Konflikt in Syrien Assad lässt Arabische Liga auflaufen

Syriens Präsident brüskiert erneut die Arabische Liga, einen Vorschlag auf teilweisen Machtverzicht lehnt Baschar al-Assad ab. Die Regierung in Damaskus spricht von "schamloser Einmischung" und einem "Angriff auf die nationale Souveränität".

Präsident Assad: Die Arabische Liga fordert mindestens seinen Teilrückzug
DPA / Sana

Präsident Assad: Die Arabische Liga fordert mindestens seinen Teilrückzug


Kairo - Die Regierung in Damaskus hat den von der Arabischen Liga vorgeschlagenen Rückzug von Präsident Baschar al-Assad abgelehnt. Die Entscheidungen der Liga seien eine "Verletzung der nationalen Souveränität", hieß es in einer Meldung der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana am Montag. Syrien betrachte die Vorschläge als "schamlose Einmischung in die nationalen Angelegenheiten".

Die arabischen Außenminister hatten sich am Sonntag auf einen politischen Fahrplan für Syrien geeinigt, das seit Monaten von Gewalt erschüttert wird. Assad soll nach den Vorstellungen der Arabischen Liga die Macht an einen Stellvertreter abgeben und eine Einheitsregierung bilden. Danach soll es vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben, um die Krise in Syrien zu beenden und den Weg für eine Demokratie freizumachen.

Der Besuch von Beobachtern der Arabischen Liga hatte nicht den erhofften Effekt, die Gewaltaktionen von Armee und Polizei gegen Oppositionskräfte in Syrien einzudämmen. Auch ein von der Liga mit der syrischen Führung vereinbarter Friedensplan blieb Makulatur. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in dem Konflikt bislang mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon Zivilisten. Allein am Wochenende gab es nach Angaben von Aktivisten 109 Tote.

Die Arabische Liga befindet sich weiterhin auf Kollisionskurs zur syrischen Oppositionsbewegung. "Wir fordern die Arabische Liga offiziell auf, das Thema Syrien an den Uno-Sicherheitsrat zu übergeben", teilte der oppositionelle Syrische Nationalrat vor dem Treffen der Liga mit.

Hinter den Kulissen hieß es, syrische Oppositionelle seien daran gehindert worden, am Ort des Treffens eine Pressekonferenz abzuhalten. Der Leiter des Komitees, Katars Außenminister Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, habe die Hotelleitung gebeten, dies zu verhindern. Nach dem letzten Treffen des Syrien-Komitees in Kairo hatten einige Oppositionelle vor den Kameras der TV-Sender die Komiteemitglieder als "Verräter" und "Hunde" beschimpft.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle plädierte ebenfalls erneut dafür, die Gewalt in Syrien zum Thema im Uno-Sicherheitsrat zu machen. "Die Gewalt in Syrien muss gestoppt werden, das Thema gehört in den Sicherheitsrat als dem obersten Hüter für den internationalen Frieden", erklärte Westerwelle am Montag vor seinem Abflug zum EU-Außenministerrat in Brüssel.

