Neue Macht in Nahost: Syriens Schicksal entscheidet sich in der Türkei

Von Maximilian Popp

Europa und die USA zögern im Syrien-Konflikt - und überlassen damit der Türkei das Feld. Premier Erdogan präsentiert sich als Krisenmanager, organisiert Hilfe für die Flüchtlinge und droht mit der Nato. Ankara festigt seinen Anspruch als Führungsmacht im Nahen Osten.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Ausgerechnet Ankara verteidigt europäische Werte Zur Großansicht
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Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Ausgerechnet Ankara verteidigt europäische Werte

Hamburg - Es sind grausame Szenen, die sich nun schon seit Monaten an der syrisch-türkischen Grenze abspielen: Tausende Syrer fliehen vor den Schergen des Diktators Baschar al-Assad. Viele sind verwundet, berichten von Folter, Vergewaltigungen, Hinrichtungen.

Es sind aber auch Szenen der Menschlichkeit: Die Türkei nimmt die Schutzsuchenden in Zelten auf. Sie hat Krankenstationen errichtet, um Verletze zu versorgen. Nachbarn helfen mit Lebensmitteln.

"Erinnern Sie sich noch, wie die afrikanischen Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen während des Arabischen Frühlings in Italien behandelt wurden?", fragt nun der frühere Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Hürriyet", Ertugrul Özkök. Menschenrechtler kritisierten damals die rücksichtslose Abschottungspolitik der EU auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. Özkök weist darauf hin, dass europäische Werte in der gegenwärtigen Notsituation ausgerechnet von der viel gescholtenen Türkei verteidigt werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt aber auch eigene Interessen in dem Konflikt:

  • Syrien ist ein wichtiger Handelspartner.
  • Auf beiden Seiten der Grenze leben Kurden. Die Unruhen gefährden die Stabilität in der Region, die durch die Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Militär und der kurdischen Terrororganisation PKK ohnehin latent bedroht ist.

Erdogan setzt sich also nicht nur aus Altruismus für den Sturz des syrischen Diktators Assad ein oder aus der von staatsnahen Medien oft beschworenen "Solidarität mit den muslimischen Brüdern in Syrien". Die Kriegsflüchtlinge stellen das Land dazu noch vor eine humanitäre Herausforderung, die es allein zu schultern kaum mehr in der Lage ist. Aber wie die Regierung die Krise bislang managt, wie sie sich bemüht, das Chaos zu bewältigen, das nötigt selbst Kritikern des Premiers Anerkennung ab.

Und mehr noch: Weil sich Europa und die USA wegducken, entscheidet sich das Schicksal der Syrer in Ankara.

"In naher Zukunft wird die Türkei wichtiger sein als Großbritannien"

"Europa hat Syrien einem osmanischen Schicksal überlassen", schreibt der britische Historiker Timothy Garton Ash im "Guardian". Der Westen hätte schon vor Wochen durch eine Militärintervention dem Morden in Syrien ein Ende setzen müssen, kritisiert Garton Ash. Doch anders als in Libyen fehlt der politische Wille. US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy haben Wahlen vor sich, und Deutschland fällt bei Kriegseinsätzen als Führungsmacht aus gutem Grund ohnehin aus.

Andere Mächte übernehmen deshalb im Nahen Osten die Regie. "In naher Zukunft wird die Türkei wichtiger sein als Großbritannien", prophezeit Garton Ash, "Iran wichtiger als Deutschland, Saudi Arabien als Frankreich, Russland als Amerika." Am Fall Syrien zeichnen sich Konturen einer neuen Weltordnung ab, die US-Journalist Fareed Zakaria als "Aufstieg der Anderen" beschreibt.

Nun trat der türkische Premier Erdogan ausgerechnet bei einem Besuch in China mit einer erstaunlichen Forderung an die Öffentlichkeit. "Die Nato hat eine Verantwortung zum Schutz der türkischen Grenze zu erfüllen", sagte Erdogan und drohte Syrien mit einem Einsatz des Verteidigungsbündnisses. Es ist ein abenteuerlicher Vorstoß. Zwar hatten syrische Truppen zuvor Schüsse auf ein Flüchtlingslager in der Türkei abgefeuert und dabei zwei Syrer getötet. Aber selbstverständlich weiß Erdogan, dass dies kaum dazu ausreichen dürfte, den Nato-Bündnisfall auszurufen, wie dies zuletzt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschehen war.

