Kommunalwahl in Ungarn Konservative mit massiven Gewinnen

Bei den Kommunalwahlen in Ungarn haben die auf nationaler Ebene regierenden Sozialisten herbe Verluste hinnehmen müssen. Oppositionsführer Orban forderte den Ministerpräsidenten Gyurcsany zum Rücktritt auf. Der jedoch will seinen Sparkurs fortsetzen.


Budapest - Die rechtsnationale Oppositionspartei Fidesz hat mit ihren Verbündeten in 18 von insgesamt 19 Regionalparlamenten die Mehrheit erhalten. Sie siegte nach den vorläufigen Endergebnissen in 15 von 23 größeren Städten. Landesweit kommt Fidesz nach Berechnungen des Zentralen Wahlbüros in Budapest auf 53,28 Prozent der Wählerstimmen, während die regierenden Sozialisten unter dem im so genannten Lügen-Skandal unter Druck geratenen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany zusammen mit den Liberalen und lokalen Verbündeten nur 36,47 Prozent erhielten.

Fidesz-Chef Viktor Orban erklärte sein Bündnis zum Wahlsieger und betonte, die regierenden Sozialisten und Liberalen hätten eine historische Niederlage erlitten. Der " Volkswille" sei zum Ausdruck gekommen, wonach die Ungarn nicht in einem "Netz von Lügen" leben wollten. Gyurcsany solle nun Konsequenzen ziehen. Der wiederum kündigte an, seinen Sparkurs fortsetzen zu wollen. Er denke nicht an Rücktritt.

Auch Präsident Laszlo Solyom hatte nach Schließung der Wahllokale am Abend das Parlament aufgerufen, ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef anzustreben. Ein Sprecher der sozialistischen Partei konterte umgehend im Fernsehen, die Parlamentsmehrheit stehe weiter hinter Guyrscany. Die Opposition hatte die Kommunalwahl im Vorfeld zum Stimmungstest über den Ministerpräsidenten erklärt.

Guyrscany hatte auf einer internen Parteisitzung offen zugegeben, dass er die Ungarn vor seinem Wahlsieg im April bewusst über die prekäre Haushaltslage im Unklaren gelassen habe. "Wir haben von morgens bis abends gelogen", sagte er in der Ansprache, die für tagelange Massenproteste sorgte, als sie bekannt wurde.

In Budapest lag einer Umfrage zufolge der seit 16 Jahren regierende liberale Bürgermeister Gabor Demszky klar vor seinem Herausforderer Istvan Tarlos, der als Unabhängiger von den rechtskonservativen Parteien unterstützt wird. Demszky wird von den Sozialisten unterstützt. Eine Umfrage des Instituts Median hatte 41 Prozent für den Herausforderer und 46 Prozent für den Budapester Bürgermeister vorausgesagt.

Die Fidesz hatte angekündigt, sich auch dann als Wahlsieger anzusehen, wenn sie zwar nicht Budapest, aber die Mehrheit der anderen Bezirksversammlungen gewinnen würde. Beobachtern zufolge müsste die Opposition jedoch auch die Hauptstadt, in der immerhin ein Fünftel aller Ungarn lebt, gewinnen, wenn sie eine Absetzung Gyurcsanys anstrebt.

Der Regierungschef will die Kommunalwahlen hingegen nicht als Stimmungstest für seine Regierung gewertet wissen: "Ich sehe keinen Grund, warum ich diese Wahl als ein Referendum über die Zentralregierung betrachten sollte", sagte Gyurcsany nach der Stimmabgabe. "Wir setzen unser Programm fort, und ich bin mir ziemlich sicher, dass es am Ende von einer deutlichen Mehrheit als ein gutes Programm gesehen wird."

Ein Großteil der Wähler entschied sich einer Umfrage des Instituts Median zufolge unabhängig von dem aktuellen Lügen-Skandal. 65 Prozent der Befragten sahen den Urnengang als reine Abstimmung über die Kommunalvertreter, nur 32 Prozent wollten ihn zu einer Abstimmung über die Regierung machen.

Die Wahllokale schlossen am Abend um 19.00 Uhr. Anderthalb Stunden zuvor hatte die Wahlbeteiligung bei 46,53 Prozent gelegen. 2002 war die Beteiligung an den Kommunalwahlen mit 45,78 Prozent noch geringer gewesen.

agö/AFP/dpa/Reuters



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