Konflikt mit Großbritannien Iran lässt Botschaftsrandalierer frei

Sie waren nicht lange in Gewahrsam: Iran hat laut Nachrichtenagentur Fars die Demonstranten freigelassen, die am Mittwoch die britische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. In Brüssel erörtern die EU-Außenminister weitere Strafmaßnahmen gegen das Regime.

Getty Images

Teheran - Die Regierung in Teheran setzt im Konflikt mit dem Westen offenbar weiter auf gezielte Provokationen: Am Donnerstag meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars, die Polizei habe am Mittwochabend die Demonstranten entlassen, die zuvor wegen des Sturms auf die britische Botschaft in Teheran festgenommen worden waren. Gründe für die Freilassung wurden nicht genannt. Das Signal an Großbritannien und den Westen ist aber deutlich: Teheran nimmt den Angriff auf die britische Vertretung offenbar nicht sonderlich ernst, zumindest öffentlich. Viele Beobachter gehen sowieso längst davon aus, dass die Attacke vom Regime inszeniert war.

Iranischem Recht zufolge drohen bei der Zerstörung fremden Eigentums normalerweise bis zu drei Jahre Haft. Die aufgebrachten iranischen Demonstranten hatten dem britischen Außenminister William Hague zufolge Mobiliar zerstört und teilweise Botschaftseigentum entwendet. Auf Fernsehbildern war unter anderem zu sehen, wie die aufgebrachte Menge Fensterscheiben zerstörte und Unterlagen vernichtete, ein Auto stand in Flammen.

EU-Außenminister erörtern weitere Schritte gegen Iran

Der Sturm auf die britische Botschaft erfolgte wenige Tage nachdem Großbritannien zusammen mit den USA und Kanada seine Sanktionen gegen das Regime in Teheran verschärft hatte. Anlass für die neuen Strafmaßnahmen war ein beunruhigender Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, wonach Teheran an Atomwaffen arbeitet. Iran weist die Vorwürfe zurück und behauptet stets, sein Atomprogramm ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen.

Die Aktion vor und in der britischen Vertretung hat die Spannungen zwischen dem Westen und Iran erheblich verschärft. Die Regierung in London zog als Reaktion alle Diplomaten ab und forderte zudem alle iranischen Diplomaten in Großbritannien auf, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Auch Deutschland und Frankreich riefen ihre Botschafter zurück.

An diesem Donnerstag beraten die EU-Außenminister über weitere Schritte gegen Teheran. Großbritanniens Außenminister Hague sagte der BBC, er werde seinen Kollegen vorschlagen, dass die EU weitere Strafmaßnahmen gegen den Finanzsektor der Islamischen Republik verhängen solle. Zudem warf Hague der Regierung in Teheran vor, Syrien bei der Niederschlagung von Protesten zu helfen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die EU-Partner seien sich im Prinzip einig, den Druck auf Iran zu erhöhen. Welche Sanktionen konkret beschlossen würden, müsse bei dem Treffen erörtert werden.

Deutschland für schärfere Sanktionen gegen Teheran

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle macht sich für weitere Schritte gegen Iran stark: "Wir werden auch neue Bereiche von Sanktionen erörtern, aus deutscher Sicht insbesondere im Bereich der Energie und des Finanzsektors", sagte Westerwelle in Brüssel zu Beginn des Treffens der EU-Außenminister.

Es gehe darum, "die Quellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen", sagte Westerwelle. "Der Energiesektor ist sicherlich ein Bereich, der auch bearbeitet werden muss. Und natürlich auch der Finanzbereich insgesamt. Hier sind immer noch Verbindungen auch in Richtung Europa, die aus unserer Sicht gekappt werden sollten." Westerwelle forderte "umfassende, entschiedene, aber auch wirkungsvolle Sanktionen".

