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Israel vor der Wahl: Bloß nicht wieder Netanyahu

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DPA

Demonstration gegen Benjamin Netanyahu in Tel Aviv: Verheerende Bilanz

Bei der Wahl am Dienstag wird es eng für den israelischen Premier Benjamin Netanyahu. Ein Ende seiner Regentschaft wäre ein Segen für das Land.

Meir Dagan steht wohl kaum unter dem Verdacht, ein Beschwichtiger zu sein. Der kahlköpfige Mann mit dem durchdringenden Blick war fast zehn Jahre lang Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad. Während seiner Amtszeit kamen auffallend viele Israel-Gegner bei ungeklärten Anschlägen ums Leben, darunter fünf iranische Atomwissenschaftler.

Vergangenes Wochenende trat Dagan vor zehntausenden Gegnern des Premierministers Benjamin Netanyahu ans Mikrofon und sagte: "Israel ist eine Nation umgeben von Feinden, doch die machen mir keine Angst. Was mir Angst macht, ist unsere Führung." Zuvor hatte Dagan zusammen mit 200 weiteren hochrangigen Ex-Militärs und -Geheimdienstlern in einem öffentlichen Brief Netanyahu als größte Gefahr für Israel bezeichnet, größer als Iran.

Führende Sicherheitsexperten Israels rebellieren gegen den amtierenden Premier. Sie haben recht. Benjamin Netanyahu schadet dem Land massiv. In Umfragen vor der Wahl am Dienstag liegt die Opposition vorne. Seit Jahren besteht erstmals die Möglichkeit einer Abwahl Netanyahus. Die Israelis sollten diese Chance nützen. Insgesamt neun Jahre Bibi waren verheerend genug.

Von der Nation der Optimisten zum Land der Resignierten

Netanyahu hat Israel, eine Nation der Optimisten und Pragmatiker, zum Land der Resignierten gemacht. Die soziale Ungleichheit in der israelischen Gesellschaft ist unter ihm rasant gewachsen, die Hoffnung auf Frieden verschwunden. Fern des Strands von Tel Aviv igeln sich viele trotzig in jüdischen Fundamentalismus ein, verbannen Frauen aus dem öffentlichen Leben und rechtfertigen die militärische Besatzung des Westjordanlands mit "Gottes Willen". Unter Netanyahus Führung ist das Land so weit nach rechts abgedriftet, dass es kaum noch jemanden schockierte, als Außenminister Avigdor Lieberman in der vergangenen Woche forderte, "illoyale" arabische Israelis sollten geköpft werden.

Man muss Benjamin Netanyahu zugutehalten, dass er Israel unbeschadet durch den Arabischen Frühling manövriert hat. In Sicherheit leben die Israelis dennoch nicht - trotz zweier von ihm verantworteter Gaza-Kriege. Wo er nur kann, untergräbt Netanyahu den Einfluss moderater Palästinenser. Seit Wochen weigert er sich, der palästinensischen Autonomiebehörde ihr eigenes Geld zu überweisen, das Israel stellvertretend für diese als Steuern eintreibt. Die Behörde kann ihre Beamten und ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, also dreht Israel ihr auch noch den Strom ab.

Mit seiner perspektivlosen Politik der ewigen Blockade raubt Netanyahu den Israelis die Zuversicht und der internationalen Gemeinschaft den letzten Nerv. Friedensverhandlungen mit den Palästinensern? Nein. Atomverhandlungen mit Iran? Nein. Alternativen? Keine.

Dabei ist Stillstand für Israel brandgefährlich. Das Land kann nicht Besatzungsmacht bleiben, ohne seine Seele als jüdischer und demokratischer Staat zu verlieren. In einem Groß-Israel mit Millionen christlicher und muslimischer Palästinenser heißt es: entweder jüdisch oder demokratisch. Und wenn keine Einigung mit Iran zustande kommt, bedeutet dies, dass die Iraner ihr Atomprogramm weiterführen - ohne internationale Kontrollen.

