Konflikt mit dem Westen: Pakistan schließt deutsches Spitzelbüro

Von , Islamabad

Das Verhältnis zwischen Pakistan und dem Westen spitzt sich zu, jetzt wird auch Deutschland in den Konflikt hineingezogen: Die Polizei hat in der Stadt Peschawar drei Deutsche verhört und anschließend der Stadt verwiesen - es soll sich um Mitarbeiter des BND gehandelt haben.

Am Samstag hat die Polizei in der nordwestpakistanischen Stadt drei Deutsche vorläufig festgenommen und verhört. Anschließend wurden sie in die Hauptstadt Islamabad geschickt und dort an die deutsche Botschaft übergeben. Nach Angaben der örtlichen Polizei handelt es sich um zwei Männer und eine Frau, die für den Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet hätten. Das BND-Verbindungsbüro in Peschawar wurde geschlossen und versiegelt.

Es gilt als offenes Geheimnis, dass der BND seit Jahren ein nicht offiziell genehmigtes Büro in der Hauptstadt der Krisenprovinz Khyber Pakhtunkhwa betreibt. Peschawar liegt nahe der Grenze zu Afghanistan, die Stadt gilt als Treffpunkt von Mitgliedern extremistischer Organisationen. In den angrenzenden Stammesgebieten halten sich nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste weltweit gesuchte Terroristen versteckt, darunter Kommandeure der Taliban und Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida.

Weder BND noch das Auswärtige Amt bestätigen die Existenz des Büros in Peschawar, bei den pakistanischen Behörden sind die für nachrichtendienstliche Aufklärung zuständigen Beamten jedoch bekannt. "Selbst wenn sie es wollten, könnten Ausländer auf lange Zeit in Peschawar nicht unerkannt bleiben", sagte ein pakistanischer Geheimdienstmitarbeiter SPIEGEL ONLINE.

Getarnt als Entwicklungshelfer?

Für Verwirrung sorgte nach pakistanischen Angaben, dass die drei angeblich ein Fahrzeug der deutschen Entwicklungsorganisation GIZ nutzten und Visitenkarten mit dem Logo der GIZ mit sich führten. "Wir gehen davon aus, dass diese Leute keine Entwicklungshelfer sind, sondern Mitarbeiter des BND", sagte ein mit dem Vorfall vertrauter pakistanischer Beamter. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert einen pakistanischen Geheimdienstoffizier, wonach einer der Deutschen ein Offizier im Rang eines Obersts sei.

Warum die BND-Leute ausgerechnet jetzt aus Peschawar hinausgeworfen wurden, blieb unklar. Ein pakistanischer Polizist sagte SPIEGEL ONLINE jedoch, die drei Deutschen hätten keine Genehmigung vorweisen können, nach Peschawar zu reisen. Tatsächlich benötigen Ausländer für das Reisen in bestimmte Regionen eine Unbedenklichkeitserklärung der pakistanischen Behörden. Die drei Deutschen hatten ein solches Schreiben nicht zur Hand.

Doch das scheint eher ein vorgeschobener Grund für die Schließung des Büros zu sein. Das Verhältnis zwischen den USA und Pakistan, Partnern im Anti-Terror-Krieg, ist seit einigen Monaten extrem belastet. Washington wirft Pakistan vor, heimlich Extremisten zu unterstützen, Islamabad wiederum sieht sich oft als Werkzeug amerikanischer Expansionspolitik missbraucht.

Zuletzt schossen Ende November Nato-Flugzeuge auf pakistanische Grenzposten, 24 Soldaten kamen dabei ums Leben. Seither überarbeitet Pakistan seine Außenpolitik bezüglich der USA. Die Schließung des Büros könnte im Zusammenhang mit dieser Neuausrichtung stehen. Zwar steht es um die Beziehungen Pakistans zu Deutschland besser als um die zu den USA, doch letztlich sieht man Deutschland als engen Verbündeten der Amerikaner.

