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Straflager für Pussy Riot: Der Kreml sät Hass

Ein Kommentar von Uwe Klußmann

Russlands Justiz hat Pussy Riot schuldig gesprochen, zwei Jahre müssen die drei jungen Frauen in eine Strafkolonie. Mit der Verurteilung der harmlosen Künstlerinnen begeht Kreml-Chef Putin einen großen Fehler: Er provoziert immer größeren, aggressiveren Widerstand der Opposition gegen den Staat.

AFP

Es ist geschehen, was zu befürchten war: Ein Moskauer Stadtbezirksgericht hat die drei Mitglieder der Punkgruppe Pussy Riot für schuldig gesprochen. Die drei Putin-Kritikerinnen wurden zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Urteil, das gegen den Willen des Kreml-Chefs, ohne seine Ermunterung, so sicher nicht gefallen wäre.

Leidenschaftlich und kontrovers wurde der Streit um den Umgang mit den Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch in der russischen Öffentlichkeit ausgetragen. Schriftsteller, Künstler und Intellektuelle haben sich mit den Angeklagten solidarisiert.

Im unzensierten oppositionsfreundlichen Radiosender "Echo Moskwy" und anderen Radiostationen, in Tages - und Wochenzeitungen wurde mit Kritik an dem Strafprozess nicht gespart. Totalitäre Tristesse sieht anders aus. Wer sich auch nur einen Moment lang die Sowjetunion der achtziger Jahre in Erinnerung ruft, einen Staat ohne Meinungs- und Reisefreiheit, kann ermessen, was sich seither verändert hat.

Das bleibt ein schwacher Trost, angesichts dessen, was sich jetzt in Moskau abspielt. Russlands Mächtigen scheint nicht bewusst zu sein, wie sehr der politische Prozess um Pussy Riot ein Symptom für die tiefe Krise ist, in der sich die russische Gesellschaft befindet. Gegen den Willen des Kreml-Herrs Putin wäre das Urteil nicht denkbar gewesen.

"Das Land geht unter, wenn man Gotteslästerung nicht bestraft"

Die Aktion der drei Frauen in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau musste Widerspruch provozieren. Das Vordringen der Gruppe in den Altarraum und die Beleidigung des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche als "Hündin" ("Suka") in ihrem Song hat die Empfindungen vieler Gläubiger verletzt.

Der Auftritt mit "blasphemischen und für die Christen beleidigenden Worten hat die Gläubigen aller religiösen Gemeinschaften sehr erschüttert", heißt es in einer Erklärung des Interreligiösen Rates Russlands, unterzeichnet auch von der Föderation jüdischer Gemeinden.

Auf einem anderen Blatt stehen lautstarke Forderungen mancher Orthodoxer nach einer strengen Bestrafung der Aktivistinnen.

Gar mit der Begründung, die ein Erz-Abt in einem Moskauer Wochenblatt gab: "Das Land geht unter, wenn man Gotteslästerung nicht bestraft." Ganz in diesem Sinne urteilt das Gericht jetzt, die drei Frauen seien "von Hass und Feindschaft motiviert" gewesen gegen die Kirche. Dass Kirche und Staat sich mit dem Einsperren junger Mütter kleiner Kinder einen Bärendienst erweisen, scheinen die Verantwortlichen nicht zu begreifen.

Widerspruch gegen Korruption und Machtmissbrauch

Das Urteil gegen Pussy Riot wird Russland voraussichtlich nicht nur vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Probleme bereiten. Vor allem dürfte sich die Hoffnung der Machthabenden, das Urteil werde zur Stabilität der Gesellschaft beitragen, bald als Irrglaube erweisen. Der Prozess hat die russische Gesellschaft tiefer gespalten als jedes andere Ereignis in der Ära Putin.

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Pussy Riot: Punk gegen Putin
Dabei gab es während des Verfahrens Stimmen, die zur Mäßigung riefen, auch aus der Regierungspartei "Einiges Russland". Ein Leiter einer Stadtteilparteiorganisation von "Einiges Russland" aus Putins Heimatstadt St. Petersburg schrieb den drei Angeklagten in einem mitfühlenden Brief, ihre Aktion sei zwar "schlecht" gewesen, die drohende Strafe aber völlig unangemessen. Und fügte hinzu: "Ich bin sicher: Die Mehrheit meiner Parteifreunde denkt ähnlich."

Ein totalitäres Regime, heißt das, wird es in Russland trotz aller autoritären Neigungen vermeintlich starker Männer nicht mehr geben. Und die These der Angeklagten Maria Alechina in ihrem Schlusswort, "Russland als Staat" erinnere "schon lange an einen durch und durch kranken Organismus" wird auch von vielen Staatsbediensteten geteilt, selbst von langjährigen Kollegen Putins aus den Sicherheitsdiensten. Auch dort regt sich Widerspruch zu einer Politik, die Korruption und Machtmissbrauch weiter ausufern lässt.

