Konflikt mit Palästina: Netanjahu peitscht brisantes Siedlungsprojekt voran 

Der Konflikt verschärft sich deutlich: Nach Palästinas Aufnahme in die Unesco forciert Israels Premier Netanjahu den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem, 2000 neue Häuser sollen dort entstehen. Ein Sprecher von Fatah-Chef Abbas spricht von der "Zerstörung des Friedensprozesses".

Israels Premier Netanjahu: Siedlungsbau wird vorangetrieben Zur Großansicht
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Israels Premier Netanjahu: Siedlungsbau wird vorangetrieben

Jerusalem - Die Antwort aus der israelischen Hauptstadt kam schnell. Und sie hat es in sich: 2000 neue Wohneinheiten sollen auf besetztem palästinensischem Gebiet entstehen. Laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind entsprechende Bauprojekte in Ost-Jerusalem, Gusch Ezion sowie in der Siedlerstadt Maale Adumim geplant. Israel reagiert damit auf das Votum der Unesco, die die Palästinenser am Montag trotz scharfer Kritik aus Israel und den USA als Vollmitglied akzeptiert hatte.

Zudem entschied das Kabinett in einer Sondersitzung nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters, Geldzahlungen an die palästinensischen Behörden vorläufig zu stoppen.

Ein Sprecher von Fatah-Chef Abbas nannte die Maßnahme "unmenschlich", Israel zerstöre den Friedensprozess.

Wiederholt hat Israel im Vorfeld gedroht, die von ihm erhobenen, aber der palästinensischen Autonomiebehörde zustehenden Import- und Exportsteuern nicht länger an diese weiterzuleiten, sollte sich diese mit einem Gesuch um Mitgliedschaft an die Uno wenden. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus. Netanjahu hatte acht seiner Minister zu einem Krisentreffen zusammengerufen.

Berichte über eine baldige Bodenoffensive im Gaza-Streifen wollte eine Sprecherin des Regierungschefs am Dienstagabend dagegen nicht bestätigen. Zuvor hatte der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Schalom gesagt, Israel erwäge angesichts des ständigen Raketenfeuers auf seine Grenzorte eine "dramatische Entscheidung".

Jerusalem fürchtet, dass die Aufnahme Palästinas in die Uno-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur nur der Anfang sein könnte. Tatsächlich kündigte Ibrahim Khraishi, Repräsentant Palästinas bei der Uno in Genf, am Dienstag an, sein Land werde schon in den kommenden Wochen bei 16 weiteren Uno-Organisationen um Aufnahme bitten.

Die Palästinenser setzen damit genau auf den Dominoeffekt, den Israel vermeiden wollte. " Palästina ist auf der Landkarte aufgetaucht, und es wird bleiben", hatte der palästinensische Außenminister Riad al-Malki nach der Unesco-Abstimmung frohlockt.

Im September hatte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im Namen des palästinensischen Volkes einen formellen Antrag auf Anerkennung als Staat und Aufnahme als Mitglied bei den Vereinten Nationen in New York gestellt. Auch wenn die USA signalisiert hatten, dass sie diesen Traum eines Palästinenserstaats mit ihrem Veto im Sicherheitsrat platzen lassen würden: Israel hat erkannt, dass die Palästinenser mit ihrem Gang zur Uno einen exzellenten Weg gefunden haben, ihr Image aufzupolieren.

Zwei weitere mögliche Strafmaßnahmen hält sich Israel laut der Zeitung "Haaretz" noch offen. Auch die Unesco soll möglicherweise abgestraft werden:

  • Verlust von Privilegien: Zum einen könnte ranghohen palästinensischen Offiziellen ihr Sonderstatus entzogen werden, der es ihnen ermöglicht, israelische Checkpoints im besetzten Westjordanland zu passieren. Ein Entzug der Genehmigung würde die Arbeit der palästinensischen Führung enorm erschweren. Zudem wäre es eine deutliche Beleidigung, wenn die Granden in Ramallah sich im eigenen Land nicht mehr frei bewegen dürften.
  • Maßnahmen gegen die Unesco: Nach dem Willen des rechtsnationalen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman soll auch die Unesco für die Entscheidung vom Montag abgestraft werden. Israel werde seine Beziehungen zu der Kultur- und Bildungsorganisation überprüfen, so Lieberman.

107 Mitgliedstaaten stimmten für die Unesco-Aufnahme

Das Unesco-Votum - und die israelische Reaktion darauf - werden die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche über eine Friedenslösung in Nahost zusätzlich belasten. Vor allen den USA drohen Kollateralschäden, sollten die Palästinenser darauf bestehen, ihren Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen vor deren Sicherheitsrat zu bringen. Die USA werden dort ihr Veto einlegen - und dadurch nicht nur in der arabischen Welt weiter an Einfluss und Glaubwürdigkeit verlieren.

Immer weniger Länder verstehen die einseitige Unterstützung Israels durch die USA. Das wurde auch in Sachen Unesco deutlich. Die noch am Montag umgesetzte Drohung Washingtons, der Unesco ihre Beiträge zu streichen, sollte sie Palästina aufnehmen, habe für manche Mitgliedstaaten nach Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen, so die dpa unter Berufung auf Unesco-Kreise.

