Camerons EU-Rede: Europas Angsthase

Ein Kommentar von Christoph Scheuermann, London

Premier Cameron: Ein lästiges Thema loswerden, indem man es in die Zukunft verschiebt Zur Großansicht
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Premier Cameron: Ein lästiges Thema loswerden, indem man es in die Zukunft verschiebt

Chance vertan: Premier Cameron hätte die Briten mit seiner Europa-Rede vom Rand des Kontinents zurück ins Zentrum holen können. Stattdessen wurde die wichtigste Ansprache seiner Amtszeit ein langgezogenes "ja, aber".

Für einen Redner auf britischen Empfängen und Dinnerpartys gilt eine entscheidende Regel: Sei alles - außer langweilig. Warum hat David Cameron das vergessen?

Der britische Premierminister hat mit seiner Grundsatzrede zu Europa eine große Chance vertan. Er hätte sein Land vom Rand des Kontinents zurück ins Zentrum spielen können. Er hätte beweisen können, dass ihm der Einfluss Großbritanniens wichtiger ist als das Schulterklopfen seiner Freunde in der konservativen Partei. Wenigstens hätte er sein Publikum an diesem eisigen Januartag in London überraschen können, aber selbst das versäumte er.

Stattdessen versprach Cameron ein EU-Referendum nach der nächsten Unterhauswahl, das schon dann obsolet werden könnte, wenn er die Wahl verliert. Davon abgesehen ersetzt auch ein Referendum keine Europastrategie. Es ist die Hoffnung, ein lästiges Thema loszuwerden, indem man es in die Zukunft verschiebt.

Was erwartet Großbritannien konkret von Europa?

Die wichtigen Fragen sind immer noch nicht beantwortet. Was erwartet Großbritannien konkret von Europa? Welche Gesetze und Regelungen will die Regierung kippen? Aus welchen Teilen des Vertragswerks will sie aussteigen? Und vor allem: Wie, um Himmels willen, will Cameron die deutsche Kanzlerin, den französischen Präsidenten und alle anderen Kollegen in den europäischen Hauptstädten davon überzeugen, dass er sich die Rosinen aus dem Kuchen picken darf, während den anderen die Krümel bleiben? Großbritannien soll in der EU bleiben, sagt Cameron, aber unter Bedingungen, die er nicht benennt.

Die Essenz seiner Rede lautet "ja, aber".

Camerons Vision von Europa beschränkt sich auf eine Freihandelszone mit Strandzugang. Davon abgesehen verbindet er mit dem Projekt keine Vergangenheit und keine Zukunft. Von Worthülsen wie Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität und Fairness abgesehen hat er keine Idee, wie sich die Union entwickeln soll, sein europapolitisches Denken bleibt unentschlossen und radikal im Präsens verhaftet. Sein Auftritt war der eines Impulspolitikers ohne Werte, Theorien oder Vorbilder. Ihm fehlt die Gravitation. David Cameron schwebt über Europa wie ein Astronaut.

Die Abkapselung hat auch damit zu tun, dass er sich nie aus freien Stücken mit Europa befasst hat, sondern immerzu aus Angst. Aus Angst vor den Schreihälsen unter den Konservativen, vor den Wählern, vor den Europafeinden der Kleinpartei Ukip und vor dem seltsamen Wesen aus Brüssel, von dem sich Cameron schon deshalb bedroht fühlt, weil er es nicht versteht. Man muss sich den Premierminister als Getriebenen vorstellen.

Die EU als Folterinstrument

Seine Parteifreunde leiden noch immer darunter, dass sie bei der letzten Unterhauswahl die absolute Mehrheit verpasst haben. Sie empfinden die Koalition mit den Liberalen als Schmach, an der Cameron die Hauptschuld trägt. Die EU ist das Folterinstrument, mit dem sie den Premier malträtieren. Auch deshalb sieht Cameron in Europa vor allem ein Parteiproblem.

Wenn er nun den radikalen Hinterbänklern mit dem Referendum Futter hinwirft, spielt er ein Spiel, das er nicht gewinnen kann. Die übrigen 26 Regierungschefs werden ihm kaum erlauben, aus Teilen bestehender Verträge auszusteigen, schon weil dann andere ihrerseits Konzessionen fordern werden. Gleichzeitig werden auch die Europahasser in Camerons Partei nicht zufrieden sein, weil die Zugeständnisse, die sie von Brüssel verlangen, politisch nicht durchsetzbar sind.

