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Konflikt: Israel genehmigt 900 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem

Zwischen Israel und der US-Regierung bahnt sich eine neue Runde im Siedlungsstreit an. Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat den Bau von 900 neuen Wohnungen auf arabischem Boden genehmigt. Bei der Räumung einer illegalen Siedlung haben mehrere israelische Soldaten gemeutert.

Siedlungsbau in Gilo: Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat weitere Neubauten genehmigt Zur Großansicht
REUTERS

Siedlungsbau in Gilo: Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat weitere Neubauten genehmigt

Jerusalem - Die internationale Forderung nach einem Siedlungsstopp besteht - doch Israel schert sich wenig drum. Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat nach israelischen Medienberichten am Dienstag einen Plan genehmigt, wonach 900 neue Wohneinheiten im jüdischen Vorort Gilo gebaut werden sollen.

Gilo ist auf arabischem Land gebaut worden, das 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs von Israel besetzt und später annektiert worden ist. Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt diese Annexion nicht an und spricht deshalb nicht von Vororten, sondern von jüdischen Siedlungen. Im Ostteil von Jerusalem leben neben 270.000 Palästinensern rund 200.000 Israelis in etwa einem Dutzend vergleichsweise neuer Siedlungsanlagen. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen.

Nur einen Tag vor der Genehmigung der neuen Gebäude hatte es bei der Räumung einer illegalen jüdischen Siedlung im Westjordanland Proteste von israelischen Soldaten gegeben. Zwei Soldaten hatten sich geweigert, die Polizeiaktion gegen einen illegalen Siedler-Außenposten abzusichern. Sie wurden wegen Befehlsverweigerung mit 20 beziehungsweise 14 Tagen Arrest bestraft. Zwei andere Soldaten hatten in einem Armeestützpunkt ein Schild mit der Erklärung gehalten, ihr Bataillon werde niemals Siedlungen räumen. Sie erhielten ebenfalls Haftstrafen.

Die Meuterei hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu scharfer Kritik veranlasst. "Unsere Sicherheit und unsere Existenz hängt von den israelischen Streitkräften ab", sagte er am Dienstag. "Wenn man Ungehorsam fördert, wird das zum Zusammenbruch des Staates führen. Ungehorsam wird nicht geduldet."

Missfallen im Weißen Haus

Die Tageszeitung "Jediot Achronot" hat am Dienstag berichtet, dass der US-Nahost-Gesandte George Mitchell wegen der Baugenehmigungen für Gilo das Missfallen der US-Regierung geäußert habe. Das Weiße Haus sorge sich, dass mit Ausführung des Bauvorhabens die Chancen auf eine Rückkehr der Palästinenser zu den Friedensverhandlungen immer geringer würden. Dagegen sagte der persönliche Vertreter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Yizhak Molcho, den Angaben zufolge, dass Gilo integraler Bestandteil Jerusalems sei und deshalb wie Tel Aviv oder Haifa behandelt werde, wo Ministerpräsident Netanjahu auch keine Bauvorhaben genehmigen müsse.

Auch der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, wies die Forderungen der US-Regierung strikt zurück. Das israelische Gesetz unterscheide nicht zwischen Juden, Muslimen und Christen oder Ost- und Westjerusalem, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag.

Jerusalem gehört neben der Grenzziehung eines künftigen Palästinenserstaates und der Zukunft von rund 4,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen zu den besonders schwer zu lösenden Problemen im israelisch-palästinensischen Konflikt.

