Konflikt mit Großbritannien: Iran lässt Botschaftsrandalierer frei

Teheran - Die Regierung in Teheran setzt im Konflikt mit dem Westen offenbar weiter auf gezielte Provokationen: Am Donnerstag meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars, die Polizei habe am Mittwochabend die Demonstranten entlassen, die zuvor wegen des Sturms auf die britische Botschaft in Teheran festgenommen worden waren. Gründe für die Freilassung wurden nicht genannt. Das Signal an Großbritannien und den Westen ist aber deutlich: Teheran nimmt den Angriff auf die britische Vertretung offenbar nicht sonderlich ernst, zumindest öffentlich. Viele Beobachter gehen sowieso längst davon aus, dass die Attacke vom Regime inszeniert war.

Iranischem Recht zufolge drohen bei der Zerstörung fremden Eigentums normalerweise bis zu drei Jahre Haft. Die aufgebrachten iranischen Demonstranten hatten dem britischen Außenminister William Hague zufolge Mobiliar zerstört und teilweise Botschaftseigentum entwendet. Auf Fernsehbildern war unter anderem zu sehen, wie die aufgebrachte Menge Fensterscheiben zerstörte und Unterlagen vernichtete, ein Auto stand in Flammen.

EU-Außenminister erörtern weitere Schritte gegen Iran

Der Sturm auf die britische Botschaft erfolgte wenige Tage nachdem Großbritannien zusammen mit den USA und Kanada seine Sanktionen gegen das Regime in Teheran verschärft hatte. Anlass für die neuen Strafmaßnahmen war ein beunruhigender Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, wonach Teheran an Atomwaffen arbeitet. Iran weist die Vorwürfe zurück und behauptet stets, sein Atomprogramm ausschließlich für zivile Zwecke zu nutzen.

Die Aktion vor und in der britischen Vertretung hat die Spannungen zwischen dem Westen und Iran erheblich verschärft. Die Regierung in London zog als Reaktion alle Diplomaten ab und forderte zudem alle iranischen Diplomaten in Großbritannien auf, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Auch Deutschland und Frankreich riefen ihre Botschafter zurück.

An diesem Donnerstag beraten die EU-Außenminister über weitere Schritte gegen Teheran. Großbritanniens Außenminister Hague sagte der BBC, er werde seinen Kollegen vorschlagen, dass die EU weitere Strafmaßnahmen gegen den Finanzsektor der Islamischen Republik verhängen solle. Zudem warf Hague der Regierung in Teheran vor, Syrien bei der Niederschlagung von Protesten zu helfen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die EU-Partner seien sich im Prinzip einig, den Druck auf Iran zu erhöhen. Welche Sanktionen konkret beschlossen würden, müsse bei dem Treffen erörtert werden.

Deutschland für schärfere Sanktionen gegen Teheran

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle macht sich für weitere Schritte gegen Iran stark: "Wir werden auch neue Bereiche von Sanktionen erörtern, aus deutscher Sicht insbesondere im Bereich der Energie und des Finanzsektors", sagte Westerwelle in Brüssel zu Beginn des Treffens der EU-Außenminister.

Es gehe darum, "die Quellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen", sagte Westerwelle. "Der Energiesektor ist sicherlich ein Bereich, der auch bearbeitet werden muss. Und natürlich auch der Finanzbereich insgesamt. Hier sind immer noch Verbindungen auch in Richtung Europa, die aus unserer Sicht gekappt werden sollten." Westerwelle forderte "umfassende, entschiedene, aber auch wirkungsvolle Sanktionen".

Die EU-Außenminister wollten am Donnerstag zunächst die Einreiseverbote gegen Führungsfiguren des iranischen Regimes ausweiten und auch die Zahl von iranischen Unternehmen erhöhen, die nicht mehr mit der EU Geschäfte machen dürfen. Über eine grundsätzlich härtere Gangart bei den Iran-Sanktionen sollte danach diskutiert werden. Ein Importverbot für Öl wird von einigen EU-Staaten abgelehnt. Auch über ein Verbot von Geschäften mit der iranischen Zentralbank gibt es noch keine Einigung.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte am Donnerstag, sein Land lege es nicht auf einen Krieg mit Iran an, würde aber im Notfall auch nicht davor zurückschrecken. Wenn Israel wegen des iranischen Atomprogramms "in die Enge getrieben" werde, bleibe keine andere Wahl, als zu handeln, sagte Barak im israelischen Radio. "Kriege sind kein Picknick, und wir wollen keinen Krieg", betonte der Minister. Ein Angriff auf die Atomanlagen Irans komme immer nur als letzte Möglichkeit in Betracht. Iran hat in der Vergangenheit mehrfach deutliche Drohungen gegen Israel ausgesprochen.