Traurig ist daran vor allem, dass Cameron seine Rede aus den falschen Motiven gehalten hat, aber zur richtigen Zeit. In Großbritannien tobt seit Monaten eine nicht immer gemütliche, aber lebendige Debatte über Europa, und man wünschte sich, dass mit ähnlicher Leidenschaft auch in Deutschland und anderswo diskutiert würde (wenn auch mit weniger Bitterkeit).

Europa muss sich trauen, sich den grundsätzlichen Fragen zu widmen, nicht trotz der Krise, sondern gerade deswegen. Cameron hat recht, wenn er das wachsende Budget der Kommission hinterfragt. Wie soll man Spaniern, Griechen und Portugiesen erklären, dass Brüssel mehr Geld bekommt, während sie unter Kürzungen leiden? Cameron liegt auch richtig, wenn er auf das demokratische Defizit der Gemeinschaft hinweist.

Man könnte seine Rede fast ernst nehmen, wenn man nicht wüsste, wie gelangweilt und leidenschaftslos er den Debatten um Europa bislang beiwohnte.

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1.
janus67 23.01.2013
Zitat von sysopChance vertan: Premier Cameron hätte die Briten mit seiner Grundsatzrede zu Europa vom Rand des Kontinents zurück ins Zentrum holen können. Stattdessen wurde die wichtigste Ansprache seiner Amtszeit ein langgezogenes "ja, aber". Kommentar: Camerons EU-Pläne - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-camerons-eu-plaene-a-879234.html)
Was soll denn hier der x-te Propagandaartikel zur EU? Cameron hat Mut bewiesen, er hat es gewagt mal gegen Denkverbote zu verstoßen. Er hat ein paar Grundsatzfragen gestellt die beantwortet werden müssen und nicht unbedingt mit verzücktem Europa-Gedöns. Ich habe absolutes Verständnis dafür wenn eine Nation ihre nationale Eigenständigkeit bewahren will und wünsche mir das für uns auch.
2. Was erwartet Großbritannien konkret von Europa?
hxk 23.01.2013
Wir sollten akzeptieren, dass die englischen Politiker und viele Bürger weit weniger EU-begeistert sind als Politiker vom Kontinent. Bürger vom Kontinent sind oft auch wenig EU-begeistert, finden jedoch bei ihren Politikern noch kein Gehör. Gleich gehässig zu werden, nur weil die eine andere Meinugn haben, ist doch keine Lösung. Großbritannien will eine EU, die von den demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsländer kontrolliert wird und den Mitgliedsländern so wenig Vorschriften wie möglich macht. Eine legitime und meiner Meinung nach Vernünftige Einstellung.
3. Es fehlt der Wille und die Anderen sollen es auch nicht.......
Benjowi 23.01.2013
Es gibt noch einen weiteren Aspekt -abgesehen von den sachlichen Defiziten-in dem Herr Cameron daneben liegt. Man kann nicht das zweifellos vorhandene demokratische Defizit der Eu und des Europäischen Parlaments lauthals bejammern, wenn das eigene Land maßgeblich alles tut, um Kompetenzen von eben diesem Parlament fernzuhalten und jedwede sonstige demokratische Legitimation zu verhindern. In der Summe sind es alles Schutzbehauptungen, die die angestrebte und vielbeschriebene Rosinenpickerei der Briten kaschieren soll. "Freihandelszone mit Strandzugang" ist eine lustige Beschreibung dafür.
4.
ballymichael2 23.01.2013
"Was erwartet Großbritannien konkret von Europa? Welche Gesetze und Regelungen will die Regierung kippen?" Am Ehesten gehen sie mit der Wunschliste der euroskeptische "Fresh Start" Gruppe in die Verhandlung, schätze ich. http://eufreshstart.org/blog/launch-of-the-manifesto-for-change/973 http://www.eufreshstart.org/downloads/manifestoforchange.pdf
5. Europas Duckmäuser
dekkers.e 23.01.2013
Warum müssen sich die Medien immer dem EU-Gedanken von Beamten und Politiker unterwerfen?
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