Romney-Vize Paul Ryan: Gefährlicher als Sarah Palin

Ein Kommentar von , Tampa, Florida

Paul Ryan wirkt wie der Gegenentwurf zu Sarah Palin: seriös, kontrolliert, immer höflich. Doch die politischen Pläne des republikanischen Vize-Kandidaten sind radikaler als vor vier Jahren die Absichten der Reizfigur Palin - weil Ryan weiß, wie er sie umsetzen kann.

DPA

Sarah Palin war nicht anwesend, als ihr Nachfolger Paul Ryan am Mittwochabend in Tampa auf die Bühne trat. Aber es gab gewiss wenige Momente seiner 40-Minuten-Rede, in denen Ryan nicht an sie denken musste.

Heutzutage, da Palin zur Witzfigur geworden ist, scheint kaum noch vorstellbar, wie sie vor vier Jahren bei ihrer Auftaktrede als John McCains Vizepräsidentschaftskandidatin den Globus in ihren Bann zog - gipfelnd im Satz, eine "Hockey Mom" wie sie unterscheide von einem Pitbull nur eins: Lippenstift.

Die Welt lauschte fasziniert, weil sie hinter dem Lippenstiftlächeln den Kampfgeist einer Frau witterte, deren Spitzname auf dem Basketballfeld einst "Barracuda" lautete. Sie lauschte auch erschrocken. Für viele Europäer löste Palin binnen einer halben Stunde George W. Bush ab - als Symbol eines harten, bisweilen rücksichtslosen Amerikas.

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Republikaner Ryan: Nette Schale, knallharter Kern
Paul Ryans Spitzname lautet nicht Barracuda, er wird eher mit Jimmy Stewart verglichen. Der Schauspieler verkörperte im Filmklassiker "Mr. Smith Goes to Washington" einen aufrechten Bürger, der in die US-Hauptstadt marschiert und dort Politiker an ihre Pflichten erinnert. Wie einst Publikumsliebling Stewart wirkt Ryan wie ein netter Nachbar - der lächelnd, aber bestimmt seine Mitbürger daran erinnert, endlich die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

So klang er auch in Tampa. Wo Palin wie ein Pitbull Demokraten angriff, gab Ryan den "Pitbull with a smile", wie die "New York Times" kommentierte. Man war stellenweise versucht, sogar an einen harmlosen Welpen zu denken. Immerhin zählt Ryan erst 42 Jahre, so viele wie Mitt Romneys ältester Sohn. Der Kandidat sieht eher nach einem Konfirmanden aus als einem Extremisten.

Doch hinter Ryans Welpengesicht verbarg sich auch beim Parteitagsauftritt die Entschlossenheit eines Kreuzritters, seine weich vorgetragenen Worte enthielten harte Thesen.

Kriegserklärung an Amerikas Solidargemeinschaft

Anders als Palin, die unvorbereitet ins Kandidatinnenamt gespült wurde, bereitet sich Ryan seit seinem Einzug in den US-Kongress vor 14 Jahren auf die ganz große politische Bühne vor. Romneys Vize hat einen Kampfplan parat, der mehr Sprengstoff für Amerikas Demokratie bietet als Palins gesammelte Gemeinheiten - nicht weniger als eine Kriegserklärung an Amerikas Solidargemeinschaft.

Ryans politische Philosophie speist sich aus den Schriften des österreichischen Ökonomen Friedrich von Hayek, der den modernen Wohlfahrtsstaat als "Weg in die Knechtschaft" verdammte. Der Republikaner verschlang als junger Mann auch die Kapitalistenbibel "Atlas Shrugged" der US-Denkerin Ayn Rand, die Egoismus zur edlen Tugend verklärt. Rands Welt ist eine Art Dschungel, in der die Starken immer recht haben und die Schwachen für ihre Schwäche selber Schuld tragen.