Internationale Sympathien für Israel verspielt

Im Ausland hat Netanyahu es geschafft, viele Sympathien für Israel zu verspielen. Die für das Land so wichtigen Beziehungen zu den USA sind auf einem Tiefpunkt, nicht nur wegen politischer Differenzen. Im US-Wahlkampf 2012 warb Netanyahu für Barack Obamas Rivalen, nun machte er im US-Kongress Stimmung gegen den Präsidenten - beides unerhörte diplomatische Affronts.

Einige in Europa haben die Nase inzwischen voll: 2014 hat Schweden Palästina anerkannt; im Uno-Sicherheitsrat stimmten Frankreich und Luxemburg dafür, eine Deadline für die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verabschieden. Während des Gaza-Krieges 2014 wurde die Kritik an Israel so laut wie nie zuvor. Von israelischen Kriegsverbrechen war die Rede. Die Palästinenser werden am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Klage gegen Israel erheben im April, wenn ihr ICC-Beitritt wirksam wird.

Israels Opposition wirbt mit dem Slogan "Rak lo Bibi": Alles, bloß nicht Bibi. Ihr Kandidat löst keine Begeisterungsstürme aus: Der "Nicht-Bibi" heißt Isaac Herzog, Chef der Arbeiterpartei, Ex-Minister, Sohn eines israelischen Präsidenten und Enkel des ersten obersten Rabbi Israels. Von ihm sind in Israels kompliziertem Koalitionssystem keine Revolutionen zu erwarten. Doch angesichts Bibis verheerender Bilanz hat Herzog eine Chance verdient.

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Israel wählt ein neues Parlament: Die wichtigsten Parteien
Likud
Die rechtsorientierte Regierungspartei kann mit etwa 20 Prozent der Sitze rechnen und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Mitte-Links-Opposition. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Friedensverhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern geführt, forciert aber gleichzeitig den Siedlungsausbau. Sein wichtigstes Ziel ist es, Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern.
Die zionistische Union
Die Mitte-Links-Opposition ist ein Zusammenschluss der sozialdemokratischen Arbeitspartei von Isaac Herzog und der Partei Hatnua (Die Bewegung) von Zipi Livni, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Herzog und Livni haben eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart, sollte ihr Bündnis die Regierung anführen. Sie treten für eine umfassende Friedensregelung mit den Palästinensern ein.
Vereinigte Arabische Liste
Ein neuer Block der arabischen Parteien, der mit etwa zehn Prozent der Sitze rechnen kann. Erstmals könnten die Parteien der arabischen Minderheit drittstärkste Kraft im Parlament werden. Eine Regierungsbeteiligung auch in einer Mitte-links-Koalition schließen sie allerdings aus.
Zukunftspartei
Säkulare Partei der Mitte des ehemaligen Finanzministers Jair Lapid
Das jüdische Haus
Ultrarechte Partei des Wirtschaftsministers Naftali Bennett, die sich für die israelischen Siedler einsetzt.
Linkspartei/Merez
Steht für eine gerechte Friedensregelung in Nahost und eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.
Schas
Strengreligiöse Partei orientalischer Juden
Jachad
Neue strengreligiöse Partei des früheren Schas-Vorsitzenden Eli Jischai. Auch der rechtsextreme jüdische Aktivist Baruch Marsel tritt für die Liste an.
Kulanu
Neue Mitte-rechts-Partei, der Vorsitzende Mosche Kachlon hatte den Likud aus Enttäuschung über Netanyahu verlassen. Er setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit in Israel ein.
Israel Beitenu
Die Partei des rechtsorientierten Außenministers Avigdor Lieberman muss angesichts von Korruptionsvorwürfen mit Einbußen rechnen.
Vereinigtes Thora-Judentum
Strengreligiöse Partei europäischstämmiger Juden


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