Konflikt in Syrien: Frankreich und Italien rufen Botschafter zurück

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Paris/Rom/Damaskus - Der französische Botschafter in Syrien muss das Land verlassen. Wegen der anhaltenden Gewalt von Machthaber Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk wurde Eric Chevallier zu Konsultationen zurückgerufen, wie das französische Außenministerium am Dienstag mitteilte. Die Botschaft in der Hauptstadt Damaskus solle aber geöffnet bleiben. Es ist bereits das zweite Mal in drei Monaten, dass Chevallier nach Frankreich reisen muss.

Auch Italien hat am Dienstag seinen Botschafter in Syrien, Achille Amerio, zu Konsultationen nach Rom zurückgerufen. Dies habe Außenminister Giulio Terzi angeordnet, teilte sein Ministerium am Dienstag in Rom mit. Terzi hatte sich wiederholt sehr kritisch zu dem blutigen Vorgehen des Regimes geäußert.

Erst einen Tag zuvor hatten sämtliche Mitarbeiter der US-Botschaft in Damaskus das Land verlassen. Der Schritt sei aus Sorge um die Sicherheit der Angestellten erfolgt, hieß es vom Außenministerium. Auch Großbritannien hatte am Montag seinen Botschafter zurückgerufen.

Die Rückruf-Aktionen sind als Antwort auf die jüngsten Schreckensmeldungen aus Syrien zu verstehen. Bei der Gewalt in dem Land sind nach Informationen von Menschenrechtlern allein am Montag fast hundert Menschen getötet worden. Syrische Soldaten griffen am Dienstag erneut die Stadt Homs an, eine der Hochburgen der Oppositionsbewegung. Die Armee hatte nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat ihre Offensive ausgeweitet, hieß es von der Opposition gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Insgesamt wurden seit Beginn des Aufstands gegen Assad im vergangenen März nach Uno-Angaben mehr als 5400 Menschen getötet. Anderen Angaben zufolge kamen 6000 Menschen ums Leben. Die Berichte können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden - das Regime Präsident Baschar al-Assads lässt keine ausländischen Journalisten ins Land.

EU-Staaten bereiten offenbar neue Sanktionen vor

Die Gewalt ruft auch die Europäische Union auf den Plan. Die EU arbeitet Diplomaten zufolge an scharfen wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Assad-Regierung. "Eine neue Runde Finanzsanktionen liegt auf dem Tisch", sagte ein EU-Diplomat.

Frankreich und Deutschland haben demnach vorgeschlagen, die Konten der syrischen Zentralbank einzufrieren und den Zahlungsverkehr mit der Bank zu untersagen. Auch der Export und Import bestimmter Rohstoffe solle verboten werden, sagten zwei mit der Diskussion Vertraute. Die deutsche Regierung habe zudem ein Verbot sämtlicher regulärer Flüge zwischen Syrien und den EU-Staaten zur Diskussion gestellt. Dies stoße bei anderen Mitgliedstaaten aber auf Skepsis. Die Maßnahmen wollten die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen Ende Februar beschließen, erklärten die Diplomaten.

Rebellen lassen iranische Pilger frei

Am Dienstag wurde auch bekannt, dass syrische Rebellen elf Ende Januar verschleppte iranische Pilger freigelassen haben. Die "Freie Syrische Armee" syrischer Deserteure habe die Männer am Dienstag an die Türkei übergeben, berichteten syrische Aktivisten aus dem Grenzgebiet zum Nachbarland.

Man habe von iranischer Seite die Zusicherung erhalten, dass sich Teheran für die Freilassung inhaftierter Frauen und Kinder in Syrien einsetzen werde, erklärten die Aktivisten. Die Iraner waren von Bewaffneten verschleppt worden, die einen Bus mit insgesamt mehr als 30 Pilgern gestoppt hatten.

Unterdessen steigt in der Türkei die Zahl syrischer Flüchtlinge nach der Eskalation der Gewalt im Nachbarland leicht weiter. Ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara sagte am Dienstag, es seien derzeit 9749 Flüchtlinge registriert - nach etwa 9500 in den Wochen zuvor.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan forderte den syrischen Präsidenten Assad am Dienstag erneut auf, er müsse das brutale Vorgehen gegen die Opposition beenden. Sonst werde Assad später selber zu spüren bekommen, was nun andere erlitten, sagte Erdogan.