Nun will auch Ryan bei den Schwachen kürzen, etwa bei Rentnern, die künftig mit Gutscheinen für ihre Gesundheitsversorgung auskommen sollen - oder bei jenen 30 Millionen Amerikanern, die unter Obamas Gesundheitsreform Versicherungsschutz erhalten sollen. Ryan möchte diese Reform nämlich umgehend rückgängig machen. Abstriche müssten wohl auch US-Bürger machen, die auf staatlichen Seuchenschutz oder hauptamtliche Feuerwehrleute vertrauen. Denn in Ryans Skelett-Staat wäre für derlei vermeintlichen Luxus kaum noch Geld vorgesehen.

Ministeuersatz für die Superreichen

Ob so ein Budgetkahlschlag Amerikas Schulden wirklich senken würde? Sehr unwahrscheinlich, glauben Experten. Schließlich will Ryan gleichzeitig den Reichen noch mehr geben - und ihre Steuern senken, bis etwa der 250 Millionen Dollar schwere Kandidat Mitt Romney nur noch einen Steuersatz von 0,82 Prozent schulden würde.

Nutzen würde dies vor allem milliardenschweren Republikaner-Spendern. Ryan sieht sich dennoch als Volkstribun: Er zitiert gerne Ronald Reagan, wenn die Reichen mehr hätten, werde ihr Reichtum schon "nach unten sickern", zu allen Bürgern.

Wie dieses Experiment ausging, ist bekannt: Reagan musste 1982 Steuern massiv erhören, weil das US-Haushaltsdefizit riesig geworden war.

Gelernt hat Überzeugungstäter Ryan daraus nicht. Auch in Sachen Doppelzüngigkeit erweist er sich als würdiger Erbe jener Republikaner, die den Staat verdammen, aber nach ihm rufen, wenn sie verbieten wollen, was nicht in ihr Weltbild passt. Staatsskeptiker Ryan hat mehr Abtreibungsbeschränkungen unterstützt als sein Parteifreund Todd Akin, der gerade mit Bemerkungen über "rechtmäßige Vergewaltigungen" einen Skandal auslöste.

Ryan hat viel Zeit - und eine große Zukunft vor sich

Sogar außenpolitisch ist von Romneys Vize jede Menge Staat zu erwarten, im Zweifel Missionarisches im Stil der US-Neokonservativen. Zur Kandidatur schrieben ihn Experten der rechten Intellektuellenfibel "Weekly Standard", die George W. Bush zum Einmarsch in Bagdad trieben - und auch Palin vor vier Jahren "entdeckten".

Sie konnte sich als Führungsfigur der zornigen Konservativen nicht behaupten, mangels Kompetenz und Ideen. Ryan hingegen weiß genau, was er im Weißen Haus will, besser gar als sein Chef Romney. "Es ist seltsam, dass die Nummer zwei einen fertigen Plan hat, die Nummer eins hingegen nicht", schreibt der "Economist".

Mitt Romney, 65, wird unter Republikanern schnell vergessen sein, sollte er die Wahl verlieren. Paul Ryan, 42, hingegen dürfte selbst gewinnen, wenn er nun an Romneys Seite unterliegt - ihm bleiben viele Jahre, um Amerikas Rechte zu prägen.

Das lässt frösteln, auch wenn der Mann so warm lächelt.