Der oppositionelle Duma-Abgeordnete Gennadij Gudkow etwa, Oberst a.D. der Auslandsaufklärung wie Putin, gehört zu jenen, die im Parlament und auf Oppositionskundgebungen Rechtsstaatlichkeit anmahnen. Gudkow ist kein Revolutionär, sondern ein gemäßigter Sozialdemokrat. Die Reaktion der Staatsmacht auf seine Kritik: Eine von ihm gegründete Firma wurde geschlossen, mehrere hundert Mitarbeiter verloren ihre Arbeit. Jetzt will die Moskowiter Justiz den Abgeordneten wegen "illegaler Unternehmertätigkeit" anklagen, ihm gar die parlamentarische Immunität entziehen.

Wer im Grunde harmlose Aktionskünstlerinnen und linksliberale Parlamentsabgeordnete zu Kriminellen stempelt, verwandelt den Prozess gegen Pussy Riot in eine politische Zeitbombe. Wer den Kurs der Staatsmacht gegen die oppositionelle Zivilgesellschaft verschärft, beschwört ein Szenario herauf, vor dem die Autorin der liberalen Moskauer Zeitung "Kommersant" Olga Alljonowa schon im März gewarnt hatte.

Wenn die Opposition mit Härte zu "Hass und Boshaftigkeit" getrieben werde, so Alljonowa "dann führt das nicht zu Frieden, nicht zu einer gerechten Gesellschaftsordnung, nicht zu einer ehrlichen Staatsmacht. Sondern es führt zur Revolution, zu Krieg und Blut".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 312 Beiträge
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1. Ulkig
LustigerLumpi 17.08.2012
Zitat von sysopAFPRusslands Justiz hat Pussy Riot schuldig gesprochen, zwei Jahre müssen die drei jungen Frauen in eine Strafkolonie. Mit der Verurteilung der harmlosen Künstlerinnen begeht Kremlchef Putin einen großen Fehler - er führt zu einem immer größeren Widerstand der Opposition gegen den Staat. Kommentar zum Urteil gegen die Pussy Riot - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850673,00.html)
verkehrte Justiz in Russland je mehr man verbricht desto weniger wird man bestraft :P. Viel Spass im Gulag.
2. .
Blutworscht 17.08.2012
So ein Urteil wäre jederzeit auch in Deutschland möglich: (1) Wer 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder 2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hinzu kommt noch Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Vermummungsverbot etc.. Ein Sturm im Wasserglas, die meisten Russen wird das Urteil und der Fall schlicht egal sein, es begrüßen oder sogar noch zu milde finden. Das Putin hier einen großen Fehler begangen hat (wieso eigentlich er, er hat sich ja für Milde eingesetzt über Strafen entscheiden in Rechtsstaaten immer noch die Richter) ist vermutlich reines Wunschdenken. Bei Berichten über Russland hat man immer das Gefühl, dass die Leitmedien immer den schwachen und vom Westen manipulierbaren Boris Jelzin nachtrauern.
3. Putin jetzt auch Richter?
laudato 17.08.2012
Zitat von sysopAFPRusslands Justiz hat Pussy Riot schuldig gesprochen, zwei Jahre müssen die drei jungen Frauen in eine Strafkolonie. Mit der Verurteilung der harmlosen Künstlerinnen begeht Kremlchef Putin einen großen Fehler - er führt zu einem immer größeren Widerstand der Opposition gegen den Staat. Kommentar zum Urteil gegen die Pussy Riot - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850673,00.html)
Omnipotent Putin , Putin über alles , Putin entscheidet über Leben und Tot. Sag mal Leute habt ihr sie noch alle ? In der Zeit wo Jelzin an die Macht war hat der Westen von Leute wie Putin geträumt , heute scheint alles vergessen.
4. optional
carlo02 17.08.2012
Hm. Strafe in Deutschland wäre vielleicht ein Strafbefehl über 1000 Euro gewesen.
5. Politisches Urteil mit irrsinnigem Strafmaß
abc-xyz 17.08.2012
Wenn man doch so konsequent wäre und Putins Hitlerjugend, Nasi, genauso angehen würde, wie diese Frauentruppe hier. Ich kann diesen Beitrag von Channel 4 empfehlen. Vlad's Army on Vimeo (http://vimeo.com/31672820) Man schaue wie die Putinjugend sogar gegen die russische Polizei vorgeht. Zu behaupten, dass es im Falle Pussy Riot um "öffentliche Ordnung" ginge, kann man demnach als blanken Hohn bezeichnen. Das russische "Rechtssystem" ist nur ein Instrument, unliebsame Stimmen aus den Weg zu räumen. Ähnlich wie bei Chodorvsky, der angeblich wohl der einzige Oligarch ist, der Steuern hinterzieht. Wer's glaubt...
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