Konservativen-Erfolg in Griechenland: Ein bisschen Hoffnung

Ein Kommentar von Julia Amalia Heyer, Athen

Die Konservativen haben die Wahl in Griechenland gewonnen - dem Dauerkrisenland verschafft das nur eine kurze Atempause. Die Nation ist tief gespalten, die Koalitionsgespräche starten unter schwierigen Bedingungen. Neues Chaos droht, wenn sich die Griechen nicht endlich zusammenraufen.

Jubelnder Anhänger der Konservativen: Das Chaos ist noch nicht abgewendet Zur Großansicht
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Jubelnder Anhänger der Konservativen: Das Chaos ist noch nicht abgewendet

"Nennt mir ein Wort, irgendeines, und ich beweise euch, dass es aus dem Griechischen kommt", sagt der Griechen-Papa im Film "My big fat Greek wedding", um damit die giggelnden amerikanischen Freundinnen seiner Tochter zu beeindrucken.

Dass auch das Wort Chaos aus dem Griechischen kommt, könnte mittlerweile selbst ein etwas unbeleckter Amerikaner erfahren haben, ganz zu schweigen von den Europäern. Wahrscheinlich gibt es derzeit einige Griechen, die sich wünschten, die Assoziation zwischen Begriff und Verfasstheit ihres Landes wäre weniger prompt.

Dass dieses Chaos jetzt mit dem Sieg der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der zweiten Parlamentswahl innerhalb von sechs Wochen ein für allemal abgewendet ist, kann niemand ernsthaft glauben. Im Gegenteil: Wie groß, wie übergreifend das griechische Chaos noch werden wird, das wird sich wohl erst im Lauf der nächsten Tage zeigen, wenn die Sondierungen zur Regierungsbildung abgeschlossen sind. Wenn, ja wenn, eine Koalition gefunden ist.

Denn nur eines stand schon vor der Wahl fest: Die Alleinregierung einer einzelnen Partei wird es nicht geben.

Auch wenn die Konservativen unter Antonis Samaras jetzt wieder stärkste Kraft im Parlament geworden sind und im Vergleich zum 6. Mai ihren Vorsprung auf das Linksbündnis Syriza hauchzart ausbauen konnten, wirklich konsolidiert ist damit gar nichts. Weder der Euro-Verbleib der Griechen, schon gar nicht der Reformkurs oder die schwer verunsicherte griechische Gesellschaft. So bitter es klingen mag, gerade für diejenigen, die Samaras als prominente Wahlkämpfer zur Seite standen. Für IWF-Chefin Christine Lagarde zum Beispiel oder für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Sein Sieg kann sich immer noch als Pyrrhus-Sieg für die Europäer erweisen, also für all diejenigen, die so gerne von progressiven, pro-europäischen Kräften sprechen und die sich damit mittlerweile vor lauter Verzweiflung über die griechische Politiker-Kaste auch Antonis Samaras schönmalen. Dabei sollten sie wissen, dass der auch anders beschrieben werden kann: als machtgierig, nationalistisch und wendehalsig.

Griechenland kann sich nicht ohne eigene Bevölkerung konsolidieren

Die Reformbemühungen seiner Partei in den vergangenen Jahren halten sich, freundlich formuliert, schwer in Grenzen, Samaras' Mentor Kostas Karamanlis, Premier von 2004 bis 2009, hat das große Verdienst, die Staatsverschuldung bis zuletzt in schwindelnde Höhen getrieben zu haben.

Antonis Samaras und seine ND sind, so sieht es aus, für diese Wahl mit aller Kraft reanimiert worden, von der eigenen Klientel - und den Drohgebärden Resteuropas.

Griechenland kann sich nicht konsolidieren, und, entgegen der landläufigen Meinung vor allem in Brüssel und Berlin, es kann auch nicht konsolidiert werden -- nicht ohne die eigene Bevölkerung.

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Athen: Schicksalswahl in Griechenland
Dass die nicht nur gespalten ist, sondern auch schwer verunsichert, das vor allem spiegelt das Wahlergebnis: rund 30 Prozent für die ND und Antonis Samaras, 27 Prozent für Alexis Tsipras und Syriza - der damit seit dem 6. Mai noch einmal zehn Prozent zugelegt hat.

Nahezu überbordende Zustimmung also für ein Parteienbündnis, das im Oktober 2009, bei der letzten "richtigen" Parlamentswahl, gerade mal 4,6 Prozent erreicht hat.

Deswegen tut der Sozialist Evangelos Venizelos als Pasok'scher Königsmacher gut daran, auch Tsipras in die Regierung einbinden zu wollen - wenn auch mit äußerst geringer Aussicht auf Erfolg. Eine Koalition von Pasok und ND mag vielleicht aus der Ferne und von den Geldgebern begrüßt werden, ein Großteil der Griechen wird sie aber aller Voraussicht nach so schnell es geht wieder zum Teufel jagen wollen.