Die deutsche Botschaft in Islamabad und das Auswärtige Amt wollten zu dem Vorfall keine Stellung beziehen. "Uns sind keine Festnahmen bekannt", sagte eine Sprecherin in Berlin auf Nachfrage. "Wir sind um Aufklärung bemüht."

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1.
wahlossi_80 21.01.2012
Zitat von sysopDas Verhältnis zwischen Pakistan und dem Westen spitzt sich zu, jetzt wird auch Deutschland in den Konflikt hineingezogen: Die Polizei hat in der Stadt Peschawar drei Deutsche verhört und anschließend der Stadt verwiesen - es soll sich um Mitarbeiter des BND gehandelt haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810581,00.html
Willkommen im Kalten Krieg. Die verbliebenen Weltmächte stehen sich unversöhnlich wie lange nicht mehr gegenüber. Auf der einen Seite die USA und die EU, auf der anderen Russland, China, Indien, Iran, Brasilien etc. Und dazwischen... Pakistan. Wie ich die Sachlage einschätze, wird der "Al-Qaida"-Terror nach wie vor vom "Westen" als Machtinstrument genutzt, um den Rivalen Probleme zu bereiten. Was war da nochmal mit dem ominösen Dawood Ibrahim, der vor ca. einem Jahr angeblich Anschläge in Deutschland plante? Um es kurz zu fassen: Was immer uns in den Medien über Geheimdienste und Terror erzählt wird ist eine höchst artifizielle "Wahrheit", hinter der sich völlig anders geartete Ziele verbergen. Terrorziel Deutschland: Der geheimnisvolle Monsieur Ibrahim « Civitas Libertatis (http://civitaslibertatis.wordpress.com/2010/11/20/terrorziel-deutschland-der-geheimnisvolle-monsieur-ibrahim/)
2. Konflikt Pakistan/Deutschland
flieder2 21.01.2012
Nicht das ich Pakistaner fuer "Heilige" halte, diese Story laesst D. aber doch sehr dusselig aussehen. Keine gueltige Reisepapiere, dann sind diese "Entwicklungshelfer" vermutliche Geheimdienstler, das ist doch ein gefundenes Fressen fuer Westfeinde in dem Land, das Bin Laden "Asyl" gegeben hat! Jetzt werden doch in Zukunft noch mehr Entwicklungshelfer weltweit entfuehrt oder gar getoetet weil das evtl.. keine Helfer, sondern potenzielle Spione sind. Da haben die Deutschen schlafende Hunde geweckt.
3. Kundschafter
Der Harzer 21.01.2012
Zitat von sysopDas Verhältnis zwischen Pakistan und dem Westen spitzt sich zu, jetzt wird auch Deutschland in den Konflikt hineingezogen: Die Polizei hat in der Stadt Peschawar drei Deutsche verhört und anschließend der Stadt verwiesen - es soll sich um Mitarbeiter des BND gehandelt haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810581,00.html
Es ist zu vermuten, das der Pakistanische Geheimdienst wahrscheinlich die Taliban unterstützt. Informationen über die Lage in Pakistan sind für jeder Regierung wichtig. Daher sind BND Angehörige keine Spitzel sondern Kundschafter an der unsichtbaren Front. Das hört sich besser an.
4. Rang eines Obersts?
dekkers.e 21.01.2012
So ein Humbug. Beim BND gibt es keine militärischen Dienstgrade.
5.
silverhair 21.01.2012
Zitat von dekkers.eSo ein Humbug. Beim BND gibt es keine militärischen Dienstgrade.
Realitätsverweigerer ? Bundesnachrichtendienst (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst#Gesamtlage.2FF.C3.BChrungs-_und_Informationszentrum_.28GL.29) Oder selber Mitarbeiter im Amt für Täuschung, Tarnung und Desinformation?
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Fotostrecke
Pakistan: Der Machthunger des Militärs
Fakten über Pakistan
Staatsgründung
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.


SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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