Konflikt mit Großbritannien: Iran lässt Botschaftsrandalierer frei

Sie waren nicht lange in Gewahrsam: Iran hat laut Nachrichtenagentur Fars die Demonstranten freigelassen, die am Mittwoch die britische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. In Brüssel erörtern die EU-Außenminister weitere Strafmaßnahmen gegen das Regime.

Sturm auf britische Botschaft: Brennende Flagge, kaputte Scheiben Fotos
Getty Images

Teheran - Die Regierung in Teheran setzt im Konflikt mit dem Westen offenbar weiter auf gezielte Provokationen: Am Donnerstag meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars, die Polizei habe am Mittwochabend die Demonstranten entlassen, die zuvor wegen des Sturms auf die britische Botschaft in Teheran festgenommen worden waren. Gründe für die Freilassung wurden nicht genannt. Das Signal an Großbritannien und den Westen ist aber deutlich: Teheran nimmt den Angriff auf die britische Vertretung offenbar nicht sonderlich ernst, zumindest öffentlich. Viele Beobachter gehen sowieso längst davon aus, dass die Attacke vom Regime inszeniert war.

Iranischem Recht zufolge drohen bei der Zerstörung fremden Eigentums normalerweise bis zu drei Jahre Haft. Die aufgebrachten iranischen Demonstranten hatten dem britischen Außenminister William Hague zufolge Mobiliar zerstört und teilweise Botschaftseigentum entwendet. Auf Fernsehbildern war unter anderem zu sehen, wie die aufgebrachte Menge Fensterscheiben zerstörte und Unterlagen vernichtete, ein Auto stand in Flammen.

EU-Außenminister erörtern weitere Schritte gegen Iran

Der Sturm auf die britische Botschaft erfolgte wenige Tage nachdem Großbritannien zusammen mit den USA und Kanada seine Sanktionen gegen das Regime in Teheran verschärft hatte. Anlass für die neuen Strafmaßnahmen war ein beunruhigender Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, wonach Teheran an Atomwaffen arbeitet. Iran weist die Vorwürfe zurück und behauptet stets, sein Atomprogramm ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen.

Die Aktion vor und in der britischen Vertretung hat die Spannungen zwischen dem Westen und Iran erheblich verschärft. Die Regierung in London zog als Reaktion alle Diplomaten ab und forderte zudem alle iranischen Diplomaten in Großbritannien auf, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Auch Deutschland und Frankreich riefen ihre Botschafter zurück.

An diesem Donnerstag beraten die EU-Außenminister über weitere Schritte gegen Teheran. Großbritanniens Außenminister Hague sagte der BBC, er werde seinen Kollegen vorschlagen, dass die EU weitere Strafmaßnahmen gegen den Finanzsektor der Islamischen Republik verhängen solle. Zudem warf Hague der Regierung in Teheran vor, Syrien bei der Niederschlagung von Protesten zu helfen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die EU-Partner seien sich im Prinzip einig, den Druck auf Iran zu erhöhen. Welche Sanktionen konkret beschlossen würden, müsse bei dem Treffen erörtert werden.

Deutschland für schärfere Sanktionen gegen Teheran

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle macht sich für weitere Schritte gegen Iran stark: "Wir werden auch neue Bereiche von Sanktionen erörtern, aus deutscher Sicht insbesondere im Bereich der Energie und des Finanzsektors", sagte Westerwelle in Brüssel zu Beginn des Treffens der EU-Außenminister.

Es gehe darum, "die Quellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen", sagte Westerwelle. "Der Energiesektor ist sicherlich ein Bereich, der auch bearbeitet werden muss. Und natürlich auch der Finanzbereich insgesamt. Hier sind immer noch Verbindungen auch in Richtung Europa, die aus unserer Sicht gekappt werden sollten." Westerwelle forderte "umfassende, entschiedene, aber auch wirkungsvolle Sanktionen".

