Konflikt mit Teheran Obama verschärft Sanktionen gegen Iran

Barack Obama verschärft seinen Ton gegen Teheran. Die Regierung unternehme zu wenig gegen Geldwäsche, ihr Verhalten sei ein inakzeptables Risiko für das internationale Finanzsystem. Grund genug für die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten: Er verschärft die Sanktionen gegen Iran.

US-Präsident Barack Obama: Schärfere Tonart im Iran-Konflikt
DPA

US-Präsident Barack Obama: Schärfere Tonart im Iran-Konflikt


Washington - Harte Töne aus Washington: US-Präsident Barack Obama hat die Strafmaßnahmen gegen die iranische Regierung noch einmal verschärft. Dies sei nötig, weil die Islamische Republik Finanztransaktionen verheimliche, begründete Obama am Montag den Schritt in einem Brief an den Kongress. Betroffen sind dem Weißen Haus zufolge sämtliche iranische Finanzinstitutionen.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums können nun die Vermögenswerte aller iranischen Ministerien und staatlicher Einrichtungen eingefroren werden. Betroffen sei auch die Notenbank, die für die Einkünfte aus den Ölgeschäften des Landes zuständig ist. Als Begründung nannte Obama zudem, dass Teheran nicht scharf genug gegen Geldwäsche vorgehe. Das Verhalten Irans sei ein "inakzeptables Risiko" für das internationale Finanzsystem.

Die neuen Sanktionen sind Teil eines weitergehenden Gesetzespakets, das Obama Ende des vergangenen Jahres unterzeichnet hatte. Am Sonntag habe der Präsident die Sanktionen gegen Iran genehmigt, teilte das Weiße Haus mit.

Zuletzt war der Streit über das iranische Atomprogramm erheblich eskaliert. Teheran drohte für den Fall eines Angriffs mit Vergeltungsschlägen: Man werde jedes Land angreifen, von dessen Staatsgebiet Feinde Teherans einen Angriff starteten, sagte der stellvertretende Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, am Sonntag der Nachrichtenagentur Fars. Salami reagierte damit auf Berichte über angebliche Überlegungen in Israel, Iran bereits im Frühjahr anzugreifen. Vertreter Israels hatten zuletzt wiederholt angedeutet, die Streitkräfte des Landes könnten militärisch gegen das mutmaßliche Programm Irans zum Bau von Atomwaffen vorgehen.

Am Sonntag hatte sich Obama zuversichtlich gezeigt, dass es im Atomstreit noch Raum für die Diplomatie gibt. Israel hat nach Einschätzung des US-Präsidenten noch keine konkreten Pläne für einen Angriff auf Iran gefasst. Bis sich Teheran aber von seinem Atomprogramm abwende, "wird Israel sehr besorgt sein, wie wir auch". Diplomatie sei immer noch die "bevorzugte Lösung" des Atomstreits, betonte Obama in dem Interview des US-Fernsehsenders NBC. Die USA und Israel würden "im Gleichschritt vorgehen und eine Lösung finden, hoffentlich auf diplomatische Weise".

Erst Ende Januar hatte die Europäische Union mit einem Ölembargo und dem Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank die Gangart im Atomstreit mit dem Iran deutlich verschärft. Spätestens ab 1. Juli sollen die Öleinfuhren gestoppt werden. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Die USA hatten ihre Verbündeten zu entsprechenden Schritten aufgerufen.

