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Konferenz in Annapolis: Bush weckt Hoffnung auf Nahost-Frieden

Von , Washington

Dem US-Präsidenten ist eine Überraschung gelungen: Er präsentierte beim Nahost-Gipfel ein Abkommen von Israelis und Palästinensern - mit konkreten Rahmenbedingungen für die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen. Erst sie werden zeigen, wie viel das Treffen von Annapolis wirklich wert ist.

Es ist genau 11 Uhr morgens in Annapolis, als Präsident Bush die Bühne betritt. Er ist an diesem Tag aufgewacht zu Schlagzeilen aus der ganzen Welt, die seine Nahost-Konferenz als einen belanglosen Fototermin abstempelten. Jetzt aber steht er ganz aufrecht unter einer Fahne der Marineakademie mit dem aufmunternden Motto "Don't give up the ship" - und er beginnt seine Ansprache regelrecht euphorisch: "Wir haben einen guten Start."

Israels Regierungschef Olmert, Präsidenten Bush und Abbas: Überraschende Grundsatzerklärung zum Frieden
AFP

Israels Regierungschef Olmert, Präsidenten Bush und Abbas: Überraschende Grundsatzerklärung zum Frieden

Was er damit meint, wird wenige Momente später klar. Bush liest ein Abkommen vor, auf das sich Israelis und Palästinenser soeben geeinigt hätten - und von dem in diesem Moment nur wenige Zuhörer im Saal überhaupt schon wissen. Es enthält den Satz, beide Seiten seien entschlossen zu ernsthaften Verhandlungen, um friedlich Seite an Seite leben zu können. Vor allem aber: Statt luftiger Rhetorik, die er in der Vergangenheit so oft präsentiert hat, kann Bush relativ konkrete Vorgaben nennen - mit einem ersten Treffen schon am 12. Dezember und weiteren Verhandlungen dann alle zwei Wochen. Unterstützt von einem US-Präsidenten, der bis zum Ende seiner Amtszeit Ende 2008 unbedingt ein Abkommen erreichen will.

Das ist ein echter Coup. Eine Überraschung für all jene, die von der Konferenz keine Ergebnisse erwarteten - und den USA ob ihrer engen Bande mit Israel die Rolle eines ehrlichen Maklers absprachen, der auch palästinensische und arabische Interessen berücksichtige. So überrascht sind sogar die Nachrichtenprofis von CNN, dass sie bei der folgenden Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas glatt die Übersetzung vergessen. Abbas spricht Arabisch, eigentlich soll nun eine Übersetzung einsetzen. Doch man hört nichts. Eine Minute vergeht, zwei, drei, vier, fünf. Immer noch nichts. Auf dem vielleicht amerikanischsten aller TV-Kanäle ist minutenlang nur Arabisch zu hören - bis CNN sein Programm unterbricht und zu einem Korrespondenten schaltet: "Wir sehen, wie Geschichte gemacht wird", stammelt der.

Entschlossenes Plädoyer für einen Palästinenser-Staat

Nun, das bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist es aber eine neue Initiative - wie auch Bushs Präsentation. Der redet nämlich emphatisch vom Leiden der Palästinenser und nimmt gar das Wort "occupation" - Besatzung - in den Mund.

Als es um die Verteilung der bevorstehenden Aufgaben geht, spricht er auch die Israelis konkret an. Zwar ist sein entschlossenes Plädoyer für einen palästinensischen Staat nicht neu, das hat Bush schon 2002 getan. Doch da weigerte er sich gleichzeitig, mit dem damaligen Palästinenser-Führer Yassir Arafat zu verhandeln. Deswegen war es wenig wert. Nun sagt Bush: "Unsere Aufgabe ist es, beide Seiten zu ermutigen." Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat analysiert im Anschluss der Rede des US-Präsidenten: "Wir sehen hier ein ganz neues Element. Die Amerikaner werden der Schiedsrichter dieses Abkommens sein - und uns beide bewerten."