ler/AFP/dpa

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Forum - Wie umgehen mit der Siedlungspolitik Israels?
insgesamt 780 Beiträge
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1.
smallbrother 12.08.2009
Die Weltgemeinschaft muss Israel mit aller Deutlichkeit in die Schranken weisen; ggfls. Finanzhilfen einstellen. Die jahrzehntelange Gewaltspirale muss sofort unterbrochen werden. Es muss die Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden. Dabei muss sicher gestellt werden, dass das selbstständige Palästina wirtschaftlich auf die Beine kommt (inkl. Zugang zu den Trinkwasserressourcen aus den Golanhöhen).
2. Altes Thema, neuer Thread
Palmstroem, 12.08.2009
Zitat von sysopDie jüdischen Siedlungen in Jerusalem haben die Beziehungen zwischen Israel und den USA schwer belastet. Jüngster Fall ist st die Genehmigung neuer Siedlungsbauten in dem Ort Gilo, der auf arabischem Boden liegt. Wie soll Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft reagieren?
Und zum xten-mal wieder die Chance für Antizionisten, sich über dieses Thema auszuschleimen. Die jüdischen Siedlungen sind allenfalls ein Punkt in eventuellen Friedensverhandlungen. Aber die wird es erst geben, wenn die Palästinenser sich einig werden und endlich das Existenzrecht Israels anerkennen. Bis dahin wird noch viel Wasser den Jordan hinunterfließen und manch neuer US-Präsident/in im Amt sein!
3. ...wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht
Emil Peisker 12.08.2009
Zitat von PalmstroemUnd zum xten-mal wieder die Chance für Antizionisten, sich über dieses Thema auszuschleimen. Die jüdischen Siedlungen sind allenfalls ein Punkt in eventuellen Friedensverhandlungen. Aber die wird es erst geben, wenn die Palästinenser sich einig werden und endlich das Existenzrecht Israels anerkennen. Bis dahin wird noch viel Wasser den Jordan hinunterfließen und manch neuer US-Präsident/in im Amt sein!
Lieber Palmstroem Wenn die Israelis erfolgreich, wie schon seit 40 Jahren, sich zum Friedensprozess bekennen, aber in der Praxis weiter ungerührt den Raum besiedeln, der für einen Palästineserstaat benötigt wird, und zunehmend der amerikanischen Forderung nach Siedlungsstopp und der Option der Rückgabe der besiedelten Gebiete widersprechen, wird es irgendwann auf einen Kulminationspunkt zulaufen, der von keiner amerikanischen Regierung ignoriert werden kann. Die Hoffnung der israelischen Hardliner, dass nach Obama bald wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht, und der dann die Israelis gewähren lässt, ist wohl trügerisch. Es kann auch so kommen, dass die jetzige israelische Regierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Friedenprozess so klar verspielt, dass dieser Schaden für lange Zeit das Verhältnis zu den USA beschädigt. Die Einstellung von Subventionen sind dann noch der geringste Schaden um den sich Tel Aviv Sorgen machen muss. Gruß Emil
4. Wie reagieren?
schlechtmensch 12.08.2009
Zitat von sysopDie jüdischen Siedlungen in Jerusalem haben die Beziehungen zwischen Israel und den USA schwer belastet. Jüngster Fall ist st die Genehmigung neuer Siedlungsbauten in dem Ort Gilo, der auf arabischem Boden liegt. Wie soll Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft reagieren?
Unterschreiben: http://www.standupforjerusalem.org/index.php?action=list_articles&id=3 http://www.ipetitions.com/petition/standupforjerusalem/
5.
alfredoneuman 12.08.2009
Zitat von Emil PeiskerLieber Palmstroem Wenn die Israelis erfolgreich, wie schon seit 40 Jahren, sich zum Friedensprozess bekennen, aber in der Praxis weiter ungerührt den Raum besiedeln, der für einen Palästineserstaat benötigt wird, und zunehmend der amerikanischen Forderung nach Siedlungsstopp und der Option der Rückgabe der besiedelten Gebiete widersprechen, wird es irgendwann auf einen Kulminationspunkt zulaufen, der von keiner amerikanischen Regierung ignoriert werden kann. Die Hoffnung der israelischen Hardliner, dass nach Obama bald wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht, und der dann die Israelis gewähren lässt, ist wohl trügerisch. Es kann auch so kommen, dass die jetzige israelische Regierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Friedenprozess so klar verspielt, dass dieser Schaden für lange Zeit das Verhältnis zu den USA beschädigt. Die Einstellung von Subventionen sind dann noch der geringste Schaden um den sich Tel Aviv Sorgen machen muss. Gruß Emil
Bei dem was Sie hier in die Form eines besorgten Beitrags kleiden, handelt es sich offensichtlich um Ihr Wunschdenken. Obama wird nicht auf biegen und brechen versuchen, Dinge durchzusetzen, die einzig allein auf Kosten Israels gehen würden. Das Thema Siedlungen ist wichtig, aber soweit man erkennen kann, ist es ein taktisch Manöver von Obama die Sache aufzubauschen, denn auch die andere Seite, die Palaestinensiche muss liefern, bloss haben die es offensichtlich nicht begriffen wie das Spiel laeuft. Nachdem PLO-Parteitag, und den masslosen Forderungen die dort mal wieder formuliert worden sind, kann Obama nicht davon ausgehen, dass von den Palaestinensern irgendetwas Konstruktives zu erwarten ist, also wird er irgendeinen Plan B aus der Schublade holen müssen, der nicht den grossen aber unmörglichen Wurf anvisiert, sondern darauf hinauslaeuft das Ganze geschehen zu daempfen und auf bessere Zeiten zu hoffen, so wie alle die mal mit grossen Illusionen im NO angetreten sind. Wobei ich bei Obama fast sicher bin, dass er niemals welche hatte, er wird sich einfach gesagt haben, ich versuchs mal mit Israel-Bashing, vielleicht hilft das ja, aber auch das hilft nicht, er wird es wohl schon bemerkt haben.
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