EU-Flüchtlingspolitik Unser Boot ist voller

Die Europäische Union will Flüchtlinge nach einem Quotensystem verteilen. Künftig sollen wirtschaftsstarke Länder mehr Notleidende aufnehmen als schwache. Großbritannien und anderen passt das nicht. Gleichzeitig jedoch wird Gastfreundschaft geheuchelt.

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Flüchtlinge vor Sizilien: Quotensystem soll Länder wie Italien entlasten
AP/dpa

Flüchtlinge vor Sizilien: Quotensystem soll Länder wie Italien entlasten


Mehr als 500.000 Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr in Europa um Asyl gebeten - fast die Hälfte von ihnen in Deutschland oder Schweden. Das bedeutet im Umkehrschluss: Andere reiche europäische Länder nehmen kaum Migranten auf - die Lasten sind extrem ungleich verteilt, auch in Nachbarländern. Zum Beispiel verzeichnete Italien im vergangenen Jahr rund 64.000 Asylsuchende, Kroatien - auf der anderen Seite der Adria - nur 380. Nach Schweden kamen 2014 rund 75.000 Flüchtlinge, nach Finnland nur 3500.

Seit Jahren wird über eine gerechtere Lösung debattiert. Und endlich tut sich was.

An diesem Mittwoch will die EU-Kommission ihre neue "Einwanderungsagenda" vorstellen. Sie sieht vor, dass Flüchtlinge nach einem Schlüssel verteilt werden, der aus den Faktoren Bruttoinlandsprodukt, Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquote und der früheren Zahl von Asylbewerbern der Mitgliedsländer zusammengesetzt ist. Zunächst soll dieses Quotensystem nur als Pilotphase für rund 40.000 Migranten gelten.

Eine Aufnahmequote für Flüchtlinge würde die europäische Flüchtlingspolitik gerechter machen. Bisher muss nur das Land, in dem der Flüchtling zuerst den Boden der Europäischen Union betreten hat, diesen aufnehmen. Dieses sogenannte Dublin-System hat sich als untauglich erwiesen, mit der Neuregelung wird es de facto abgeschafft.

Trotzdem ist der Aufschrei in manchen EU-Ländern jetzt groß - vor allem in London, aber auch in Polen und den baltischen Ländern. Die britische Regierung kündigte Widerstand gegen ein Quotensystem an - mit dem Zusatz: "Das Vereinigte Königreich hat eine stolze Geschichte des Asyls für diejenigen, die es am nötigsten brauchen." Der Grund für das Ablehnungsschreiben aus London: Die Briten müssten viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher.

Die Reaktion offenbart einmal mehr die Heuchelei der europäischen Flüchtlingspolitik. Wenn wieder ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer sinkt und viele Menschen sterben, gibt man sich entsetzt. Geht es aber um eigene Anstrengungen für Menschen in Not, wehren die Regierungen ab. Sollen doch die anderen machen.

Für wen soll das von London stolz gepriesene Asyl gelten, wenn nicht für die vielen Syrer, die vor dem Krieg fliehen, um ihr Leben zu retten? Tatsächlich stammen mehr als die Hälfte der Flüchtlinge, die 2014 über das Mittelmeer in die EU kamen, laut Uno aus Syrien und Eritrea.

Deutschland steht moralisch übrigens nicht viel besser da. Jahrelang hat Berlin alles dafür getan, um die Dublin-Regeln aufrechtzuerhalten. Dass die Bundesregierung jetzt für ein Quotensystem eintritt, liegt vor allem daran, dass Dublin nicht funktioniert hat - und Deutschland trotzdem die meisten Flüchtlinge abbekommen hat.

Nach dem neuen Modell würde sich das übrigens nicht ändern. Dass Deutschland einen großen Teil der Migranten aufnimmt, ist also nur gerecht. Im Verhältnis zu Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft leisten andere, kleinere Staaten derzeit nämlich viel mehr: Schweden etwa, Malta und auch Ungarn.