In der Generalkonferenz der Unesco stimmten 107 Mitgliedstaaten für den umstrittenen Aufnahmeantrag. Von den drei größten Geldgebern votierten die USA und Deutschland dagegen. Japan enthielt sich der Stimme.

Ramallah plant nun, mehrere palästinensische Sehenswürdigkeiten als Unesco-Weltkulturerbe registrieren zu lassen. Zuerst will es erneut versuchen, Betlehem mit der Geburtsstätte Jesu Christi schützen zu lassen. Ein früherer Antrag war abgelehnt worden, weil Palästina kein Vollmitglied in der Organisation war.

Am Dienstag hat auch Kanada angekündigt, die geplanten Zahlungen an die Unesco zu stoppen. Die Aufnahme der Palästinenser sei nicht im besten Interesse des Friedens im Nahen Osten, erklärte Außenminister John Baird. Jährlich unterstützt Kanada die Arbeit der Organisation mit umgerechnet über sieben Millionen Euro.

puz/jok/Reuters/dpa

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1. Überschrift
Der Bruddler, 01.11.2011
Zitat von sysopDer Konflikt verschärft sich deutlich: Nach Palästinas Aufnahme in die Unesco*forciert*Israels Premier Netanjahu den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem, 2000 neue Häuser sollen dort entstehen. Ein Sprecher von Fatah-Chef Abbas spricht von der "Zerstörung des Friedensprozesses". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795332,00.html
Ich persönlich glaube nicht an einen Friedensprozess in der Gegend. Ich glaube auch nicht an einen Friedenswillen der Beteiligten. Aber ich möchte ihnen keinen Vorwurf machen. Das alles sind Nachwehen der Kolonialpolitik, welche vor allem von Europa und (jetzt bin ich mir nicht sicher ob inklusive oder zuzüglich der) Türkei bzw. dem Osmanischen Reich praktiziert wurden.
2. Was für ein Friedensprozess?
alcaselzar 01.11.2011
Zitat von sysopDer Konflikt verschärft sich deutlich: Nach Palästinas Aufnahme in die Unesco*forciert*Israels Premier Netanjahu den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem, 2000 neue Häuser sollen dort entstehen. Ein Sprecher von Fatah-Chef Abbas spricht von der "Zerstörung des Friedensprozesses". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795332,00.html
Es möge isch doch jeder mal fragen, was es bedeutet in einem Haus zu leben, in dem jederzeit willkürlich eine Rakete einschlagen kann, auch bei ganz normalen Bürgern. Israel greift Gaza auch an, aber nicht in diesem Ausmaß an Willkür.Hat Israel nicht gerade 1000 Gefangene frei gelassen? Man sollte mal einen Volksentscheid durchführen, ob die Bewohner Gazas und des Westjordanlandes wirklich die ultimativen Forderungen ihrer Führung gut heißen.
3. -
PZF85J 01.11.2011
Zitat von Der BruddlerIch persönlich glaube nicht an einen Friedensprozess in der Gegend. Ich glaube auch nicht an einen Friedenswillen der Beteiligten. Aber ich möchte ihnen keinen Vorwurf machen. Das alles sind Nachwehen der Kolonialpolitik, welche vor allem von Europa und (jetzt bin ich mir nicht sicher ob inklusive oder zuzüglich der) Türkei bzw. dem Osmanischen Reich praktiziert wurden.
Dem kann ich mich anschliessen. Alle handelnden Personen wüssten vermutlich nicht einmal, was sie machen sollten, wenn plötzlich der Friede ausbrechen würde. Gewalt als Selbstzweck - durch alle Beteiligten. Mit tun nur die armen Leute Leid - in Gaza, in Israel und in der Westbank.
4. Friedensverweigerer
schnitti23 01.11.2011
Alles war umsonst. Was haben Israel und die von ihm geleiteten USA nicht alles unternommen, um Palästinas Aufnahme in die Unesco zu verhindern. Der demokratische Entscheid der UN läuft den Intentionen Israels diametral zuwider- warum eigentlich? Was geht denn verloren, wenn Palästina Mitglied bei der Unesco ist? Demokratie ist in der UN nicht erwünscht, könnte man meinen. Wer es bisher nicht gewußt hat, der sieht jetzt, wer am Frieden in Nahost überhaupt nicht interessiert ist.
5. -
PZF85J 01.11.2011
Zitat von alcaselzarEs möge isch doch jeder mal fragen, was es bedeutet in einem Haus zu leben, in dem jederzeit willkürlich eine Rakete einschlagen kann, auch bei ganz normalen Bürgern. Israel greift Gaza auch an, aber nicht in diesem Ausmaß an Willkür.Hat Israel nicht gerade 1000 Gefangene frei gelassen? Man sollte mal einen Volksentscheid durchführen, ob die Bewohner Gazas und des Westjordanlandes wirklich die ultimativen Forderungen ihrer Führung gut heißen.
Die Hamas in Gaza wurde gewählt, in wohl ziemlich freien Wahlen.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.