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Die EU und die Ukraine: Der Preis der guten Tat

Ein Kommentar von , Brüssel

Außenminister Steinmeier, Sikorski mit ukrainischen Oppositionellen Klitschko, Jazenjuk: Europa muss einspringen Zur Großansicht
DPA

Außenminister Steinmeier, Sikorski mit ukrainischen Oppositionellen Klitschko, Jazenjuk: Europa muss einspringen

Europa feiert sich als Krisenvermittler in der Ukraine und glaubt den USA bewiesen zu haben, dass EU-Diplomatie wirkt. Aber der Stolz ist verfrüht: Erst einmal muss Europa seinen Versprechungen Taten folgen lassen.

So hört sich also europäischer Hochmut an. "Fuck off, USA" schien die Maxime nach dem Verhandlungserfolg der EU-Außenminister in der Ukraine zu lauten, als Antwort auf die arrogante Kritik der US-Diplomatin Victoria Nuland an Europas Verhandlungshärte. Nun zeige sich, wie wirksam sanfte Diplomatie sein könne, jubelten Brüsseler Diplomaten - und die Spin-Doktoren von Außenminister Frank-Walter Steinmeier riefen schon den ersten großen Erfolg einer neuen deutschen Außenpolitik aus.

Gewiss, der Szenenwechsel in Kiew ist mitreißend. Wo vor wenigen Tagen noch Scharfschützen auf Zivilisten zielten, sind nun Bilder vom Ende der Janukowitsch-Kleptokratie zu sehen sowie jubelnde Menschenmengen beim Empfang der freigelassenen Oppositionsführerin Julija Timoschenko.

Doch europäische Selbstzufriedenheit über diesen Verhandlungserfolg ist heillos verfrüht - und geschichtsvergessen. Europa hat die Ukraine im vergangenen Jahr vielfach im Stich gelassen, sie muss sich an die eigene Nase fassen, wie Steinmeier selber sagte.

Europa ließ sich streckenweise vorführen

Als Russlands Präsident Wladimir Putin im machtpolitischen Armdrücken Ernst machte, hatten die Europäer keinen überzeugenden Konter parat, etwa die Aussicht auf ernsthafte Gespräche über eine mögliche ukrainische EU-Mitgliedschaft. Erst trieben sie die Ukraine mit dem strikten Beharren auf der Wahl zwischen Europa oder Russland in die Enge, dann ließen sie sich streckenweise von Putin vorführen.

Auch deswegen ist die Lage in Kiew nun ungleich schwieriger: Die ukrainische Opposition hat sich radikalisiert, und die künftige Rolle der umstrittenen Volkstribunin Timoschenko bleibt ungewiss. Das Land ist so gut wie ruiniert, seine Devisenreserven haben sich allein seit Anfang 2012 fast halbiert.

Nun scheint eine Bedingung der Europäer für den Kompromiss in der Ukraine zu sein, dass kein Geld aus Russland mehr fließen soll. Dann aber muss Europa einspringen, es hat nun eine Garantenstellung für das riesige Land übernommen. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski soll bei der Unterzeichnung des Kompromiss-Abkommens in Kiew zweifelnden Oppositionellen zugerufen haben, die Alternative zu dieser Einigung sei ein Bürgerkrieg mit neuen Toten. Aus solchen Worten erwächst gewaltige Verantwortung.

Kluge Diplomatie bezieht Russland ein

Steinmeiers Osteuropa-Beauftragter Gernot Erler hat bereits zu mehr Hilfe für die Ukraine, im Verbund mit dem Internationalen Währungsfonds, aufgerufen. Doch es ist keineswegs klar, wie wirksam solche Appelle sein werden. Bislang war vielen EU-Mitgliedstaaten Ost-Diplomatie nicht viel wert, vor allem kein Geld. Sie konnten mit dem strategischen Ziel einer nach Osten ausgedehnten Europäischen Union wenig anfangen.

Kluge EU-Diplomatie muss zudem nicht nur finanziell helfen, sondern auch Russland einbeziehen, dessen Einfluss gerade im Osten der Ukraine gewaltig bleibt. Die deutsche Regierung hat schon Gesprächsbereitschaft signalisiert: "Der russische Vertreter hat Brücken bauen geholfen und immerhin den Text paraphiert", lobte Steinmeier demonstrativ im SPIEGEL.