Zur Autorin
Jeannette Corbeau
Anna Reimann ist Redakteurin bei SPIEGEL ONLINE im Ressort Politik.

E-Mail: Anna_Reimann@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
bruno bär 13.05.2015
1.
Man fragt sich natürlich, wie die 250000 Menschen, die in Deutschland und Schweden Asylbeantragt haben, das jeweilige Land erreicht haben ohne vorher durch ein anderes EU gegommen zu sein. Die vielen Flüchlingsboote auf Nord- und Ostsee sind mir irgendwie entgangen.
Miere 13.05.2015
2. trotzdem ungerecht
Wenn die Ankommenden sinnvoll über die EU verteilt werden ist es gut. (Wobei auch innerhalb Deutschlands besser verteilt werden könnte, finde ich. ZB französischsprachige Westafrikaner eher an den Rhein, Kurden eher nach Niedersachsen wo man leichter einen Übersetzer findet. Das nur nebenbei.) Aber das ganze System ist zutiefst ungerecht. Derzeit kann derjenige einen Asylantrag stellen, der Geld hat, um Schleuser zu bezahlen. Unabhängig davon, ob ein Asylgrund vorliegt. Wer verfolgt wird, aber arm ist, kann keinen stellen. Es ist klar, dass wir nicht jeden aufnehmen können, der kommen will. Aber sollten wir wirklich denen Vorrang gewähren, die Geld für Schleuser haben? Ich meine, man müsste die Asylanträge komplett in die Botschaften in den Herkunftsländern verlagern, damit arme Verfolgte Zugang haben. Wer des Geldes wegen herkommen will, darf das dann aber nicht mehr können.
anderermeinung 13.05.2015
3. inkonsequent
Wenn die wirtschaftlich stärkeren Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen, wird sich der Unterschied zu den schwächeren Ländern vergrößern anstatt verkleinern. Das kann doch nicht beabsichtigt sein.
Lion 13.05.2015
4. Das macht Sinnn
Es ist sinnvoll und vollkommen verständlich, die Flüchtlinge nach Quoten in Europa zu verteilen. Die wirtschaftlich starken Nationen können es sich leisten und benötigen Einwanderer, um ihre miesen Geburtenquoten auszugleichen. Großbritannien betrachtet sich nicht als Teil Europas und wird daher alles sabotieren, was vom Kontinent kommt - außer vielleicht Steuererleichterungen für Banken der City. Die sollen jetzt einfach mal ihr Referendum durchziehen. Es ist genau dieses unsolidarische Verhalten, das Europa nicht braucht und daher sollten wir ohne die Briten planen. Das bedeutet dann aber auch Einreisebeschränkungen für deren Bürger, die gerne ihr sozialkaltes Land verlassen und eine gescheite Integrationspolitik für die Flüchtlinge, die zu uns kommen.
aschie 13.05.2015
5. Europa
... mit seinen 500 Mio Einwohner kann 500000 Flüchtlinge locker verkraften. Ich behaubte der grösste teil davon ist auch Gesetzestreu und eine Bereicherung für unseren Kontinent. Trotzdem kann das kein Dauerzustand sein schon weil die Flucht an sich für die Menschen gefährlich bleibt .Vieleicht sollten wir mal die deutsche ;europäische;westliche Aussen und Wirtschaftspolitik überdenken.Ohne eine Perspektive und Stabile verhältnisse wird man niemand von seiner Flucht abhalten.Entwicklungshilfe ist ein Witz und dient nur deutsche oder Eu Interessen durchzusetzen und mit dem neuesten Trend zu Freihandelsabkommen gehts für die schwachen Länder noch schneller bergab.Wenn die Politik da nicht bald mal handelt kommen da noch gewaltige Probleme angerollt. Alles können wir zwar nicht lösen aber Subventionen für Agraexporte abschaffen und Europäische Fischfangflotten vor der afrikanischen Küste verbieten wären ja mal ein Anfang und würde Europa sicherlich nicht ruinieren.
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