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Syrienkrise: Das Ende der Uno

Ein Kommentar von , New York

Putin vor der Uno: Die Vereinten Nationen sehen seinen Machtspielen hilflos zu Zur Großansicht
AFP

Putin vor der Uno: Die Vereinten Nationen sehen seinen Machtspielen hilflos zu

Syrien brennt, die Uno zaudert: Das Scheitern der Weltgemeinschaft im Angesicht der eskalierenden Katastrophe ist nicht nur eine Konsequenz verkalkter Strukturen. Es ist eine historische Schande.

Die Karawane ist weitergezogen. Nicht länger bringen bewimpelte Autokolonnen den Verkehr in Midtown zum Erliegen, die Schnellboote der US-Küstenwache auf dem East River sind abgezogen, und in der Uno-Kantine mümmeln die namenlosen Delegierten wieder unter sich.

Der 70. Jubiläumsgipfel der Uno brach alle Rekorde: 154 Staats- und Regierungschef reisten an, mehr als je zuvor. Nach einer inoffiziellen Auftaktschelte des Papstes palaverten sie zehn Tage lang über Armut und Klimawandel, die Flüchtlingskrise und den Bürgerkrieg in Syrien.

Doch die Syrien-Katastrophe ist nur noch weiter ausgeufert. Durch Russlands Alleingang, vor den Augen einer tatenlosen Welt, ist der Konflikt eskaliert - und zum Stellvertreterkrieg mit ominös-historischen Parallelen geworden.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, dafür trägt niemand mehr Verantwortung als eben die Vereinten - unvereinten - Nationen.

Syrien markiert das Ende der Uno, wie wir sie kennen. Am eklatantesten zeigte sich das vorige Woche bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrats, der sich nicht mal auf eine zahnlose Missbilligung einigen konnte. Dass diese Sitzung vom russischen Außenminister Sergej Lawrow persönlich geleitet wurde, war mehr als nur Ironie.

Neue Gespräche - neues Scheitern

An diesem Mittwoch will der Rat nun erneut zum Thema Syrien tagen, diesmal in kleinerer Besetzung. Und erneut wird nichts geschehen.

Die Lähmung des Sicherheitsrats - altbekannt, doch durch Syrien ins grellste Licht gerückt - ist eine internationale Schande, eine historische Schande. Das in leeren Gesten erstarrte Gremium lässt genau die im Stich, zu deren Schutz es erfunden wurde: die machtlosen Zivilisten.

Das Scheitern ist programmiert. Die verkalkte Struktur des Rats, ein Weltkriegsprodukt, das im Kalten Krieg gefror, widersetzt sich heutiger Geopolitik: Mit ihrem anachronistischen Vetorecht können die aus der Siegerkoalition erwachsenen fünf ständigen Mitglieder (die P5: USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China) munter sabotieren.

Das macht sich im Moment vor allem Russland zunutze, um Baschar al-Assad zu stützen, seinen guten Freund und besten Waffenkunden, und sich zugleich die islamistischen Extremisten vom Leib zu halten.

Viermal hat Moskau Uno-Aktionen gegen Assad per Veto blockiert. Jedes Veto stärkte Assad. Als das nicht mehr reichte, schickte Russland ihm seine Kampfbomber zur Hilfe - über die Köpfe der Uno hinweg, die Wladimir Putins Machtspielen hilflos zuschauen musste.

Totalreform des Sicherheitsrats

Die Geschichte dieses Konflikts ist so auch die Geschichte der gescheiterten Weltgemeinschaft: Die Macht der Minderheit kann die besten Vorsätze der Mehrheit ausbremsen. Etwa im Februar 2012, als 13 Mitglieder des Sicherheitsrats dafür stimmten, Assad haftbar zu machen für seine "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Zwei Vetos killten die Resolution - von Russland und, wie so oft, von China. Die Botschaft war unüberhörbar, für Assad wie für Syriens Opposition.

Nur einmal flackerte kurz Hoffnung auf, nach Assads horrenden Chemiewaffenangriffen: Im September 2013 handelten die Uno-Mächte einen Kompromiss zur Beseitigung dieser Tabu-Waffen aus.

Das Syrien-Debakel hat den lange gärenden Bemühungen um eine Reform des Sicherheitsrats neue Brisanz gegeben. Frankreich regte einen Kompromiss an: In Fällen von Genozid, Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen mögen die P5 doch freiwillig auf ihr Vetorecht verzichten - Paris selbst gehe mit gutem Beispiel voran.

Bisher unterstützten 75 der 193 Uno-Mitgliedstaaten den Vorstoß. Russland, Großbritannien, China und die USA waren nicht dabei.

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Marc Pitzke ist US-Korrespondent für SPIEGEL ONLINE in New York.

E-Mail: Marc_Pitzke@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 153 Beiträge
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1. Sehr traurig,
hevopi 07.10.2015
die "Egoisten" (Menschen) sind nun mal nicht in der Lage, intelligenten und humanen Vorschlägen den nötigen Respekt zu erweisen. Wenn ich mir die "menschgemachten" Krisen in Nordafrika ansehe, den ausgeprägten Egoismus vieler Politiker, die Korruption in Afrika (und anderen Ländern) und die unglaubliche Naivität in Bezug auf die Syrienkrise: Vielleicht ist es wirklich besser, keine Nachrichten mehr zu lesen.
2. Die Uno ist nicht demokratisch
harwin 07.10.2015
Die Uno ist nicht demokratisch, und kann daher auch keine richtigen Entscheidungen treffen. Dazu benötigt die Welt ein Weltparlament. Und dazu ist die Welt sicher noch nicht bereit. Solange es Vetomächte gibt, wird es auch keine guten Entscheidungen geben.
3. Sanktionsliste
weltbürger47 07.10.2015
Erwähnenswert und bezeichnend war auch, dass der Vorschlag Russlands, den IS endlich auf die Uno Sanktionsliste zu setzen, seitens der USA abgelehnt wurde. Das schien nur wenigen Zeitungen eine Meldung wert zu sein. Soviel zum breiten Bündnis und der vehementen Bekämpfung der Terror Krieger.
4. Uno ja aber ohne Vetomächte
K:F 07.10.2015
Die Uno sollte den Vetostatus abschaffen. Die Partikularinteressen der Vier Mächte bildet in unserer globalisierten Welt die Bedürfnisse der Staaten nicht mehr ab. Weg mit dem Veto. Hin zu einer Mehrheitsabstimmung. Für alle Mitglieder bindend. Sanktionen müssen aber auch folgen Für jeden die gleichen Rechte und Pflichten.
5.
1besserwisser1 07.10.2015
Der UNO Sicherheitsrat und die UN sind nicht gescheitert. Sie spiegeln die Lage der Welt wieder. Die USA hat die Erde zum 2. Mal nach 1947 in einen Kalten Krieg getrieben. Und wenn der UN SR reformiert werden würde, würde es eine westliche Überlast geben. Eine Reform wäre GBs und FRs Vetorecht Indien und Brasilien zu geben. So hätte man von fast jedem Kontinent die Macht am Tisch. Aber dann würde die USA die ganze Zeit Vetos schieben.
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