ler/Reuters/AFP

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Seite 1
Niamey 23.01.2012
1. Noch so einer, der glaubt er könne
Zitat von sysopSyrien hat den jüngsten Plan*der Arabischen Liga für ein Ende*der Gewalt im Land*zurückgewiesen. Die Regierung lehnte den vorgeschlagenen*teilweisen Machtverzicht von Präsident Assad brüsk ab.*Sie sprach von "schamloser Einmischung" und*einem "Angriff auf die nationale Souveränität". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810706,00.html
der Geschichte davonlaufen oder dem Unvermeidbaren mit dümmlichen Aussagen entgehen. Wenn er so weiter macht, wird er enden wie Gaddafi oder andere die meinten die Länder und Menschen seien ihre Leibeigenen. Egal ob Demokratie nach westlichen Vorbild (wobei ich mich frage, was daran nach unseren Erfahrungen der letzten Jahre noch erstrebenswert sein sollte?!) oder eben so wie in Ägypten oder Tunesien. Hauptsache menschenwürdig!!
amana 23.01.2012
2.
Zitat von Niameyder Geschichte davonlaufen oder dem Unvermeidbaren mit dümmlichen Aussagen entgehen. Wenn er so weiter macht, wird er enden wie Gaddafi oder andere die meinten die Länder und Menschen seien ihre Leibeigenen. Egal ob Demokratie nach westlichen Vorbild (wobei ich mich frage, was daran nach unseren Erfahrungen der letzten Jahre noch erstrebenswert sein sollte?!) oder eben so wie in Ägypten oder Tunesien. Hauptsache menschenwürdig!!
Das ist genau der Tenor den ich aus Syrien auch höre, egal was kommt, es kann nicht so schlimm sein wie es jetzt schon ist. Eine Herrscherclique welche 1982 40.000 Bürger durch Artelleriefeuer in Hama tötet ist nicht reformierbar, sie wird enden wie alle Gewaltsysteme auf dem Müllplatz der Geschichte.
dilinger 23.01.2012
3.
Zitat von Niameyder Geschichte davonlaufen oder dem Unvermeidbaren mit dümmlichen Aussagen entgehen. Wenn er so weiter macht, wird er enden wie Gaddafi oder andere die meinten die Länder und Menschen seien ihre Leibeigenen. Egal ob Demokratie nach westlichen Vorbild (wobei ich mich frage, was daran nach unseren Erfahrungen der letzten Jahre noch erstrebenswert sein sollte?!) oder eben so wie in Ägypten oder Tunesien. Hauptsache menschenwürdig!!
Ich weiß ja nicht welche Erfahrungen Sie mit der Demokratie nach "westlichen Vorbild"gemacht haben - ich halte sie nach wie vor für erstrebenswert. Kennen Sie denn eine andere Form von Demokratie, welche die Bezeichnung Demokratie verdient und besser ist? Ich nicht!
Schroekel 23.01.2012
4. Assad
Zitat von sysopSyrien hat den jüngsten Plan*der Arabischen Liga für ein Ende*der Gewalt im Land*zurückgewiesen. Die Regierung lehnte den vorgeschlagenen*teilweisen Machtverzicht von Präsident Assad brüsk ab.*Sie sprach von "schamloser Einmischung" und*einem "Angriff auf die nationale Souveränität". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810706,00.html
schafft sich gerade mit Riesenschritten selber ab. Erstaunlich, dass das gleiche Spiel immer wieder aufs neue passiert, dass keiner dieser Despotenfiguren sieht, wie er ins offene Messer läuft. Dieser Clan hat nur noch sehr kurze Halbwertzeit. Was danach kommt, kann nicht so grauenhaft sein, als das was jetzt ist.
CommonSense2006 23.01.2012
5. seltsame Geschichtsauffassung
Zitat von Schroekelschafft sich gerade mit Riesenschritten selber ab. Erstaunlich, dass das gleiche Spiel immer wieder aufs neue passiert, dass keiner dieser Despotenfiguren sieht, wie er ins offene Messer läuft. Dieser Clan hat nur noch sehr kurze Halbwertzeit. Was danach kommt, kann nicht so grauenhaft sein, als das was jetzt ist.
Da habe ich aber so meine Zweifel. Ich kenne persönlich sehr viele Syrer und die meisten haben ganz klar Angst vor dem, was danach kommen könnte. Sie sagen mal so flapsig: "kann nicht so grauenhaft sein als das was jetzt ist", aber den libanesischen Bürgerkrieg mit 100.000 Toten, 15 Jahren Krieg und 800.000 Flüchtlingen scheinen Sie dabei nicht vor Augen zu haben, oder? Syrien ist 5 mal so groß wie der Libanon, also können Sie die Zahlen locker mal 5 nehmen, wenn Sie eine Ahnung davon bekommen möchten, wovor die Menschen dort Angst haben.
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