Berlin steht nun in der Verantwortung - genauso wie die anderen Mitgliedstaaten. Europas Diplomatie kann schließlich immer nur so stark sein wie die Summe seiner Teile. Als nationaler Außenminister ein hochtrabendes Abkommen zu unterzeichnen, und später auf "die EU" zu schimpfen, wenn Finanzhilfe stockt, führt nicht zu europäischer Diplomatie, auf die Europa stolz sein kann.

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1. Der Preis
haarer.15 23.02.2014
Wird ein sehr hoher sein - für die EU und vorallem für Deutschland. Denn sie sind zum Großteil mitverantwortlich für den Zustand der Ukraine heute. Diplomatie war unsere Stärke nicht, vielmehr Elefant im Porzellanladen. Vorallem gegenüber Russland fehlte das nötige Augenmaß. Timoschenko und noch viel weniger Klitschko, beide sind keine Volkstribune, wie uns fälschlich immer suggeriert wird. Auch die Umstürzler werden Demokratie erst lernen müssen. Lippenbekenntnisse allein reichen da nicht. Für die Folgen und Konsequenzen dieser "Revolution" werden wir im Westen einen hohen Preis zu bezahlen haben. Es war ja nicht anders gewollt.
2. Dilettanten...
MatthiasSchweiz 23.02.2014
Konten die sich das nicht vorher überlegen, bevor sie in der Ukraine gezündelt haben? Eine Fehleinschätzung reiht sich an die andere, unglaublich. Und wofür all die Toten, die Destabilisierung des Landes, all die finanziellen Verluste, die dieser Aufstand der eh schon gebeutelten Ukraine beschert? Für ein paar Monate früher stattfindende Wahlen? So viele Milliarden, wie es brauchen würde, kann die EU gar nicht aufbringen. Und ihren Bürgern erklären sowieso nicht. Kein Wunder, legen die europakritischen Parteien immer mehr zu, bei solch verfehlter Politik.
3. Niemand muss nichts...
BettyB. 23.02.2014
Der erste erfolgreiche Schritt der Zusammenarbeit von EU und Russland galt der Beendigung der Tötung von Menschen durch das Regime und die Demonstranten. Keine Seite musste das tun, sondern sie wollten den Irrsinn stoppen. Nun sind vor allem die Ukrainer gefragt. Kein anderer muss etwas tun. Wen aber die EU als außenstehende Macht sinnvoll handeln wollte, sollte sie darauf achten, dass sie nur in enger Zusammenarbeit oder wenigstens Abstimmung mit Russland erfolgreich sein kann. Ein Alleingang wäre weder im Sinne der Ukraine noch der EU.
4. Trittbrettfahrer
swiss-italian 23.02.2014
nur weil die drei Aussenminister am letzten Tag noch kurz aufsprangen kann man doch nicht von diplomatischer Leistung sprechen. Auch die Fast-Sanktionen kamen erst am Tag zuvor aufs Papier. Das Resultat der Ukraine hat ganz alleine das ukrainische Volk erbracht mit monatelangem Ausharren auf dem Platz. Mit Blutzoll und Solidarität. Die Menschen dort verdienen sehr wenig Geld und trotzdem haben Sie dort ausgeharrt und ihr Leben riskiert. Die Solidarität Europas muss jetzt unter Beweis gestellt werden. Alles andere ist hohler Hohn
5. traurig aber wahr
dieter-ploetze 23.02.2014
das wird auf allen seiten ein erwachen geben,ob es ein böses ist wird sich zeigen,ist aber wahrscheinlich. die EU wird sich nie auf die benötigte finanzhilfe einigen können,sie hat auch gar nicht mehr so grossen finanziellen spielraum.es gibt genügend alte baustellen. aussedem wird es bezüglich der opposition noch einiges zu klären geben.in erster linie scheinen das ultrarechte zu sein.der ukraine geht es auch deshalb so schlecht weil sie ins machtgrangel zwischen putin und EU geraten ist.es ist zufriedenstellend kaum lösbar.
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Fotostrecke
Krise in der Ukraine: Der ungeliebte Präsident geht

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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