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Kommentar: Wir Europa-Versager

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Die Deutschen haben viel zu lange zugelassen, dass die Europa-Debatten von einigen wenigen Experten geführt wurden. Deshalb tragen wir eine Mitschuld an dem jetzigen Chaos - aber es gibt einen Weg zu einem besseren Europa.

Weg von der Ökonomen-Debatte: Es ist Zeit für einen politischen Streit Zur Großansicht
REUTERS

Weg von der Ökonomen-Debatte: Es ist Zeit für einen politischen Streit

Ein kleiner Exkurs muss erlaubt sein: 1787/1788 erschien in New Yorker Zeitungen eine Serie von Artikeln, die mit dem Pseudonym "Publius" gezeichnet waren. Die Autoren, überwiegend amerikanische Staatsmänner der damaligen Zeit, verbreiteten eine klare Botschaft: Die bis dahin lose verbandelten Bundesstaaten Amerikas sollten sich endlich vereinigen - zu einer starken, pluralistischen und demokratischen Nation.

Mehr als 200 Jahre später diskutieren wir Europäer über die Einheit des Kontinents. Doch unsere Debatte ist schlapp und verlogen. Von der Leidenschaft, dem beseelten Einheitswillen der "Federalists" sind wir weit entfernt. Wenn wir heute Europa sagen, meinen wir Geld. Die Zeitungen, die Stammtische alle reden nur über die eine Frage: "Was kostet das?"

Wir Deutschen spielen die Rolle des besserwisserischen Kleinkrämers, der die Schuld für das Durcheinander auf andere schiebt - auf die Griechen, Spanier oder Italiener. Die bittere Wahrheit ist: Wir haben es selbst verbockt, wir in Deutschland, wir vermeintlichen Super-Europäer.

Jahrelang fanden alle in Deutschland Europa ganz dufte, aber mit dem Kleingedruckten dieses Mammutprojekts haben sich nur einige EU-Nerds in Brüssel befasst. Wir Bürger haben uns schlicht nicht für Europa interessiert.

Wir haben Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Hans Eichel, und wie sie alle hießen, in Brüssel Beschlüsse fassen lassen, die kaum jemand verstand - sie selbst waren sich über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen offensichtlich auch nicht immer ganz im Klaren.

Wir haben zugelassen, dass die Griechen für Verstöße gegen den Stabilitätspakt nur sehr milde bestraft wurden, wir haben erduldet, dass ein Europaparlament installiert wurde, dessen Abgeordnete weniger zu melden haben, als so mancher Stadtrat um die Ecke. Wir haben die Europa-Wahlen geschwänzt und beim Fernsehen umgeschaltet, wenn es wieder einmal um Brüssel ging. Kurz gesagt: Wir haben als Staatsbürger versagt.

Politiker denken nur an die nächsten Wahlen

Natürlich ist Europa nicht aufregend. Und viele finden Karl-Theodor zu Guttenberg interessanter als Herman van Rompuy. Wer an Europa denkt, denkt an Eurokraten in Brüssel, an Butterberge und endlose Nachtsitzungen. Es gibt kaum Begeisterung für dieses Projekt. Seine Errungenschaften - der große Binnenmarkt, die Reisefreiheit - werden für selbstverständlich genommen.

Es gibt keine europäische Öffentlichkeit, die miteinander streitet. Jeder diskutiert in seinem Land nur für sich, die nationalen Politiker denken nur an die nächsten Wahlen, die sie gewinnen wollen - und reden ihren heimischen Wählern nach dem Munde.

Immerhin: Jetzt, da es uns ans Portemonnaie geht, wachen wir ein bisschen auf. Wir schauen zu, wir informieren uns. Aber streiten wir auch um ein besseres Europa - so wie die Autoren der Federalist Papers für ein geeintes Amerika eintraten?

Zwar wissen wir jetzt alle, dass Euro-Bonds nichts mit James Bond zu tun hat, sondern mit unserem Geld. Wir kaufen Gold und ärgern uns über die Italiener, die so viele Schulden haben. Aber eine wirkliche Debatte über die Zukunft Europas findet nicht statt.

