Regierungskrise in Frankreich Hollande am Ende

Nach Frankreichs Konservativen unter Sarkozy scheitert jetzt die Linke unter Hollande am Umbau von Republik und Wirtschaft. Die nächste Präsidentin könnte Marine Le Pen heißen.

Präsident Hollande im Regen bei einer Rede auf der Ile de Sein: Seine Visionen bleiben wolkig
REUTERS

Präsident Hollande im Regen bei einer Rede auf der Ile de Sein: Seine Visionen bleiben wolkig

Ein Kommentar von , Paris


"Die Wende ist jetzt" hatte François Hollande während des Wahlkampfes versprochen und wurde mit der Ankündigung auf einen gründlichen Umbau der französischen Gesellschaft 2012 - knapp - in den Elysée gewählt. Als "normaler Präsident" wollte er sich geben und unterschied sich damit wohltuend von seinem Vorgänger, dem hyperaktiv-überdrehten Nicolas Sarkozy.

Zweieinhalb Jahre später ist der Sozialist bei der Hälfte seiner Amtszeit angelangt - aber in Wahrheit schon völlig am Ende. Seine Visionen blieben wolkig, seine Versprechen unerfüllt. Der immer wieder angekündigte Aufschwung kam nicht, die Zahl der Menschen ohne Job stieg auf Rekordhöhen.

Der "Pakt der Verantwortung", ein Förderprogramm von 40 Milliarden Euro, Anfang des Jahres mit viel propagandistischem Aufwand aus Hollandes "Werkzeugkasten" geholt, ist noch immer nicht in trockenen Tüchern und wird von Parteilinken als "Geschenk an die Bosse" gerügt. Derweil stiegen die Steuern und die Schulden, das Haushaltsloch klafft, die Zahlen der Handelsbilanz sind tiefrot. Frankreich steht vor dem Bankrott.

Und der Präsident? Er zaudert und zögert, wagt sich nicht an die politisch riskanten Umbauten der Republik. Die Bevölkerung versinkt in kollektiver Depression, den Altparteien fehlen zugkräftige Konzepte, stattdessen ergeht man sich in Schuldzuweisungen mal an Deutschland, mal an Europa.

Potpourri rückwärtsgewandter Fantasien

Premier Manuel Valls soll den Karren jetzt aus dem Dreck ziehen, mit neuem Personal. Ein Manöver nach dem Prinzip Hoffnung, angesichts der wenig aussichtsreichen Rahmenbedingungen. Neue gehorsame Minister im Kabinett versprechen nur scheinbar Einheit. Vom Versagen der abgewählten Konservativen und der abgehalfterten Sozialisten profitieren allein die Extremisten des Front National (FN).

Nach Jahrzehnten der Herrschaft mal der Rechten, mal der Linken, mit Affären, Skandalen und Prozessen, erscheint die V. Republik im eigenen Filz zu ersticken. FN-Chefin Marine Le Pen gelobt den Aufbruch in eine neue, glänzende und nationale Zukunft. Das kommt an, vor allem wenn das Versprechen noch zusätzlich mit Kritik am Euro, einem infamen Cocktail giftiger Ressentiments gegen Islam und Immigranten ergänzt wird.

Es ist ein irrlichterndes Trugbild, das die extreme Rechte von der Zukunft zeichnet, ein gefährliches Potpourri rückwärtsgewandter Fantasien. Und doch: In den von der Globalisierung überrollten Armutsregionen der ehemaligen Industriemacht, in den ländlichen Gebieten des "tiefen Frankreichs" entsprechen diese Klischees dem Bedürfnis nach einer Rückkehr zu einer überschaubaren Gemeinschaft, geeint in den Werten von Tradition und Republik.

"Den Wechsel jetzt" hatte Hollande versprochen, die überfällige Wende nach den Jahren der Stagnation. "L'Express" bringt die Stimmung auf den Punkt. Das Politmagazin titelte: "Die Pleite ist jetzt".

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wolfi55 26.08.2014
1. kein Mut für unbequeme Entscheidungen
So etwas wie die Agenda 2010, dazu fehlt in Frankreich der Politik der Mut. Das was da gemacht wurde, ist nicht immer richtig, aber von diesen Entscheidungen zehrt Merkel bis heute. Weil sie hat ja nichts auf die Reihe gebracht.
!!!Fovea!!! 26.08.2014
2.
Hut ab vor den Franzosen. Die nehmen nicht alles so klaglos hin, wie der Michl. Respekt. Dort müssen Politiker immer noch Angst vor der Macht des Volkes haben, nicht wie bei uns, wo das Volk wie die Lemminge den Politikern ohne nachzudenken hinterherlaufen.
pennywise 26.08.2014
3. warten wir ab
bis unsere Ich-Sitz-es-aus Deutschland auch soweit gebracht hat
mat_yes 26.08.2014
4. Man kann nur hoffen...
, dass die Franzosen diesen Rechtsruck nicht weiter voran treiben. Es ist an der Zeit, dass sie erkennen, dass die fetten Jahre der Europäer vorbei sind und auch mal radikale Reformen notwendig sind um Dauerhaft einen erträglichen Lebensunterhalt zu sichern. Eine Le Pen ist eher eine Bauernfängerin, wie ihr Vater es war, die Frankreich hier nicht weiter helfen wird, sondern gefährlich für den Multi-Kulti-Staat werden wird. Es könnte landesinterne Rassenunruhen auslösen. Dieses würde Frankreich und der ganzen EU schaden. Auch wirtschaftlich.
hupsipups 26.08.2014
5. Immun
Wir sind Aufgrund der Vergangenheit noch ein wenig immun gegen eine solche Partei wie die FN. Aber wer weiß wie lange noch? Dennoch traurig, dass viele der Franzosen nicht aus unserer Vergangenheit gelernt haben... Aber natürlich ist auch die Politik daran schuld. Die EU muss hinhalten für negative Entscheidungen. Alles "gute" schreibt man sich selbst auf die Jacke - hat meist nie was mit der EU zu tun. Sie versäumen es immer noch, den Bürgern die Vorteile der EU nahe zu bringen. Sie unterliegen den Konzernen, wodurch solche Staaten wie Rumänien sofort in die EU kommen und der Bürger aufgrund der gestiegenen Einbrüche und Bettler auch wieder anfängt Ausländerfeindlich zu werden. Die Oberen geht es hier doch nur um Billigarbeiter... 3-5% sind vlt. Facharbeitskräfte. Rumänien hätte man erst 5.10 Jahre(!) aufbauen müssen. Es geht uns super gut - selbst als Arbeitsloser (ich war es auch sehr lange). Und der Bürger kennt keine Kriege mehr. Die Alten, die noch etwas davon wissen sterben aus. Das ist in meinen Augen einer der größten Vorteile der EU. Aber viele sind als absolute EU-Basher unterwegs....ohne Sinn und Verstand. Wenn die FN in Frankreich an die Macht kommt, bin ich mal gespannt wo das hinführt. Eigentlich hoffe ich aber, dass es lange wärt und ich es nicht mehr erlebe.
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