Streit um Tusk-Wiederwahl EU an Polen: Es reicht

So einig wie in der Personalie Donald Tusk ist sich die EU selten - und sendet ein klares Signal an Polen. Mit den fast kindlichen Reaktionen darauf bringt sich das Land nur noch weiter ins Abseits.

Ein Kommentar von , Brüssel


27 EU-Staaten in einer strittigen Frage zu einigen gelingt nicht oft. Die polnische Regierung aber hat es geschafft. Am Ende hatte sie alle gegen sich, selbst ihre engsten Partner, die Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch sie wollten bei Polens Fundamental-Opposition gegen die Wiederwahl Donald Tusks zum EU-Ratspräsidenten nicht mitspielen.

Zwar wäre die Einigkeit aller EU-Staaten bei der Personalie wünschenswert gewesen. Doch es ist ein gutes Zeichen, dass die polnische Regierung mit dem Versuch gescheitert ist, die EU zu spalten - zumal allen klar war, dass es nicht um inhaltliche Gründe ging, sondern um den persönlichen Rachefeldzug von Polens starkem Mann Jaroslaw Kaczynski gegen Tusk.

Eine Sprecherin der polnischen Regierung stellte nach Tusks Wiederwahl prompt die Einheit der EU infrage. Wahr ist das Gegenteil: In einem Moment, in dem es um ihre Zukunft geht, ist die EU einig darin, nicht mehr jeder noch so abwegigen Laune eines Mitgliedslands nachzugeben.

Scheitern dürfte Polen auch mit dem Versuch, die Blamage den Deutschen in die Schuhe zu schieben. Vor der Wahl hatte Kaczynski Tusk als "deutschen Kandidaten" bezeichnet, nach der Wahl fabulierte Außenminister Witold Waszczykowski vom "Diktat aus Berlin". Ersteres ist sachlich falsch (Frankreichs Präsident François Hollande hatte Tusk vorgeschlagen), Letzteres offensichtlicher Unsinn angesichts der Tatsache, dass Polen am Ende allein gegen alle stand.

Allerdings hat es die polnische Regierung den anderen Staaten leichtgemacht. Spätestens der offene Brief von Regierungschefin Szydlo, in dem sie am Mittwoch mit harschen Tönen die Ablösung Tusks forderte, hat den Rest der EU gegen Polen vereint, wie Diplomaten beim Gipfel durchblicken ließen. In dem Schreiben warf Szdylo Tusk vor, die polnische Regierung politisch angegriffen zu haben - vermutlich weil er es gewagt hatte, Warschau zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards anzuhalten.

Das aber tun auch die EU-Kommission und der Europarat. Der Feldzug von Kaczynski und seiner Partei gegen den Rechtsstaat und Andersdenkende dürfte für viele EU-Staaten ein weiterer Grund gewesen sein, der Regierung in Warschau zu sagen: Es reicht.

Die Frage ist nun, ob und wann Kaczynski und seine Mitstreiter einsehen, dass sie im Abseits stehen. Dass die polnische Delegation wegen der Tusk-Wahl per Veto alle inhaltlichen Schlussfolgerungen des Gipfels verhinderte, wirkte wie eine kindliche Trotzreaktion. Wirklich ernst aber wird es erst am Freitag, wenn die Staats- und Regierungschefs sich ohne Großbritannien erneut treffen, um den Inhalt der Erklärung von Rom über die Zukunft der EU festzulegen.

Dann könnte sich entscheiden, wie Polens Niederlage bei der Tusk-Wahl langfristig wirkt. Da das Treffen am Freitag kein offizieller Gipfel mehr ist, gibt es keinen Zwang zur Einstimmigkeit. Doch sollte sich Polen auch hier verweigern, wäre das eine weit größere Katastrophe als Missstimmung bei einer Personalie - sowohl für die EU als auch für Polen selbst.

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ogg00 09.03.2017
1. Reinen Tisch
Können wir nicht Mal reinen Tisch machen und die Ostländer wieder aus der EU entfernen? War ein Versuch, hat nicht geklappt, alle haben was gelernt, viel Glück noch Polen, Ungarn, Tschechien...
theodtiger 09.03.2017
2. Isolierung und Blockadedrohung
Das war in der Tat eine deutliche Reaktion (27 zu 1) auf das Ansinnen der polnischen Regierung, den Rest der EU aus innenpolitischen Gründen nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Der Vorwurf, es handele sich um ein Diktat Berlins, ist in der Tat absurd und die Reaktion nun zu blockieren schlicht verantwortungslos. Das Verhalten der gegenwärtigen polnischen Regierung könnte allerdings die anderen Mitgliedstaaten dazu motivieren, das anhängige Verfahren wegen des Abbaus der Rechtstaatlichkeit in Polen voran zu bringen. Das heutige Verhalten der polnischen Führung und ihre Drohungen lassen einen eventuellen Entzug des Stimmrechts - als letzte Konsequenz eines solchen Verfahrens - weniger unwahrscheinlich erscheinen. Möglicherweise wird der polnische Wähler aber auch eine andere Regierung bestimmen - bevor es so weit kommt.
KingTut 09.03.2017
3. Das Problem
ist in erster Linie der ewig gestrige, ultrakonservative Kaczyński, der eigentliche Machthaber in Polen. Für ihn gilt der Solidargedanke der EU nur dann, wenn es um die Zuteilung von Fördergeldern geht, von denen Polen in hohem Maße profitiert hat. Ich bin heil froh, dass die EU bei der Wiederwahl des integeren Donald Tusk einig war. Nicht aus sachlichen, sondern aus rein ideologischen Gründen war die rechtsgerichtete Regierung Polens dagegen. Dass jetzt vom Diktat Berlins gesprochen wird, ist der Gipfel. Es überrascht andererseits nicht, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Kaczyński alles andere als deutsch-freundlich ist, um es milde auszudrücken. Hoffen wir, dass diese unsägliche Regierung baldmöglichst abgewählt wird und ihre Beschlüsse hin zu mehr Autokratie wieder rückgängig gemacht werden.
felix_tabris 09.03.2017
4. Artikel-7-Verfahren
In der Tat will die polnische Vertretung weiter eskalieren. Demzufolge gibt es in der Kommission wie auch im Rat erste Stimmen, die die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen die polnische Regierung wollen. Am Ende stünde ein Stimmrechtsentzug. hintergrund ist, dass gegen Polen seit einem Jahr ein Prüfverfahren der EU-Kommission wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit läuft. Die schweren Bedenken, dass die Regierung bei der Behandlung von Höchstrichtern die nationale Verfassung wie auch EU-Verträge und die Grundrechtscharta verletzt hat, sind nicht ausgeräumt. Das jetzige Gebahren dürfte die Isolation des polnischen Regime weiter ausweiten und möglicherweise das Fass zum Überlauf bringen. Das wäre in der Tat längst überfällig!
woswoistndu 09.03.2017
5. Mir wäre
eine solche Einig- und Entschlussfreudigkeit auch in anderen Fragen der innerpolitischen Entwicklung der EU wichtig und wünschenswert: beispielsweise klare Kante gegen Wertemissachter wie Orban. Oder geht das schon wieder zu weit? Die polnische Regierung jedenfalls hat sich heute schön der Lächerlichkeit preisgegeben.
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