Kommunalwahlen Portugiesen strafen Regierung ab

Bei den Kommunalwahlen in Portugal hat die Opposition triumphiert. Die Wähler straften die Regierungsparteien für ihre Sparpolitik ab. Ministerpräsident Passos Coelho sprach von einer "schlimmen Niederlage" - will seinen Kurs aber beibehalten.

Portugals Ministerpräsident Passos Coelho: "Reformkurs fortführen"
DPA

Portugals Ministerpräsident Passos Coelho: "Reformkurs fortführen"


Lissabon - Die Reformen im Euro-Krisenland Portugal empfinden viele Bürger als Zumutung. Ihren Ärger haben sie nun bei den Kommunalwahlen zum Ausdruck gebracht: Das Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erlitt eine schwere Schlappe.

In einer ersten Reaktion sprach der Regierungschef in der Nacht zum Montag von einer "der schlimmsten Niederlagen" in der Geschichte seiner Partei. Er wolle aber auf dem eingeschlagenen Weg bleiben. Das sei unerlässlich, damit sein Land die Krise überwinde, auf den Wachstumspfad zurückkehre und "mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand erlange".

Passos' Partei, die konservativ orientierte sozialdemokratische Partei PSD, verlor am Sonntag laut Teilergebnissen die zweitgrößte Stadt Porto ebenso wie weitere große Städte an die oppositionellen Sozialisten. Diese bauten zudem ihre Vormachtstellung in der Hauptstadt Lissabon aus. Dort erhielt der sozialistische Amtsinhaber António Costa laut Nachwahlbefragungen bis zu 55 Prozent der Stimmen.

Der Chef der Sozialisten, António José Seguro, sprach von einem klaren Sieg für seine Partei: "Die Mehrheit der Wähler hat die Politik dieser Regierung landesweit abgelehnt."

Es war der erste Stimmungstest seit der Machtübernahme der Mitte-Rechts-Koalition aus PSD und CDS vor zwei Jahren. Die PSD erreichte 34 Prozent, profitierte dabei aber von dem Ergebnis der rechtsgerichteten CDS, die sieben Prozent der Stimmen erhielt. Insgesamt lagen die Sozialisten ersten Ergebnissen zufolge mit 40 Prozent der Stimmen weit vorne. Zudem blieben zahlreiche Wahlberechtigte der Abstimmung fern oder gaben einen leeren Stimmzettel ab.

Krise und Proteste

Portugal ist von der Euro-Krise hart getroffen worden. Wegen der Sparpolitik erlebte das Land im Juli eine schwere Regierungskrise, mehrere Minister traten zurück.

Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte dem südeuropäischen Krisenland im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einem harten Spar- und Reformprogramm, gegen das es seither zahlreiche Proteste gab.

Schon vor Ausbruch der Krise war die portugiesische Wirtschaft über Jahre geschrumpft, sie gilt als wenig wettbewerbsfähig. Auch Staatsapparat war reformbedürftig: Er galt als aufgebläht. Die Regierung wollte daher den Behördenapparat von 600.000 Staatsbediensteten verkleinern.

Das Verfassungsgericht kippte jedoch bereits mehrmals Sparvorhaben. Zuletzt wurde vergangene Woche ein Urteil veröffentlicht: Demnach sind Teile der Arbeitsmarktreform verfassungswidrig.

Allerdings gibt es Anzeichen für eine Erholung der portugiesischen Wirtschaft. Die Bundesregierung lobte Anfang September die Reformen in dem südlichen europäischen Land. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, man sehe die Entwicklung "hoffnungsvoll und positiv".