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1. Gähn
tsuggitschuggi 30.08.2012
Zitat von sysopPaul Ryan wirkt wie der Gegenentwurf zu Sarah Palin: seriös, kontrolliert, immer höflich. Doch die politischen Pläne des republikanischen Vize-Kandidaten sind gefährlicher als vor vier Jahren die Absichten der Reizfigur Palin - weil Ryan weiss, wie er sie umsetzen kann. Kommentar zu Paul Ryan: Romneys Vize gibt den netten Hardliner - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852880,00.html)
Ach ganz ehrlich. Wenn deutsche Medien, insbesondere SpiegelOnline, über Republikaner berichten, wirkt es meist als lese man einen Wahlkampfbericht der Demokraten. Egal ob als 'Kommentar' gekennzeichnet oder nicht. Das wird langweilig...
2.
kaminister 30.08.2012
Also gut, ein weiterer überlesbarer Artikel welcher nur vorhat die Republikaner zu bashen. Vorbei die Zeiten, als die großen deutschen Blätter noch Qualität wahrten; als Journalisten noch den Anstand besaßen ihre Vorurteile durch eine neutrale Sprache zu bändigen. Jetzt heißt es einfach nur "gefährlich" von dem, was wahrscheinlich die hälfte des US-Wahlvolks wählen wird.
3. SpOn-Bashing in Mode?
irgendwer_bln 30.08.2012
Zitat von sysopPaul Ryan wirkt wie der Gegenentwurf zu Sarah Palin: seriös, kontrolliert, immer höflich. Doch die politischen Pläne des republikanischen Vize-Kandidaten sind gefährlicher als vor vier Jahren die Absichten der Reizfigur Palin - weil Ryan weiss, wie er sie umsetzen kann. Kommentar zu Paul Ryan: Romneys Vize gibt den netten Hardliner - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852880,00.html)
Auch wenn die geschätzten Kollegen hier lediglich den Boden unter ihren Füßen anmaulen (warum seit ihr überhaupt hier???), bin ich ebenfalls der Meinung, dass Mr. Ryan gefährliches Potential in sich birgt. Reagon konnte in den 80ern die Staatsverschuldung nur mit Methoden bekämpfen, welche heute nicht mehr funktionieren. Eine massive Steuererhöhung (natürlich nur für die unteren Bevölkerungsschichten!) würde die schwache amer. Wirtschaft ganz abwürgen (siehe GR). Die Ideologie, welcher die Republikaner allgemein folgen, ist unsozial, menschenverachtend und heuchlerisch. Abgesehen davon, dass es wohl kaum eine Partei mit mehr geballter Dummheit gibt. Beweise gibts jede Woche in fast allen Zeitungen.
4. Wäre doch gut für uns...
greentiger 30.08.2012
..., wenn sich die USA selber in Schwierigkeiten bringen. Vielleicht können wir davon im Rahmen des Welthandels profitieren. Ich selber und diverse Freunde von mir haben erlebt, mit welchen Methoden US-Firmen versuchen an Deutsche Patente, speziell aus dem Verteidigungsbereich, zu kommen, und wie schwierig es ist, dagegen etwas zu unternehmen. Wir hier können langfristig eigentlich nur von einer Schwäche der USA profitieren. Ansonsen ist mir deren innenpolitischer Kram völlig egal.
5. Der Spiegel.....
Thrillhouse0580 30.08.2012
Zitat von sysopPaul Ryan wirkt wie der Gegenentwurf zu Sarah Palin: seriös, kontrolliert, immer höflich. Doch die politischen Pläne des republikanischen Vize-Kandidaten sind gefährlicher als vor vier Jahren die Absichten der Reizfigur Palin - weil Ryan weiss, wie er sie umsetzen kann. Kommentar zu Paul Ryan: Romneys Vize gibt den netten Hardliner - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852880,00.html)
macht das schon ganz richtig und ich hoffe auf die Amerikaner, das die nicht solche Globalfaschisten ins Weiße Haus wählen. Dann gute Nacht Welt. Das wäre ein gewaltiger Rückschritt für den Westen an sich, wobei diese Hemisphäre schon mehr als ihren Glanz und "Vorbildfunktion" seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verloren hat. Falls es doch zu Romney als Präsi. kommen sollte wären die Europäer ganz gut beraten die uneingeschränkte Solidarität zu Amerika fallen zu lassen und sofort aus der Nato auszutreten. Denn diese Spinner haben nicht das geringste Fingerspitzengefühl was andere Kulturen und Nationen angeht und dann heißt es wieder: Sind die Menschen platt wie Teller, waren die Amis wieder schneller. Also, das Beste hoffen, das Schlimmste erwarten!
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Zum Autor
  • Gregor Peter Schmitz, Jahrgang 1975, ist SPIEGEL-Korrespondent in Washington.


Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Mitt Romney: Auf den Spuren des Vaters

US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.
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Barack Obama: Vom Außenseiter zum Präsidenten