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Ukraine-Konflikt: EU und USA drohen Russland mit neuen Sanktionen

Straße in Donezk: Präsident Poroschenko droht mit Ende des Friedensprozesses Zur Großansicht
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Straße in Donezk: Präsident Poroschenko droht mit Ende des Friedensprozesses

Russland soll mit der Androhung neuer Sanktionen zum Einlenken im Konflikt um die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk gebracht werden. EU-Außenbeauftragte Mogherini glaubt allerdings selbst nicht recht an die Wirksamkeit der Strafe.

Washington - Nach der Bundesregierung und der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini haben nun auch die USA die Wahlen in den prorussischen Rebellenhochburgen in der Ostukraine als unrechtmäßig verurteilt - und Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Die USA seien besorgt, dass Russland versuche, die Wahlen zu legitimieren, sagte eine Präsidialamtssprecherin in Washington. Sollte die Regierung in Moskau weiterhin ihre Zusagen aus dem Minsker Friedensplan missachten, würden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erneut verschärft.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Russland mit einer neuen EU-Sanktionsrunde gedroht, nachdem das russische Außenministerium erklärte hatte, es werde "den Willen der Menschen in der Ostukraine respektieren". Um eine offizielle Anerkennung der Wahl schlängelten sich Moskaus gewiefte Diplomaten mit diesem Satz herum.

Hinter der diplomatischen Formulierung steht freilich der Wunsch, das Gebiet der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als autonome Teilrepubliken in eine zu schaffende ukrainische Föderation oder Konföderation einzubringen. Das würde Moskau Einfluss auf die Politik der Ukraine ermöglichen.

Poroschenko droht mit Ende des Friedensprozesses

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte unterdessen in einem Pressegespräch mit sechs europäischen Zeitungen, sie habe Zweifel an der Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland. Diese hätten zwar zweifellos Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, "aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird". Trotz des "Fragezeichens" wolle sie aber an den Strafmaßnahmen festhalten, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bereits den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen und mit einer Aufkündigung des Friedensprozesses gedroht. Die Separatisten hätten durch die Wahlen in Donezk und Lugansk das Abkommen von Minsk verletzt - als Konsequenz werde die Regierung in Kiew nun ihren Handlungsplan "überarbeiten".

Das am 5. September in Minsk geschlossene Abkommen sah neben einer Waffenruhe vor, dass in Donezk und Lugansk Kommunalwahlen auf Grundlage der ukrainischen Gesetze abgehalten werden. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte Poroschenko. Doch die Wahlen am Sonntag hätten "den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht und die Lage im Donbass erheblich verschlechtert".

Nato-Oberbefehlshaber bittet um mehr Truppen

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin kündigte in der "Bild"-Zeitung an, die Ukraine werde die von den Separatisten kontrollierten Regionen "zurückholen".

Angesichts der Drohgebärden beider Seiten hat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, das US-Verteidigungsministerium um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove laut einem Bericht des Magazins "Defense News". Er warnte, dass die Nato sich in der Ukraine-Krise einem "strategischen Wendepunkt" mit Moskau nähere. Die sieben russischen Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlich gelegenen Nachbarland teils nahezu beseitigt.

vet/dpa/Reuters/AFP/AP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 144 Beiträge
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1.
unumvir 04.11.2014
Wie lange wollen die US-Pudel den Konflikt denn noch anheizen? Wäre es nicht so allmählich an der Zeit, dass die westlichen Demokraten mal damit aufhören, sich selbst in den Fuss zu schießen und zur Abwechslung mal der Stimme des Bürgers zu folgen, der trotz aller Versucher einseitiger medialer Stimmungsmache immer noch nicht hinter diesem Irrsinn steht?
2. total ausser Kontrolle
nofreemen 04.11.2014
Das kommt davon wenn man Verträge einseitig einfordert. Der Vertrag von Maidan geschlossen am 21. April 2014 wurde bis heute vom Westen auch nie umgesetzt. Also was soll das Geschrei über die Minsker nicht Einhaltung. Ein Amateurstreich nach dem andern. Das kann nicht gut kommen.
3. Die BRICS Staaten...
theon greyjoy 04.11.2014
...sind dem US-Imperium ein Dorn im Auge.Was fällt denen auch ein sich vom Dollar loszusagen, eine Konkurrenz zur FED zu gründen und wie Russland nun ein eigenes Kreditkartensystem aufzuziehen. Also gegen solche dreisten Abspalter und potenzielle Sargnägel für das faschistoide US-Finanzimperium müssen schon Sanktionen her, vorerst. Und die Scharfmacher stehen doch in den Startlöchern, unser Bundespräsident samt Mutti und Entourage und willfährige Medien haben sich ja schon warm gemacht. Der Michel schluckts ja (noch).
4. Na dann mal los
micromiller 04.11.2014
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin kündigte in der "Bild"-Zeitung an, die Ukraine werde die von den Separatisten kontrollierten Regionen "zurückholen". Die Ukraine ist nicht Mitglied der Nato, der EU etc. also sollte uns das ganze nur zweitrangig interessieren. Herr Obama hat jedoch andere Interessen und Frau Merkel und der Rest der Herde folgt willig...Frau Merkel hat den folgenden Amtseid geschworen... „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ es stellt sich die Frage .. verletzt sie diesen Amtseid permanent??
5. jetzt geht es weiter
paulpaulus 04.11.2014
mit dem Krieg, den die EU zum Großteil bezahlen darf. Man wird weiterhin mit Gewalt versuchen ein Volk was nicht zusammen leben will zum zusammen leben zu zwingen. Es wäre für alle Seiten gesünder den Willen des Volkes zu achten. Alles andere bringt niemals Frieden.
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Ostukraine: Separatistenführer gewinnen bei Wahlfarce

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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