Spähaffäre: Einsames Amerika

Ein Kommentar von Holger Stark, Washington

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US-Präsident Obama: Beziehung zu Deutschland muss neu verhandelt werden

Immer neue Enthüllungen zeigen, dass die NSA keineswegs nur Terrorabwehr betreibt und wie jeder andere Nachrichtendienst handelt. Der Geheimdienst tritt vielmehr mit dem gleichen Anspruch auf wie die amerikanische Regierung: über den Dingen zu stehen. Das muss sich ändern.

Barack Obama stand im Kanzleramt, in der Hauptstadt war es ein ungewöhnlich heißer Sommertag. Es war der 19. Juni, Obama war auf Berlin-Besuch, die NSA-Affäre hatte gerade Fahrt aufgenommen, und er sprach von der "Freundschaft" zwischen den USA und Deutschland. Er wollte die Deutschen beruhigen: Wir spionieren euch nicht aus, so etwas tut man unter Freunden nicht. Später schob er noch hinterher: "Wenn ich etwas von Kanzlerin Merkel wissen möchte, dann rufe ich sie an."

Ein paar Wochen später stand Obama im Ostflügel des Weißen Hauses unter Kronleuchtern. Er blickte ernst in die Kameras und sagte: "Der Hauptpunkt, den ich unterstreichen möchte, ist, dass weder ich noch die Mitarbeiter der NSA ein Interesse daran haben, irgendetwas anderes zu tun, als sicherzustellen, dass wir Terroranschläge verhindern." Es gehe bei den Aktivitäten des Geheimdiensts ausschließlich darum, "wie wir rechtzeitig Informationen bekommen, damit wir diese heikle Aufgabe lösen können. Wir haben kein Interesse daran, irgendetwas anderes als das zu tun."

Die NSA-Affäre hatte inzwischen die amerikanische Innenpolitik erreicht, der Satz war zur Beruhigung der Wähler in Kansas City und Montana gedacht. Anschließend entflog der Präsident in den Sommerurlaub. Es schien, als hätte Obama die Affäre in den Griff bekommen, mit ein paar Floskeln, kreiert zur Abspeisung unterschiedlicher Zielgruppen.

Und als der SPIEGEL enthüllte, dass die NSA auch die Botschaften der Europäischen Union in Washington und New York verwanzte, das interne Kommunikationssystem der Vereinten Nationen anzapft und den Computer des mexikanischen Präsidenten infiltriert, fügte die Administration in Washington dem Setzkasten der Erklärungen einen weiteren Spiegelstrich hinzu: "Die Vereinigten Staaten von Amerika betreiben nachrichtendienstliche Aufklärung wie jedes andere Land auch."

Die USA, ein Land wie jedes andere?

Die Bundesregierung hat für den deutschen Bundesnachrichtendienst einen Arbeitsplan vorgegeben, der "streng geheim" eingestuft ist und definiert, was die deutschen Geheimdienste sollen und dürfen. Die Aufklärung der USA ist darin nicht enthalten, die USA sind schließlich Freunde. Der BND darf die US-Regierung nicht abhören, er blickt derart wenig gen Amerika, dass die deutschen Behörden nicht einmal viel über das weltweite Lauschsystem wissen, das die USA in ihren Botschaften stationiert haben.

Weder die EU noch die Vereinten Nationen betreiben Spionageprogramme gegen die USA. Man darf vermuten, dass die überwiegende Zahl der Länder weltweit dies nicht tun. Natürlich betreiben fast alle Länder Spionage, aber die meisten unterscheiden bei ihren Zielen danach, wer Freund ist und wer Feind. Es ist ein interessantes Gedankenspiel, wie die Reaktionen wohl ausfallen würden, wenn die Deutschen Obama abhörten oder der EU-Sicherheitsdienst Wanzen in der amerikanischen Botschaft in Brüssel platzierte.