Die EU-Außenminister wollten am Donnerstag zunächst die Einreiseverbote gegen Führungsfiguren des iranischen Regimes ausweiten und auch die Zahl von iranischen Unternehmen erhöhen, die nicht mehr mit der EU Geschäfte machen dürfen. Über eine grundsätzlich härtere Gangart bei den Iran-Sanktionen sollte danach diskutiert werden. Ein Importverbot für Öl wird von einigen EU-Staaten abgelehnt. Auch über ein Verbot von Geschäften mit der iranischen Zentralbank gibt es noch keine Einigung.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte am Donnerstag, sein Land lege es nicht auf einen Krieg mit Iran an, würde aber im Notfall auch nicht davor zurückschrecken. Wenn Israel wegen des iranischen Atomprogramms "in die Enge getrieben" werde, bleibe keine andere Wahl, als zu handeln, sagte Barak im israelischen Radio. "Kriege sind kein Picknick, und wir wollen keinen Krieg", betonte der Minister. Ein Angriff auf die Atomanlagen Irans komme immer nur als letzte Möglichkeit in Betracht. Iran hat in der Vergangenheit mehrfach deutliche Drohungen gegen Israel ausgesprochen.

hen/dpa/dapd/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Stauss 01.12.2011
1. August 2002, Besetzung der irakischen Botschaft in Berlin
Ich kann mich nicht erinnern, dass der Irak sofort die Vertretung geschlossen hat und Deutschland mit Krieg bedrohte. Kapitel 1, Artikel 2, Absätze 3+4 der UN-Charta: "(3) Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. 4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare A n d r o h u n g oder Anwendung von Gewalt." Die Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens und auch des unsäglichen deutschen Aussenministers stellen eine Bedrohung des Weltfriedens dar. Und sollten zum sofortigen Ausschluss dieser Agressivstaaten aus der UN führen.
hairforce 01.12.2011
2. Na, ist das aber eine Überraschung !
Zitat von sysopSie waren nicht lange in Gewahrsam: Iran hat laut Nachrichtenagentur Fars die Demonstranten freigelassen, die am Mittwoch die britische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. In Brüssel erörtern die EU-Außenminister weitere Strafmaßnahmen gegen das Regime. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801069,00.html
Das dieses "Gewahrsam" ein durchlaufender Posten ist wusste doch jeder dazu brauch man keine Nachrichtenagentur.
kb26919 01.12.2011
3. Die Mullahs werden ihre eignen Schergen
die sie als Studenten verkleidet hatten doch nicht einsperren.
bumblebee_tron 01.12.2011
4. Unschuldslamm Iran?
[QUOTE=Stauss;9244241 Die Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens und auch des unsäglichen deutschen Aussenministers stellen eine Bedrohung des Weltfriedens dar. Und sollten zum sofortigen Ausschluss dieser Agressivstaaten aus der UN führen.[/QUOTE] Bescheidene Frage: Was sind mit den Aussagen Irans bzgl. Israel, etc.? Ihr Beitrag erinnert mich an die früheren Fälle von Gewaltverbrechen, bei denen die Anwälte der Täter den Opfern immer wieder unterschieben zu suchten, dass die Opfer die eigentlich Schuldigen seien, weil diese sich gekleidet, benommen oder gelacht hätten, sodass die Täter zu ihren Taten aufs schwerste provoziert wurden! Wer so mit dem Säbel rasselt, wie es der Iran tut, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er nicht mit Samthandschuhen hofiert wird! Wenn der Iran ein friedliches Atomprogramm betreibt, was hindert ihn daran sich kontrollieren zu lassen? Warum werden die Atomkontrolleure immer wieder verarscht? So unschuldig, wie man vielerseits gerne urteilt, ist der Iran also nicht. Und was Atomtechnik für Unheil bedeutet, davon spricht z.B. Fukushima Bände!
cirkular 01.12.2011
5. Wenn schon, dann schon
Wenn Sie schon den Sender Gleiwitz anführen, müssen Sie konsequenterweise auch darstellen, dass die Studenten allesamt Amerikaner waren.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.