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Kommentar zum CIA-Folterbericht: Alles muss ans Licht

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Folter, Geheimgefängnisse, Entführungen: Der US-Senat will einen bisher geheimen Report über die CIA unter George W. Bush veröffentlichen. Die Aktion ist umstritten, es gibt Sicherheitsbedenken - dennoch ist sie dringend nötig.

US-Präsident Bush, CIA-Chefs Kappas, Hayden (2008): "Leben gerettet" Zur Großansicht
DPA

US-Präsident Bush, CIA-Chefs Kappas, Hayden (2008): "Leben gerettet"

Wieder streitet Amerika um Waterboarding und Co. Doch diesmal geht es nicht um ein Verbot der Folter - Präsident Obama hat die als Enhanced Interrogation Techniques verklausulierten Foltermethoden bereits vor sechs Jahren untersagt -, sondern um den Umgang mit der historischen Last: Öffentlich machen, was geschehen ist? Oder geheim halten?

Voraussichtlich am heutigen Dienstag wird der US-Senat Auszüge aus einem klassifizierten, rund 6000 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht zu Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen während der Amtszeit von George W. Bush veröffentlichen. Auf knapp 500 Seiten sollen dann neue Details zu den brutalen Verhörmethoden der CIA in den Jahren nach 9/11 enthüllt werden.

Mehr noch: Nach allem, was man hört, wird der Report nicht allein die Foltermethoden auflisten, sondern auch zum Ausdruck bringen, dass der Einsatz von Folter im Kampf gegen den Terror wirkungslos war. Das ist ein entscheidender Punkt. Stets haben die alten Bush-Krieger das Gegenteil behauptet. "Das CIA-Programm hat Leben gerettet", schrieb Bush in seiner Autobiografie.

Nun warnen einige Republikaner, Leute aus der Umgebung des früheren Präsidenten, aber auch US-Außenminister John Kerry vor einer Veröffentlichung - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt: Die Weltlage sei zu brisant, der Report könne neue Gewalt in Nahost auslösen, das Leben amerikanischer Geiseln kosten. Und Ex-CIA-Beamte erklären, die heutigen Kritiker aus dem Parlament hätten doch damals nach den Anschlägen den Geheimdienst gedrängt, etwas zu unternehmen - was immer es koste.

Das Weiße Haus hingegen hat gerade erneut Unterstützung für die Veröffentlichung signalisiert. Das ist richtig so. Denn den perfekten Zeitpunkt für einen solchen Report wird es niemals geben. Nicht in Amerika, nicht in der arabischen Welt. Hinzu kommt: Wenn jetzt nicht veröffentlicht wird, könnten die Republikaner den Bericht im Januar mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress blockieren.

In einer Demokratie muss Aufarbeitung in der Öffentlichkeit stattfinden, nicht im Geheimen. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, hat recht: Diese Taten müssen öffentlich werden, denn jeder, der das lese, werde es nie wieder geschehen lassen. Amerika muss sich ehrlich machen, um die Last der schlimmen Jahre unter George W. Bush abzuschütteln.

Und die Veröffentlichung enthält auch eine Botschaft für die Gegner Amerikas: Die USA machen Fehler, furchtbare bisweilen; aber sie haben die Kraft, sich dazu zu bekennen und daraus zu lernen. Transparenz hat einer Demokratie noch nie geschadet.

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CIA-Folterreport

Der US-Senat will Auszüge aus einem Untersuchungsbericht zu Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen veröffentlichen. Wie finden Sie das?

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Sebastian Fischer ist Stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

E-Mail: Sebastian.Fischer@spiegel.de

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insgesamt 51 Beiträge
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1. fragwürdig
tinosaurus 09.12.2014
nach längerer Überlegung finde ich auch, dass eine Veröffetnlichung und Aufarbeitung sinnvoll wäre. In einer Demokratie ist es sogar dringend angesagt, weil man sonst nichts mehr unterscheiden kann, Hier gehe ich aber davon aus, dass die meisten Leser das auch so zu würdigen wissen. Dann wäre es eine gute Sache.
2.
Worldwatch 09.12.2014
Oh ja! Viele glaubten noch, sie befaenden sich in der "westlichen Wertegemeinschaft", und zu den dazu erklaerten Zielen wie Menschenrechte, Demokratie, Freiheitsverteidigung, modern-transparente Staatsfuehrung und Souveraenitaetenachtung auf "sicherem" Terrain "der Guten". Welch zunehmender Irrtum! Wie sehr, und in welchem Umfang, die sog. "westlichen Werte" zu Menschenrechte, Freiheiten, Demokratie und Souveraenitaet, und eben nicht nur seitens der US of A, zertreten werden, sollte denen "im Westen", die sich fuer eine freie, "sicherere" Welt engagieren woll(t)en, nicht nur zu "bedenken" geben. Eine solche 'Sicherheit', in erklaerten, aber stets hohleren "westlichen Werten", und wo ja "der Westen" stets vorgibt diese 'freie Welt' repraesentieren zu wollen, wurde und wird zunehmend zur Unkenntlichkeit verrudimentiert. Innerhalb, wie auch ausserhalb dieser -zunehmend luegenden wie betruegenden- "Verwertungsgemeinschaft". Welche Ziele die "westliche Wertegemeinschaft" dann ueberhaupt noch verfolgt, und sich inwieweit von Diktaturen und Despotien unterscheiden moechte .... Das mag sich jeder selbst, wie ernsthafter denn je fragen. Die Weihnachtszeit mag dazu eine gute Zeit zum Nachdenken sein.
3. 'Alles muss ans Licht' - das ist hier die Frage
kopp 09.12.2014
Wozu soll das nutzen ? Im nächsten Krisenfall, der die Sicherheit der USA bedrohen wird, wird der CIA die gleichen Methoden anwenden, um Schlimmeres zu verhindern. Das Dumme ist, dass die USA so freimütig darüber berichten; das würden die Israelis nie tun (darüber zu berichten).
4. Hey, SPON-Zensur,
deesdrei 09.12.2014
warum dauert das so ewig, bis man hier die Posts der Foristen zu sehen bekommt? Müsst ihr erst alle Beiträge zum Abnicken nach Pullach mailen, weil es - einmal mehr - um die USA geht? Naja, soviel zum Thema "Pressefreiheit" ...
5. man muss sich mal vorstellen..
kietzkatze 09.12.2014
in irgendeinem afrikanischen land wird so gefolter, wie es USA getan haben. Forderungen nach einer Spcialforce incl. Verhaftung aller Beteiligten und Verhandlung vor einem internationalen Tribunal. Na nun aber hurtig Frau Merkel, als alte Demokratievertreterin: Ihre Initiative um Bush und Co in Haft zu bringen ist gefragt. Aber sie hat dafür keine Zeit, sie muss ja permanent Putin anpinkeln.
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