Kommunisten-Parteitag China entdeckt den Umweltschutz

China gilt als einer der größten Umweltsünder der Welt. Doch die Führungsriege in Peking kündigte auf dem Parteitag der Kommunisten ein Umdenken an. Künftig will der Wirtschaftsriese bei seinem rasanten Wachstum auf einen schonenden Umgang mit den Rohstoffen achten.


Peking - China werde künftig stärker auf die Belastungen für die Umwelt Rücksicht nehmen, kündigte Präsident Hu Jintao zu Beginn des Kongresses der Kommunistischen Partei an. "Wir werden ein System errichten, dass zum Energiesparen und der Reduzierung von Abgasen verpflichtet." Hu Jintao gab zu, dass Chinas Wirtschaftswachstum "mit unmäßig hohen Kosten bei unseren Rohstoffen und unserer Umwelt erzielt" werde.

Vor einigen Monaten hatte Chinas Umweltschutzbehörde offen eingestanden, dass die hohe Umweltverschmutzung in dem Land zunehmend Unruhen und Massenproteste auslöst. Immer öfter komme es zu Aufständen und Demonstrationen, weil die Menschen um ihre Gesundheit fürchteten. Die jährliche Zielmarke zur Senkung der Emissionen um zehn Prozent bis 2010 hatte China zuletzt nicht erreicht.

In der schnell wachsenden Industrie des Landes geht es vor allem darum, Arbeitsplätze zu schaffen und Umsatz zu generieren. Dies geht häufig zu Lasten der Umwelt und führt dazu, dass gegen Umweltschutzgesetze verstoßen wird. Einer Studie der Weltbank zufolge sterben in China jedes Jahr 460.000 Menschen vorzeitig an den Folgen verseuchter Luft und verschmutzten Trinkwassers.

Hu Jintao (vorn, dahinter Vorgänger Jiang Zemin): An der "korrekten politischen Ausrichtung festhalten"
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Hu Jintao (vorn, dahinter Vorgänger Jiang Zemin): An der "korrekten politischen Ausrichtung festhalten"

Bei der Eröffnung des Kongresses bekräftigte Hu Jintao den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei. China müsse an der "korrekten politischen Ausrichtung" festhalten, sagte er. Zu dem Kongress kommen mehr als 2000 Delegierte zusammen. Der Parteitag der rund 73 Millionen Mitglieder zählenden KP findet nur alle fünf Jahre statt. Von besonderem Interesse ist die Neubesetzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Sie könnte Hinweise auf einen möglichen Nachfolger Hus geben. Auf dem Parteikongress wird außerdem die politische Linie für die kommenden Jahre festgelegt.

Die Delegierten in der Großen Halle des Volkes rief der Präsident in der mehr als zweistündigen Rede auf, seiner "wissenschaftlichen Anschauung der Entwicklung" zu folgen. Dahinter steckt die Theorie, ein weniger verschwenderisches, mehr ausgewogenes und sozial gerechteres Wachstum mit dem Ziel einer "harmonischen Gesellschaft" anzustreben.

Hu Jintao warb in seiner Rede auch für eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan. "Wir sind bereit, jedwede Anstrengung mit äußerster Aufrichtigkeit zu unternehmen, um zu einer friedlichen Wiedervereinigung beider Seiten zu kommen", sagte er. Allerdings werde China niemals erlauben, dass Taiwan von seinem Mutterland abgespalten werde.

Obwohl Taiwan faktisch seit 1949 von der Volksrepublik getrennt ist, betrachtet die Regierung in Peking Taiwan als abtrünnige Provinz. Für den Fall einer formalen Unabhängigkeitserklärung der Insel drohte Peking wiederholt Kampfhandlungen an.

Taiwan hatte zuletzt vor wenigen Tagen mit einer Militärparade zum Nationalfeiertag seine Eigenständigkeit betont. Präsident Chen Shui-bian hatte China aufgefordert, die Souveränität Taiwans anzuerkennen.

als/Reuters/dpa/AP



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