US-Drohnenkrieg Obamas düstere Seite

Der Drohnenkrieg ist einer Demokratie nicht würdig. US-Präsident Obama sollte ihn stoppen - und die deutsche Regierung darf nicht länger wegsehen.

Drohne vom Typ RQ-1 Predator: Über Deutschland abgewickelt
DPA

Drohne vom Typ RQ-1 Predator: Über Deutschland abgewickelt

Ein Kommentar von , Washington


Barack Obama hat außenpolitisch vieles richtig gemacht. Er hat den Atomstreit mit Iran beigelegt, die Eiszeit mit Kuba beendet und sich um einen Ausgleich im Nahen Osten bemüht. Er hat versucht, die Kriege in Afghanistan und im Irak zu beenden - so, wie er es bei seiner Wahl versprochen hatte.

Obama versteht sich als Präsident des Friedens, als ein Staatschef, der keine "Monster im Ausland" sucht, wie er in Anlehnung an den 6. US-Präsidenten John Quincy Adams einst versprach. Krieg darf in dieser Weltsicht nur Ultima Ratio sein, ein letztes Mittel, wenn alle anderen diplomatischen Versuche gescheitert sind.

Und doch ist Obama auch ein Kriegspräsident, er trägt die Verantwortung für den Tod Hunderter, womöglich auch Tausender unschuldiger Menschen.

Dies ist diese Woche erneut offenbar geworden, durch eine Reihe von Dokumenten der US-Armee, die ein noch unbekannter Whistleblower dem Internetportal "The Intercept" übergeben hat. Die Papiere schildern die Abläufe des geheimen Kriegs aus der Luft, den die USA mithilfe von Drohnen führen.

Sie belegen, was mittlerweile Allgemeingut im öffentlichen Bewusstsein geworden ist: Dass die Drohnenschläge die Grenzen zwischen Krieg und Frieden vermischen, dass sie neben tatsächlichen Terrorverdächtigen allzu oft auch Unschuldige treffen. Und dass Obama persönlich als Oberster Befehlshaber nicht nur politisch verantwortlich, sondern auch faktisch derjenige ist, der einen Verdächtigen in Afghanistan, Somalia oder dem Jemen zum Abschuss freigibt.

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Drohnen im Einsatz: Krieg per Mausklick
Mit der Ausweitung der militärischen Operationen aus der Luft hat sich Obama Spielraum für den Rückzug der Soldaten auf dem Boden erkauft, vor allem in Afghanistan. Der US-Präsident wollte keine weiteren toten US-Soldaten riskieren, aber er hat dafür den Tod Unschuldiger in Kauf genommen, die immer wieder bei den Luftschlägen sterben, trotz noch so genauer Zielauswahl.

Die Drohnenschläge sind eine moderne Form der staatlichen Todesstrafe, ohne Richter, ohne Anwalt, ohne öffentliche Überprüfbarkeit. Sie sind einer Demokratie nicht würdig, erst recht nicht einer der ältesten der Welt, die von einem Präsidenten geführt wird, der sich dem Ziel verschrieben hat, Kriege zu beenden.

Die Drohnenangriffe sind die düstere Seite von Obamas Präsidentschaft.

Eine Teilverantwortung trifft allerdings auch die deutsche Regierung. Rein zufällig schilderte diese Woche am gleichen Tag, als "The Intercept" die Drohnenpapiere veröffentlichte, ein ehemaliger Drohnenoperateur vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, welche zentrale Rolle der US-Stützpunkt im deutschen Ramstein spielt. Der ehemalige US-Soldat berichtete den Abgeordneten in allen Details, wie die gesamte Kommunikation und der Datenfluss bei den Einsätzen über Deutschland abgewickelt wird. Ohne Ramstein keine Drohnenangriffe.

Die Bundesregierung kennt diese Berichte - das zeigen interne Papiere, über die der SPIEGEL und "The Intercept" im Frühjahr dieses Jahres ausführlich berichtet haben (lesen Sie die Geschichte hier). Sie teilt zudem die Bedenken von Völkerrechtlern, was die rechtliche Grundlage des Drohneneinsatzes angeht, vor allem in Ländern wie Somalia oder dem Jemen, in denen die USA formal keinen Krieg führen.

Aber das Kanzleramt und das Auswärtige Amt haben sich entschieden, den Drohnenkrieg via Deutschland nicht zu problematisieren. Nach dem NSA-Skandal, der das deutsch-amerikanische Verhältnis so schwer belastet hat wie keine andere Affäre zuvor, sollen die transatlantischen Beziehungen nicht weiter gestört werden. Aus politischen Abwägungen nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass der Standort Deutschland eine Schlüsselrolle spielt.

Die Drohnenaffäre ist deshalb auch ein dunkler Fleck der Bundesregierung.

insgesamt 138 Beiträge
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Seite 1
BoMbY 16.10.2015
1.
Die Deutsche Regierung "darf nicht mehr wegsehen"? Die Deutsche Regierung unterstützt die Drohnenmorde aktiv ...
c.w.n. 16.10.2015
2. der Junge ist
Friedensnobelpreisträger!!! Da wird doch wohl ein bisschen Drohnen-Spaß erlaubt sein! Darf ja keine großen Invasionen mehr starten...
go-west 16.10.2015
3. Hört bitte auf,
so einen Unfug zu schreiben. Die Alternative zu diesen Drohneneinsätzen sind keine Lichterketten oder Gebetsgottesdienste, sondern Kriegseinsätze konventioneller Art. Und da sind die Kollateralschäden wesentlich höher, ganz angesehen von den eigenen Opfern unter den Soldaten. Bitte ein wenig mehr Realitätssinn statt Traumtänzerei.
demokroete 16.10.2015
4. Wieder einmal wird das völkerrechtswidrige Vorgehen
der USA von der deutschen Regierung durch Stillschweigen gebilligt. In Gebieten, in denen der Krieg offen erklärt ist, mag der Drohnenkrieg gerade noch angehen, aber nach Belieben irgendwo auf der Welt Menschen ohne Gerichtsurteil 'hinrichten' zu lassen, geht gar nicht. Wenn ein Staat sich dieses Recht herausnimmt, könnten auch andere Staaten genau so verfahren, als Extrembeispiel Nordkorea.
der_unbekannte 16.10.2015
5.
Zitat von go-westso einen Unfug zu schreiben. Die Alternative zu diesen Drohneneinsätzen sind keine Lichterketten oder Gebetsgottesdienste, sondern Kriegseinsätze konventioneller Art. Und da sind die Kollateralschäden wesentlich höher, ganz angesehen von den eigenen Opfern unter den Soldaten. Bitte ein wenig mehr Realitätssinn statt Traumtänzerei.
Es gibt keine Rechtfertigung fürs Töten von Menschen, Lichterketten oder Gebetsgottesdienste sind mir hier tausendfach lieber.
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