Kommunalwahlen in Frankreich Sozialisten räumen Niederlage ein

Die regierenden Sozialisten in Frankreich erkennen ihre herbe Niederlage bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen an - auch wenn sie das Rathaus in Paris sichern konnten. Die Konservativen gewinnen auf breiter Front, auch der rechtsextreme Front National jubelt.

REUTERS

Paris - Es ist eine herbe Niederlage für Frankreichs Präsidenten François Hollande - und seine Partei erkennt sie auch bereits an. Nachwahlbefragungen zufolge kamen die Sozialisten und ihre Verbündeten in der zweiten Runde der Kommunalwahl landesweit auf etwa 42 Prozent, die oppositionellen Konservativen auf 49 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 63,5 Prozent so gering wie noch nie.

Dem Umfrageinstitut BVA zufolge werden die Sozialisten etwa 100 Rathäuser in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern an die Konservativen verlieren. Das würde in etwa die Gewinne wieder zunichtemachen, die die Sozialisten 2008 errungen hatten. Die Ergebnisse seien "unbestreitbar schlecht für die Linke" und "enttäuschend", räumte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem im Sender TF1 ein.

Nach ersten Prognosen gingen reihenweise Rathäuser von den Sozialisten an die konservative Opposition, darunter Städte wie Reims, Quimper und Angers. Der rechtsextreme Front National (FN) eroberte weitere Städte.

Zumindest in Paris konnten sich die Sozialisten den prestigeträchtigen Posten des Stadtoberhaupts sichern. Neue Bürgermeisterin wird Anne Hidalgo, die sich im Schatten des bisherigen Amtsinhabers Bertrand Delanoë an die Spitze der Sozialisten in der Hauptstadt hochgearbeitet hat. Die gebürtige Spanierin kam Prognosen zufolge auf 54,5 Prozent der Stimmen, ihre konservative Konkurrentin Nathalie Kosciusko-Morizet landete bei 45,5 Prozent.

Die Linken konnten auch einige weitere Prestigeduelle gewinnen. So schlug die sozialistische Kandidatin Cécile Helle in Avignon ihren FN-Herausforderer. In Lille sicherte sich die frühere Parteichefin Martine Aubry die Mehrheit. In Straßburg und in Dijon in Ostfrankreich verteidigten sozialistische Bürgermeister ihre Ämter.

"Das ist eine sehr große Strafmaßnahme für die Linke"

Dennoch: Der Chef der größten Oppositionspartei UMP, der Konservative Jean-François Copé, kündigte an, dass seine Partei mehr als die Hälfte aller Städte mit mehr als 9000 Einwohnern übernehmen werde. "Die erste Partei in Frankreich ist die UMP", sagte er TF1. "Das ist eine sehr große Strafmaßnahme für die Linke", fügte er hinzu. Den sozialistischen Präsidenten François Hollande forderte er auf, seine Politik zu ändern.

Auch der Parteichef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, sprach von einem "Desaster" für die Linke und machte Hollande verantwortlich. Die Sozialisten verloren ersten Schätzungen zufolge auch Städte wie Dunkerque oder Pau, wo der Mitte-Politiker François Bayrou klar gewann. Das südfranzösische Avignon, wo die rechtsextreme FN in der erste Runde stark abgeschnitten hatte, ist eine der wenigen Städte, die neu von der Linken gewonnen wurde.

Der rechtsextreme Front National oder von ihm unterstützte Kandidaten konnten sich den ersten Zahlen zufolge den Sieg in mindestens acht Städten sichern. In der 70.000-Einwohner-Stadt Béziers wird künftig der parteilose Robert Ménard Bürgermeister sein. Der 60-Jährige, die überregional vor allem als Gründer und einstiger Vorsitzender der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bekannt ist, war von einer rechten Liste unter maßgeblicher Beteiligung der FN unterstützt worden. In Fréjus setzte sich in der Stichwahl David Rachline durch. Der FN konnte auch Siege in Hayange, Beaucaire, Villers-Cotterêts, Le Luc, Le Pontet und Cogolin feiern.

FN-Bürgermeister gekürt

Die Partei hatte schon in der ersten Runde vor einer Woche überraschend stark abgeschnitten. Sie war in 328 der insgesamt 6455 Kommunen in der Stichwahl vertreten; in der ersten Runde war sie in 21 Kommunen auf den ersten Platz gekommen. Dazu zählte auch die Kleinstadt Hénin-Beaumont in Nordfrankreich. In dem einstigen Bergbau-Zentrum liegt die Arbeitslosigkeit bei 18 Prozent. Der 41-jährige FN-Generalsekretär Steeve Briois wurde dort am Sonntag offiziell zum Bürgermeister gekürt.

Die Stärke der FN könnte sich für sie auch in der Europawahl im Mai auszahlen. Umfragen zufolge könnte er mit seinen Anti-EU-Positionen stärkste französische Partei im Europaparlament werden.

Die Kommunalwahlen waren ein wichtiger und erster landesweiter Stimmungstest für die regierenden Sozialisten seit dem Amtsantritt von Hollande im Mai 2012. Angesichts der ausgeprägten Schlappe in der zweiten Runde könnte nun eine Umbildung der Regierung bereits ab Montag bevorstehen - womöglich sogar mit einer Ablösung von Premier Jean-Marc Ayrault. Als Nachfolger sind Innenminister Manuel Valls oder Außenminister Laurent Fabius im Gespräch.

chs/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
pauerkraut 30.03.2014
1. Bedauerlich
das ein Volk/Waehler erst von den Sozialisten an die Wand gefahren werden muss; bevor das " Licht der Erkenntnis" Eintritt hat...
Energieelite 30.03.2014
2.
Ja, nun hat man gesehen was die Sozialisten versprachen und was sie davon realisierten. Der Schaden den sie dabei anrichteten ist enorm und nun will man eine starke- radikale Veränderung und die bekommen sie nach Ansicht der Wähler nur durch den FN . Sozialisten versprechen das Schlaraffenland und bieten ihnen das Armenhaus , das sich daraus "Spannungen " ergeben sehen wir in Frankreich .....
puqio 30.03.2014
3. sehr schmerzhaft
Es ist sehr schmerzhaft sehen zu müssen, dass gerade die etwas weltoffeneren Sozis so eine schlechte Politik machen. Da kann man den Rechten und den Nationaliten nur gratulieren, denn sie machen ganz offensichtlich die bessere Politik und verteidigen die Bürgerrechte wirkungsvoller.
tomatosoup 30.03.2014
4. Dem Würstchen geht die Luft aus
Das Würstchen Hollande war als Repräsentant der Grande Nation von vornherein eine Lachnummer. Ich glaube, ich brauche jetzt ganz schnell was richtig Gekonntes von Louis de Funès. Vielleicht "Oscar" oder doch lieber "Balduin, das Nachtgespenst"? Au ja, da spielt auch Jean Gabin mit! Bonne nuit, chers amis!
rucke 30.03.2014
5.
Der Karren war schon im Dreck als die Sozis übernommen haben. Und Wahlsiege der populistischen Rechtsdummschwätzer als "Licht der Erkenntnis" zu bezeichnen spricht nicht gerade dafür dass man die Komplexität politischer Gruppierungen und Systeme verstanden hat und vielleicht gar nicht begreifen kann.
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