Europäer brauchen eine europäische Volksabstimmung

Das lässt sich ändern - durch einen Paukenschlag. Die Europäer brauchen eine europäische Volksabstimmung. Soll alles so weiter gehen wie bisher? Oder wollen wir mehr Europa wagen? Ja oder Nein. Wollen wir einen direkt gewählten europäischen Präsidenten? Ein echtes Parlament? Wollen wir endlich Europa-Politiker, die zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn etwas schief geht. Jetzt ist der Moment, um zu entscheiden. Das würde endlich eine große Debatte auslösen.

Wir müssen weg von der Ökonomen-Debatte, hin zu einem politischen Streit. Wer bereit ist, sich eine gemeinsame Währung zu geben, wer sogar über eine "Transferunion" redet, sollte auch einen Schritt weiter gehen und über eine klare politische Einheit sprechen. Alles andere ist Krampf, dieses ewige Gewurtschel mit "Wirtschaftsregierungen", die sich zwei Mal im Jahr treffen - das braucht kein Mensch. Diese intransparente, technokratische Politik auf Staatschefebene gebiert genau jene Europa-Müdigkeit, die so gefährlich ist und den Populismus-Idioten Zulauf verschafft.

Wenn die Europäer endlich eine echte Wahl bekommen, werden sie sich einmischen. Andere EU-Länder haben bewiesen, wie belebend Volksabstimmungen für die nationale Europa-Debatte sein können. Die Europäer werden am Ende die richtige Entscheidung treffen. Nur das bisherige Europa-Gewürge, das muss endlich ein Ende haben.

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insgesamt 447 Beiträge
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1. Visionen
hashemliveloirah 19.08.2011
"Europa braucht einen Präsidenten...." Da hätten wir einen abzugeben, den keiner braucht. Ansonsten? Klar, der Autor hat Visionen. Und da sollte man nach Meinung unseres früheren Bundeskanzlers ganz schnell zum Arzt gehen....
2. Weg zu einem bessern Europa..
Baikal 19.08.2011
Zitat von sysopDie Deutschen haben viel zu lange zugelassen, dass die Europa-Debatten von einigen wenigen Experten geführt wurden. Deshalb tragen wir eine Mitschuld an dem jetzigen Chaos - aber es gibt einen Weg zu einem bessern Europa. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781018,00.html
.. kann nur heißen: WEG mit Brüssel und der ganzen Bürokratie, WEG mit der Kapitalverkehrsfreiheit als oberstem heiligen Prinzip, WEG mit einem EuGH, der ständig versucht nationale Gesetzgeber vor den Kapital-Karren zu spannen. Europa kann nur ein Europa der Bürger und nicht der Konzerne sein. Geht das nicht: WEG mit Europa.
3. Vollste Zustimmung!
Psycho Dad, 19.08.2011
[/QUOTE] Die Europäer brauchen eine europäische Volksabstimmung. Soll alles so weiter gehen wie bisher? Oder wollen wir mehr Europa wagen? Ja oder Nein. [/QUOTE] Die Frage ist nur, was die Politik macht, wenn die Abstimmung "nein" lautet. Wird dann wieder so oft wiederholt, bis das Ergebnis stimmt? Von daher wird eine solche Abstimmung NIEMALS stattfinden...das hieße für die Politik ja mit der Realität (igitt) konfrontiert werden.
4. Gespenster des Hirns
weltbetrachter 19.08.2011
Wir sind nicht einmal in Deutschland in der Lage unsere Bundesländer neu zu organisieren und zu ordnen. . Wie kommt jemand auf die Idee, das dies mit Staaten in Europa funktionieren kann? . Vielleicht in fünfhundert Jahren. Aber da bin ich nicht mehr da und ob der Euro, Europa oder sonstwas noch da ist, mag mir heute auch egal sein.
5. Titel
Det70, 19.08.2011
Zitat von sysopDie Deutschen haben viel zu lange zugelassen, dass die Europa-Debatten von einigen wenigen Experten geführt wurden. Deshalb tragen wir eine Mitschuld an dem jetzigen Chaos - aber es gibt einen Weg zu einem bessern Europa. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,781018,00.html
Ich kann mich nicht erinnern zum Thema Europa überhaupt gefragt, geschweige denn abgestimmt zu haben. Wie wäre es vorher mit kleinen Schritten zu einem besseren Deutschland, bevor wir entscheiden wollen, was für andere europäische Staaten gut sein soll?
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.

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