kgp/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 18 Beiträge
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papayu 30.09.2013
1. Seltsam!
Ueberall gibt es Bewegung in der Politik. Mittelmeer und Atlantik, dass sind noch richtige Demokraten, die nicht zu Allem ja und amen sagen. In Deutschland ruehrt sich nichts. Alle Katholiken waehlen CDU, genau wie die alten Weiber!! Und was geschieht jetzt?? NICHTS!! Da lassen sich die Politiker vergauckelt und gehen weiter getrennte Wege. Warum haben wir eigentlich gewaehlt???
nethopper01 30.09.2013
2. Interessant...
... zu sehen, wie die Probleme in der Eurozone allerorts wieder hochkochen, kaum ist die Bundestagswahl vorbei. Portugal, Italien, Griechenland, die Wahlerfolge der Eurogegner in Österreich und die Reihe wird bald noch viel länger werden. Es ist, als ob man den Deckel vom Topf genommen hat, den die Systemparteien mit Unterstützung der Presse mit Gewalt auf die köchelnde Euro-Suppe gepresst haben. Naja, immerhin hat diese Strategie ja dazu geführt, dass die AfD nicht in den Bundestag eingezogen ist. Nun können die etablierten Parteien nur darauf hoffen, dass der mündige Wahlbürger bei der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen nicht seinem Unmut Luft macht und sich dafür revanchiert, wie er verschaukelt wurde.
marthaimschnee 30.09.2013
3.
Schön anzusehen, daß anderswo die Menschen kapiert haben, daß wenn sie mit dem politischen Kurs der Regierung unzufrieden sind, sie wohl oder übel jemand anders wählen müssen. Nein, das ist keine Garantie, daß sich was ändert, aber wenn man den wählt, der an der Macht ist, heißt das definitiv "Weiter so" und es wird sich garantiert nichts ändern!
pepe_sargnagel 30.09.2013
4.
Zitat von papayuUeberall gibt es Bewegung in der Politik. Mittelmeer und Atlantik, dass sind noch richtige Demokraten, die nicht zu Allem ja und amen sagen. In Deutschland ruehrt sich nichts. Alle Katholiken waehlen CDU, genau wie die alten Weiber!! Und was geschieht jetzt?? NICHTS!! Da lassen sich die Politiker vergauckelt und gehen weiter getrennte Wege. Warum haben wir eigentlich gewaehlt???
Na ja - man muss auch zugeben, dass in Europa das Wort "Reform" bedeutet, dass die große Masse der Bürger für Vergünstigungen einiger Weniger zu zahlen hat. Daher lieber Stillstand als Reformen. Auch wenn dann nach einer gewissen Zeit die Reformen erst recht und mit voller Wucht kommen müssen, weil man ja erst mal zusieht wie der Wagen Fahrt aufnimmt und kerzengerade auf die Wand zufährt. Dann muss natürlich einer ganz radikal bremsen statt einfach erst mal die Geschwindigkeit rauszunehmen oder ein Lenkrad einzubauen. Das Problem ist aber menschlich, denn kaum einer würde die Gesezte so machen, dass ihn der Einschnitt genauso hart trifft wie andere. Daher wiederholt sich die Geschichte schon auch immer wieder. Wir leben nunmal im Jetzt und wollen nicht, dass wir die Einschnitte erleben. Das können die nächsten Generationen (die im besten Fall noch nicht geboren sind) schon ausbaden. Diese Denkweise ist schon menschlich und weitverbreitet - das müssen wir uns ja alle auch mal eingestehen. Und es ist ja nicht unverständlich! Nur wenige sind altruistisch veranlagt...
kenterziege 30.09.2013
5. Die Regierung von Portugal...
Zitat von marthaimschneeSchön anzusehen, daß anderswo die Menschen kapiert haben, daß wenn sie mit dem politischen Kurs der Regierung unzufrieden sind, sie wohl oder übel jemand anders wählen müssen. Nein, das ist keine Garantie, daß sich was ändert, aber wenn man den wählt, der an der Macht ist, heißt das definitiv "Weiter so" und es wird sich garantiert nichts ändern!
...würde von der Troika gezwungen diesen Sparkurs zu fahren. Das war der Preis für die Liquidität , die wir denen gewähren . Wenn die jetz meinen , die Kreditauflagen nicht erfüllen zu müssen..... Na dann gute Nacht! In welcher Währung bezahlt man Erdöl? In Escudos? No Money - No Honey! Altes Sprichwort!
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