Zum Verständnis des Systems, das derzeit sichtbar wird, lohnt es, einen Blick auf die Rede Obamas vor den Vereinten Nationen Ende September zu werfen. Die Worte sind erhellend, weil sie, anders als die sonstigen Floskeln, ehrlich gemeint sind. "Ich glaube, dass Amerika außergewöhnlich ist", sagte Obama, er benutzte das Wort "exceptional". Die USA würden nicht nur für ihre eigenen Interessen handeln, sondern für die "Interessen von allen". So, oder noch schärfer, haben bislang fast alle amerikanischen Präsidenten die Rolle der "greatest nation on earth" beschrieben.

Kein Zufall, sondern System

Zu dieser Weltsicht passt die NSA. Sie ist ein außergewöhnlicher Geheimdienst, der nicht mit normalen Maßstäben zu messen ist und nicht nur für sich selbst, sondern im Interesse aller handelt. So sehen sie es in Washington. Die NSA ist der Geheimdienst, der zu den Worten des Präsidenten passt.

Dass dieser Geheimdienst weltweit nach Belieben rein- und raushört, in den internationalen E-Mail-Verkehr ebenso wie in Telefonate der deutschen Bundeskanzlerin, ist kein Zufall, sondern System. Er steht ja über den Dingen. Wenn Obama wissen will, wie Merkel denkt, dann ruft er sie an. Schön zu wissen, dass er zur Vorbereitung bereits eine Mappe mit Merkels vertraulichen Äußerungen am Telefon vorliegen hat.

In Washington ist seit der Enthüllung des SPIEGEL und des "Guardian" viel von Kosten-Nutzen-Abwägung die Rede. Die häufigste Kritik lautet, dass es sich nicht lohne, Merkel abzuhören. Wenig ist zu hören über ein neues Verständnis der Begriffe Partner und Freunde. Außer den sogenannten Five Eyes, der angelsächsischen Koalition mit England, Neuseeland, Kanada und Australien, hat Amerika keine Freunde. Das ist die traurige Erkenntnis aus dieser Affäre. Alle anderen Beziehungen müssen jetzt neu verhandelt werden.

DER SPIEGEL

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insgesamt 248 Beiträge
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1. Genau aus dem Grund, dass die Regierung
scar17 28.10.2013
das alles heruntergespielt hat, habe ich zum ersten Mal nach über 20 Jahren nicht mehr die CDU/CSU gewählt. Ich dachte, dass dies von mehreren Wählern so gesehen wird, aber die meisten stört es offensichtlich nicht. Zum Glück ist Mutti aber nun selbst betroffen und nicht nur das dumme Wahlvieh.
2. Unglaublich
det-c 28.10.2013
Die USA sind eines der wichtigsten Länder dieser Welt, und der BND betreibt dort keine Aufklärung? Wie bescheuert sind die denn?
3. optional
Freidenker10 28.10.2013
Kein Mensch braucht solche "Freunde" oder " Partner"! Keine Gegenmaßnahmen seitens Deutschlands zu ergreifen, weil man Angst vor sinkendem Export hat ist schwach und einfach zu wenig!
4. Einsam?
Erda 28.10.2013
Zitat von sysopDie immer neuen Enthüllungen zeigen, dass die NSA keineswegs nur Terrorabwehr betreibt und wie jeder andere Nachrichtendienst handelt. Der Geheimdienst tritt vielmehr mit dem gleichen Anspruch auf wie die amerikanische Regierung: über den Dingen zu stehen. Das muss sich ändern. Kommentar: NSA will wie Obama über den Dingen stehen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-nsa-will-wie-obama-ueber-den-dingen-stehen-a-930337.html)
Zumindest die Briten stehen neben ihrem großen Bruder. Und Einsamkeit kann schön sein. Übrigens ich habe Berichte aus Amerika im FS gesehen, sie glauben nicht wie die Mehrheit der Amis hinter den NSA Tätigkeiten steht, nicht blenden lassen!
5. Es wird sich nichts ändern,
get real 28.10.2013
außer schlechtere Beziehungen. Was technisch möglich ist, wird immer umgesetzt werden. Die Versuchung ist zu groß. Zur Not tritt dann irgendjemand zurück und die anderen bedauern schön mit treuen Dackelaugen. Die eigene Spionageabwehr muss ausgebaut werden.
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