefällt, dass Chavez die Ölförderung verstaatlicht hat und nicht den Petrodollar unterstützt. Den Versuch ihn zu stürzen gab es ja schon. Hoffentlich müssen die US-Truppen abziehen und Venezuela kann sich anständig entwickeln.
5. .
Direwolf 18.08.2010
Zitat von 445Wahrscheinlich hat Chavez vollkommen recht. Die USA werden Aktionen gegen sein Land geplant haben, weil es den USA nicht gefällt, dass Chavez die Ölförderung verstaatlicht hat und nicht den Petrodollar unterstützt. Den Versuch ihn zu stürzen gab es ja schon. Hoffentlich müssen die US-Truppen abziehen und Venezuela kann sich anständig entwickeln.
Ich geb ihnen mal nen Rat. Fahren sie einfach mal nach Venezuela. Ist ein wunderschönes Land und in jedem Fall eine Reise wert. Dann machen sie mal die Augen auf und schauen sich nicht nur die umwerfende Natur sondern auch etwas die Gewerbegebiete und die Supermärkte an.
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