Türkei etabliert sich als globale Führungsmacht

Darum geht es dem türkischen Ministerpräsidenten auch nicht. Erdogan ist nicht so naiv, wie manche westliche Berichterstatter nun mutmaßen, obwohl sie es nach zehn Jahren Regentschaft seiner muslimisch-konservativen AKP besser wissen müssten. Seine Drohung ist wohlkalkuliert. Er signalisiert Syriens Noch-Herrschern, dass mit ihren Gegnern zu rechnen ist, und er beweist dem Westen, dass es die Türkei ist, die im Moment im Nahen Osten die Spielregeln diktiert.

Ankara diskutiert seit längerer Zeit die Frage, wie sich ein Militärschlag gegen Syrien völkerrechtlich legitimieren lässt. Sehr viel aussichtsreicher als deutsche und amerikanische Nato-Soldaten auf türkischem Boden erscheint dabei der Bezug auf einen Vertrag, den die Türkei mit Syrien 1998 auf dem Höhepunkt des Kurden-Konflikts geschlossen hat. Im Abkommen von Adana heißt es unter Artikel 1, Syrien billige keine Handlung, die die Sicherheit und Stabilität der Türkei unterwandert. Türkische Diplomaten erwähnten dieses Abkommen in den vergangenen Tagen wiederholt, wenn von einem Militäreinsatz in Syrien oder einer militärischen Pufferzone an der Grenze die Rede war.

Die Türkei, vor einigen Jahren noch als der "kranke Mann am Bosporus" verspottet, etabliert sich als globale Führungsmacht. Erdogan verfolgt eine Strategie, die Beobachter als "Neo-Osmanismus" beschreiben. Er macht seinen Einfluss weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus geltend.

Nach seinem Wahlsieg im vergangenen Juni, dem dritten in Folge, verkündete Erdogan, dies sei nicht nur ein Erfolg für Istanbul und Ankara, sondern ebenso für Beirut und Damaskus. In der krisengeplagten Region bestimmt der Sultan zunehmend die Agenda.