Die EU-Außenminister wollten am Donnerstag zunächst die Einreiseverbote gegen Führungsfiguren des iranischen Regimes ausweiten und auch die Zahl von iranischen Unternehmen erhöhen, die nicht mehr mit der EU Geschäfte machen dürfen. Über eine grundsätzlich härtere Gangart bei den Iran-Sanktionen sollte danach diskutiert werden. Ein Importverbot für Öl wird von einigen EU-Staaten abgelehnt. Auch über ein Verbot von Geschäften mit der iranischen Zentralbank gibt es noch keine Einigung.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte am Donnerstag, sein Land lege es nicht auf einen Krieg mit Iran an, würde aber im Notfall auch nicht davor zurückschrecken. Wenn Israel wegen des iranischen Atomprogramms "in die Enge getrieben" werde, bleibe keine andere Wahl, als zu handeln, sagte Barak im israelischen Radio. "Kriege sind kein Picknick, und wir wollen keinen Krieg", betonte der Minister. Ein Angriff auf die Atomanlagen Irans komme immer nur als letzte Möglichkeit in Betracht. Iran hat in der Vergangenheit mehrfach deutliche Drohungen gegen Israel ausgesprochen.

hen/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 10 Beiträge
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1. August 2002, Besetzung der irakischen Botschaft in Berlin
Stauss 01.12.2011
Ich kann mich nicht erinnern, dass der Irak sofort die Vertretung geschlossen hat und Deutschland mit Krieg bedrohte. Kapitel 1, Artikel 2, Absätze 3+4 der UN-Charta: "(3) Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. 4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare A n d r o h u n g oder Anwendung von Gewalt." Die Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens und auch des unsäglichen deutschen Aussenministers stellen eine Bedrohung des Weltfriedens dar. Und sollten zum sofortigen Ausschluss dieser Agressivstaaten aus der UN führen.
2. Na, ist das aber eine Überraschung !
hairforce 01.12.2011
Zitat von sysopSie waren nicht lange in Gewahrsam: Iran hat laut Nachrichtenagentur Fars die Demonstranten freigelassen, die am Mittwoch die britische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. In Brüssel erörtern die EU-Außenminister weitere Strafmaßnahmen gegen das Regime. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801069,00.html
Das dieses "Gewahrsam" ein durchlaufender Posten ist wusste doch jeder dazu brauch man keine Nachrichtenagentur.
3. Die Mullahs werden ihre eignen Schergen
kb26919 01.12.2011
die sie als Studenten verkleidet hatten doch nicht einsperren.
4. Unschuldslamm Iran?
bumblebee_tron 01.12.2011
[QUOTE=Stauss;9244241 Die Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens und auch des unsäglichen deutschen Aussenministers stellen eine Bedrohung des Weltfriedens dar. Und sollten zum sofortigen Ausschluss dieser Agressivstaaten aus der UN führen.[/QUOTE] Bescheidene Frage: Was sind mit den Aussagen Irans bzgl. Israel, etc.? Ihr Beitrag erinnert mich an die früheren Fälle von Gewaltverbrechen, bei denen die Anwälte der Täter den Opfern immer wieder unterschieben zu suchten, dass die Opfer die eigentlich Schuldigen seien, weil diese sich gekleidet, benommen oder gelacht hätten, sodass die Täter zu ihren Taten aufs schwerste provoziert wurden! Wer so mit dem Säbel rasselt, wie es der Iran tut, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er nicht mit Samthandschuhen hofiert wird! Wenn der Iran ein friedliches Atomprogramm betreibt, was hindert ihn daran sich kontrollieren zu lassen? Warum werden die Atomkontrolleure immer wieder verarscht? So unschuldig, wie man vielerseits gerne urteilt, ist der Iran also nicht. Und was Atomtechnik für Unheil bedeutet, davon spricht z.B. Fukushima Bände!
5. Wenn schon, dann schon
cirkular 01.12.2011
Wenn Sie schon den Sender Gleiwitz anführen, müssen Sie konsequenterweise auch darstellen, dass die Studenten allesamt Amerikaner waren.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

Mehr auf der Themenseite

Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.