"Der Tag für Frieden wird kommen", ruft Bush zum Abschluss. Schon morgen wird er sich mit Mahmud Abbas und dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert wieder im Weißen Haus zusammensetzen. Und seine Helfer werden streng jene Details im Auge haben, die Nahostverhandlungen so knifflig machen - schon bei ersten Treffen am Montag haben sie peinlich genau darauf geachtet, dass jede Seite exakt die gleiche Besuchszeit hatte.

Viele Fragen bleiben - und werden wohl auch nicht bei den Verhandlungen der Konferenz-Delegationen gelöst werden, die bis in den frühen Mittwochmorgen in Annapolis andauern sollen. Bedeutet das neue Abkommen schon einen historischen Durchbruch? Wie viel ist die Teilnahme der arabischen Staaten wirklich wert? Immerhin ist es seit 1991 das erste so große internationale Treffen zur Lage in Nahost.

Die Details müssen noch geklärt werden

Freilich: Das von Bush angekündigte Abkommen enthält außer der Verpflichtung zu einem festen Verhandlungsrahmen keine konkreten Details zu den strittigsten Fragen: Seien es die Grenzen eines palästinensischen Staates, das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, der genaue Status von Jerusalem. Drei Argumente führt der US-Präsident dafür an, dass nun die Zeit für eine Einigung besser ist denn je: Die beiden Führer in Israel und Palästina sind zum Frieden entschlossen, eine historische Schlacht gegen Extremisten um die Zukunft der Region tobt - und die ganze Welt will den Frieden so stark wie nie.

Zumindest den ersten Punkt unterstützte auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier unmittelbar vor der Abreise nach Annapolis: "Ich habe noch nie so viel Willen der Parteien, von Israelis und Palästinensern festgestellt, an einem Erfolg der Konferenz mitzuwirken", sagt Steinmeier. Und auch nach den Reden zum Auftakt der Konferenz meint Steinmeier, es habe schon lange nicht mehr so viel Grund zur Zuversicht für den Nahen Osten gegeben.

Dies wird allerdings dadurch entwertet, dass die politischen Führer von Israelis und Palästinensern daheim höchst umstritten sind. Und die "Schlacht" im Nahen Osten - Stichworte: Irak, Iran - mag zwar toben, doch sie hat vor allem die Autorität der Vereinigten Staaten untergraben. Es ist auch gut möglich, dass weltweit der Wunsch nach einem Friedensschluss im Nahen Osten so groß ist wie nie zuvor. Allerdings nicht in allen Staaten der Region. Iran hat umgehend zu einer "Anti-Annapolis-Konferenz" eingeladen.

"Wir haben einen guten Tag. Die echten Herausforderungen kommen in den nächsten Monaten", kommentiert Mark Regev, der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Bushs Ansprache.

Erinnerungen an den Wahlkämpfer Bush

Der US-Präsident hat in jedem Fall für eine Überraschung gesorgt. Ein wenig im Stil des exzellenten Wahlkämpfers, der er stets war. Da senkte sein Team etwa vor Fernsehdebatten gerne die Erwartungen, um dann leichter positiv zu überraschen. Nur ist der Friedensprozess eben kein Wahlkampf.

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
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Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
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Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

"Man kann nicht einfach eine Vision entwerfen. Man muss sich auch um die Details kümmern", warnt Dennis Ross, unter Bill Clinton Nahost-Verhandler der Amerikaner. Bruce Riedel vom "Brookings Institution" fügt hinzu, das mühsame Ringen um ein Abkommen im Vorfeld von Annapolis zeige nicht nur die Differenzen zwischen Israelis und Palästinensern - sondern auch das Zögern der Amerikaner, direkten Druck auszuüben. Der könnte aber nötig sein. "In der Vergangenheit haben die Amerikaner Israelis und Palästinenser immer angehalten, ihre Differenzen unter sich zu klären. Aber das können sie nicht", kommentiert der "Economist".

Doch immerhin: Es gibt nun einen Rahmen. Regelmäßige Treffen alleine lösen das Problem nicht automatisch. US-Außenministerin Condoleezza Rice reiste allein in diesem Jahr neun Mal in die Region, ohne viel zu erreichen.

Bushs Worte lassen aber zumindest hoffen: "Das ist der Anfang eines Prozesses, nicht das Ende - und es ist viel zu tun."

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