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1. kein Bündnisfall
martin-gott@gmx.de 13.04.2012
Zitat von sysopEuropa und die USA zögern im Syrien-Konflikt - und überlassen damit der Türkei das Feld. Premier Erdogan präsentiert sich als Krisenmanager, organisiert Hilfe für die Flüchtlinge und droht mit der Nato. Ankara festigt seinen Anspruch als Führungsmacht im Nahen Osten. Neue Macht in Nahost: Syriens Schicksal entscheidet sich in der Türkei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827463,00.html)
war Syrien nicht schon mal Teil des osmanischen Reiches, ob die Syrier das wieder wollen? Die Nato sollte sehr vorsichtig sein und sich dort nicht hinein ziehen lassen.
2. Übrigens!
Thomas-Melber-Stuttgart 13.04.2012
Zitat von sysop..., organisiert Hilfe für die Flüchtlinge und droht mit der Nato. Ankara festigt seinen Anspruch als Führungsmacht im Nahen Osten. Neue Macht in Nahost: Syriens Schicksal entscheidet sich in der Türkei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827463,00.html)
Syrien hat über 1 Mio. Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen. Und viele der Flüchtlinge in der Türkei kann man wohl nicht als Zivilisten im eigentlichen Sinn bezeichnen.
3.
Whitejack 13.04.2012
Zitat von sysopEuropa und die USA zögern im Syrien-Konflikt - und überlassen damit der Türkei das Feld. Premier Erdogan präsentiert sich als Krisenmanager, organisiert Hilfe für die Flüchtlinge und droht mit der Nato. Ankara festigt seinen Anspruch als Führungsmacht im Nahen Osten. Neue Macht in Nahost: Syriens Schicksal entscheidet sich in der Türkei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827463,00.html)
Das ist dieselbe Logik wie bei Libyen, nur dass es damals Frankreich und Großbritannien waren und nicht die Türkei. Angeblich müsse man immer bomben und die, die es nicht wollen, verlieren dann ihren wichtigen Platz in der Weltordnung. Und genau darum geht es: Macht. Macht, Macht, Macht. Nicht Humanität, nicht europäische Werte, nicht Hilfe für die Unterdrückten. Wer am glaubwürdigsten seine militärische Macht ausspielen kann, der gewinnt auch ansonsten die Meinungshoheit. Erdogan hat das kapiert, Sarkozy hat es vor einem Jahr für positive Publicity benutzt, Bush hat es im Nahen Osten immer wieder vorgeführt. Es geht darum, zu beweisen, dass man eingreifen kann. Was danach geschieht, ob das die Lage verbessert oder sogar verschlimmert - die meisten Kriegseinsätze der letzten Jahrzehnte haben die Lage verschlimmert - das interessiert alles nicht. Pläne für die Zeit nach dem Krieg? Gibt es nicht, oder sie sind reines Wunschdenken. Eigentlich interessiert man sich auch nicht wirklich für die Region. Schöner wärs, es gäbe sie gar nicht. Daher wird nach den Bomben auch nicht viel passieren und den Menschen dort wird es weiterhin dreckig gehen. Jetzt treibt halt Erdogan die Sau durchs Dorf, die bei den Europäern und Amerikanern mangels Kriegsbedürfnis und Geld im Stall geblieben ist. Immerhin: Die Türkei hat ein echtes Interesse an der Stabilisierung der Region, da sie direkt an ihren Grenzen liegt. Das ist schon mehr, als bei Libyen, Irak oder Afghanistan der Fall war. Insofern steht zu hoffen, dass eine eventuelle türkische Intervention nicht NUR vom Gedanken an weltpolitischen Einfluss getrieben wird; andernfalls ist sie von vorneherein zum Scheitern verurteilt.
4. Wenn der Historiker Garton wirklich ein Historiker ist wie er behauptet...
doytom 13.04.2012
Zitat von sysop"Europa hat Syrien einem osmanischen Schicksal überlassen", schreibt der britische Historiker Timothy Garton Ash im "Guardian". Neue Macht in Nahost: Syriens Schicksal entscheidet sich in der Türkei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,827463,00.html)
Wenn der Historiker Garton wirklich ein Historiker ist wie er behauptet, so liegt es auf der Hand das die Türkei eine Führungsrolle in der Region übernimmt wo sie historisch bereits `Kolonialherren` waren und sich daher mit den Gepflogenheiten und Sitten der Völker bestens auskennt. Was bitte sehr soll laut Garton eine militärische Intervention des Westens dort bringen? Man sieht ja schon was der Irak und Afghanistan einbrachten, den Krieg der Kulturen, sollte dies jetzt in Syrien anders sein??? Ausserdem hat die Intervention der Türkei in dieser Region einen sehr beträchtlichen Vorteil für Europa. Die Türkei schielt nicht mehr nach einem Beitritt in die EU (den sie wegen der kulturellen Differenz zwischen dem Westen und der muslimischen Welt nie erreichen werden) weil sie mit ihren ehemaligen `Kolonien` beschäftigt sind und zum anderen erspart es dem Westen eine kostspielige sinnlose Militärintervention.
5.
alogik 13.04.2012
Zitat von martin-gott@gmx.dewar Syrien nicht schon mal Teil des osmanischen Reiches, ob die Syrier das wieder wollen? Die Nato sollte sehr vorsichtig sein und sich dort nicht hinein ziehen lassen.
Ja, Syrien war ein Teil des Osmanischen Reiches. Nein, die Syrier wollen das nicht. Im Übrigen wollen das die Türken auch nicht. Natürlich verfolgt die Türkei eigene Interessen, aber das bedeutet doch nicht Syrien einverleiben zu wollen. Also Andeutungen zum Osmanischen Reich sind sehr abwägig.
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