Die Pasok hat vom Zweikampf zwischen Syriza und ND in dem Sinne profitiert, dass sie zumindest nicht noch tiefer gefallen ist. Wie im Übrigen auch die Faschisten von der Goldenen Morgenröte, die ihren Erfolg vom 6. Mai einfach wiederholt haben. Obwohl ihr Parteisprecher in der Zwischenzeit mal schnell während einer Talkshow vor laufender Kamera eine Kommunistin verprügelte und Schlägertrupps ganz offensichtlich Jagd auf Immigranten machen. Auch das Wahlergebnis der Goldenen Morgenröte zeichnet alles andere als das Bild eines gesundenden, auf dem Weg der Besserung befindlichen Gemeinwesens.

Der Staat muss funktionstüchtiger werden

Dem Risiko, vollends ein failed state zu werden, ein gescheiterter Staat, haben die griechischen Wähler jetzt vielleicht auf kurze Sicht ein Schnippchen geschlagen - indem sie sich durch die Wahl Zeit ausbedungen haben. Und vielleicht auch ein bisschen mehr Konzilianz von Seiten der anderen Europäer.

Endgültig abwenden werden sie es aber nur können, wenn jetzt alle gemeinsam, Politiker und Bürger, tatsächlich daran arbeiten, diesen Staat endlich funktionstüchtiger zu machen.

Wenn Leistung wieder honoriert wird, wenn Reformen nicht nur verkündet sondern auch durchgesetzt, und, noch viel wichtiger, akzeptiert werden.

Sprich: Wenn das kleine Einmaleins zwischen denen, die regieren und denjenigen, die sie gewählt haben, endlich funktioniert und sich nicht jeder auf Kosten eines anderen auf die jeweils eigenen Interessen beschränkt.

Ein bisschen Hoffnung, dass das trotz allem doch noch passieren könnte, macht das "Gnothi seauton" - die Selbsterkenntnis -, eine berühmte griechische Tugend. In der Antike.

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insgesamt 145 Beiträge
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1. Die Schafe haben sich ihren Metzger gesucht.
atze_bommel 17.06.2012
Zitat von marthaimschnee...denn für die Menschen, die Schicksale, die dahinter stecken, interessiert sich von diesen Politik-Lackaffen niemand, weder hier noch dort!
Genauso ist es! Auch in den Staatsmedien (n-tv, ZDF...) hat man soeben dargetan, wie erleichtert die "Märkte" sein werden. Es widert mich einfach nur noch an! Und ich sehne den Tag herbei, an dem der ganze Mist in sich zusammen fällt. An diesem Tag werde ich dann vor die Glotze sitzen (so wie die Fußballverblödeten es heute tun) und mit einem Bier und einer Tüte Chips FEIERN.
2. Das Chaos geht weiter
Paul-Merlin 17.06.2012
Zitat von sysopDer Wahlsieg der Konservativen in Athen wird Griechenland nur eine kurze Atempause verschaffen: Das Land ist tief gespalten, die neue Regierung startet unter schwierigen Bedingungen - neues Chaos droht, wenn sich die Griechen nicht endlich zusammenraufen. Kommentar zur Wahl in Griechenland: Ein bisschen Hoffnung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839417,00.html)
Da sich tatsächlich ja überhaupt nichts geändert hat, wird das Chaos unverändert weiterlaufen. Diejenigen Griechen, die noch etwas Geld bei der Bank haben werden es abheben, viele andere werden sich mehr schlecht als recht durchschlagen und die Arbeitslosenzahlen werden steigen. Dem Land würde nur eine eigene Währung inklusive drastischer Abwertung, ein staatliches Investitiionsprograrmm und die Einführung einer funktionierenden Finanzverwaltung helfen. Mit EURO ist dies alles nicht zu schaffen. Da aber an auch in Griechenland an dieser Unglückswährung festgehalten wird, geht das Elend eben weiter.
3. brilliant
sammy_senkbley 17.06.2012
Ein sprachlich wie analytisch gleichermaßen excellenter Artikel! Bitte mehr in dieser Qualität! Das mindert die Schwermut derer, die darunter leiden, Grieche zu sein ( i distichia mou na ime ellinas).
4.
CompressorBoy 17.06.2012
Zitat von sysopDer Wahlsieg der Konservativen in Athen wird Griechenland nur eine kurze Atempause verschaffen: Das Land ist tief gespalten, die neue Regierung startet unter schwierigen Bedingungen - neues Chaos droht, wenn sich die Griechen nicht endlich zusammenraufen. Kommentar zur Wahl in Griechenland: Ein bisschen Hoffnung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839417,00.html)
Ihre Kommentare sind Lichtblicke hier im SPON, Frau Heyer!
5. Auftrag
SirLurchi 17.06.2012
Zitat von sysopDer Wahlsieg der Konservativen in Athen wird Griechenland nur eine kurze Atempause verschaffen: Das Land ist tief gespalten, die neue Regierung startet unter schwierigen Bedingungen - neues Chaos droht, wenn sich die Griechen nicht endlich zusammenraufen. Kommentar zur Wahl in Griechenland: Ein bisschen Hoffnung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839417,00.html)
Die Wahlen erwarten jetzt von allen politisch Verantwortlichen Griechenlands ganz eindeutig: Seht zu, keiner von Euch hat die "Pauschalheilung" des Landes, also macht etwas gemeinsam.
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Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.
Interaktive Grafik

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.