aar/dpa/Reuters

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Seite 1
Hape1 06.02.2012
1.
Zitat von sysopBarack Obama verschärft seinen Ton gegen Teheran. Die*Regierung unternehme zu wenig gegen Geldwäsche, ihr Verhalten sei ein inakzeptables Risiko für das internationale Finanzsystem.*Grund genug für die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten: Er verschärft*die*Sanktionen gegen Iran. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813675,00.html
Lächerlich. Die größte Gefahr für das internationale Finanzsystem geht ja wohl von drei "Ratingagenturen" aus......und die stammen alle aus den Vereinigten Staaten von Amerika.
Micha0160 06.02.2012
2. Immer dasselbe...
Zitat von sysopBarack Obama verschärft seinen Ton gegen Teheran. Die*Regierung unternehme zu wenig gegen Geldwäsche, ihr Verhalten sei ein inakzeptables Risiko für das internationale Finanzsystem.*Grund genug für die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten: Er verschärft*die*Sanktionen gegen Iran. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813675,00.html
Außenminister Ahmed Davutoglu: "Das Beste sind Verhandlungen. Wichtig sei, Vertrauen zwischen den beteiligten Parteien herzustellen“. Wie bitte? Soll das etwa eine Konstantinopolische Art von Humor sein? Was macht der Westen denn seit Jahren? Verhandlungen brachten bisher rein gar nichts und was das Vertrauen betrifft: Damit ist der Westen doch wohl lange genug in Vorleistung gegangen, nur um immer wieder festzustellen, vom Iran erneut über den Tisch gezogen worden zu sein. Aber schließlich ist das ja im Islam auch keine Sünde, Ungläubige zu belügen und zu betrügen. Und natürlich warnt auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eindringlich vor einem Militärschlag: "Das Signal muss lauten: Wenn ihr mit uns redet, dann können wir gemeinsam eine Lösung finden." Hier genau dasselbe Argument! Was bieten wir seit Jahren an, Gespräche, Gespräche und nochmal Gespräche. Und mit welchem Resultat? Das Mahmud Ahmadinedschad den Westen immer wieder vor vollendete Tatsachen stellt. Zudem steht es dem Leiter einer Sicherheitskonferenz sicher nicht gut zu Gesichte, wenn er sich derart unterwürfig äußert. Vielleicht sollte er mal dran denken, dass die Entwicklung einer A-Bombe nur die eine Seite der Medaille ist. Iran arbeitet mit Hochdruck an Hochleistungsträgersystemen, die irgendwann in der Lage sein werden, jedes Ziel in Europa zu erreichen. Dann haben wir ungefähr dieselbe Konstellation wie im kalten Krieg mit der Sowjetunion. Nur dass die Bolschewiki keine Selbstmörder und somit einigermaßen berechenbar waren, was man von den Dschihad-Liebhabern so ganz und gar nicht sagen kann. Und last but not least darf natürlich auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nicht fehlen: Sein Vorschlag: Der Angst der Israelis vor einem Atomschlag Irans könnte durch eine "Sicherheitsgarantie" der drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich für Israel begegnet werden. " Seltsam, dass mir da spontan der Völkerbund aus dem vergangenen Jahrhundert einfällt. Waren es nicht Frankreich und England, welche dieselben Garantien Polen für den Fall gaben, dass Hitler Polen angreifen werde? Das Resultat ist hinlänglich bekannt, die Besetzung Polens durch Hitlerdeutschland. Merke: Wer immer Optionen, gleich welcher Art, vom Tisch nimmt, schwächt seine eigene Position und muss sich nicht wundern, wenn man ihn nirgendwo mehr Ernst nimmt.
skelletor 06.02.2012
3.
Zitat von Micha0160Außenminister Ahmed Davutoglu: "Das Beste sind Verhandlungen. Wichtig sei, Vertrauen zwischen den beteiligten Parteien herzustellen“. Wie bitte? Soll das etwa eine Konstantinopolische Art von Humor sein? Was macht der Westen denn seit Jahren? Verhandlungen brachten bisher rein gar nichts und was das Vertrauen betrifft: Damit ist der Westen doch wohl lange genug in Vorleistung gegangen, nur um immer wieder festzustellen, vom Iran erneut über den Tisch gezogen worden zu sein. Aber schließlich ist das ja im Islam auch keine Sünde, Ungläubige zu belügen und zu betrügen. Und natürlich warnt auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eindringlich vor einem Militärschlag: "Das Signal muss lauten: Wenn ihr mit uns redet, dann können wir gemeinsam eine Lösung finden." Hier genau dasselbe Argument! Was bieten wir seit Jahren an, Gespräche, Gespräche und nochmal Gespräche. Und mit welchem Resultat? Das Mahmud Ahmadinedschad den Westen immer wieder vor vollendete Tatsachen stellt. Zudem steht es dem Leiter einer Sicherheitskonferenz sicher nicht gut zu Gesichte, wenn er sich derart unterwürfig äußert. Vielleicht sollte er mal dran denken, dass die Entwicklung einer A-Bombe nur die eine Seite der Medaille ist. Iran arbeitet mit Hochdruck an Hochleistungsträgersystemen, die irgendwann in der Lage sein werden, jedes Ziel in Europa zu erreichen. Dann haben wir ungefähr dieselbe Konstellation wie im kalten Krieg mit der Sowjetunion. Nur dass die Bolschewiki keine Selbstmörder und somit einigermaßen berechenbar waren, was man von den Dschihad-Liebhabern so ganz und gar nicht sagen kann. Und last but not least darf natürlich auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nicht fehlen: Sein Vorschlag: Der Angst der Israelis vor einem Atomschlag Irans könnte durch eine "Sicherheitsgarantie" der drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich für Israel begegnet werden. " Seltsam, dass mir da spontan der Völkerbund aus dem vergangenen Jahrhundert einfällt. Waren es nicht Frankreich und England, welche dieselben Garantien Polen für den Fall gaben, dass Hitler Polen angreifen werde? Das Resultat ist hinlänglich bekannt, die Besetzung Polens durch Hitlerdeutschland. Merke: Wer immer Optionen, gleich welcher Art, vom Tisch nimmt, schwächt seine eigene Position und muss sich nicht wundern, wenn man ihn nirgendwo mehr Ernst nimmt.
Woher haben Sie denn das bitte ? Die Russen und Chinesen werden die Iraner schon rechtzeitig an die Leine nehmen :)
Reqonquista 06.02.2012
4. Das Problem ist, ....
Zitat von sysopBarack Obama verschärft seinen Ton gegen Teheran. Die*Regierung unternehme zu wenig gegen Geldwäsche, ihr Verhalten sei ein inakzeptables Risiko für das internationale Finanzsystem.*Grund genug für die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten: Er verschärft*die*Sanktionen gegen Iran. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813675,00.html
dass der Iran die Hisbolah unterstütze und man sich nicht sicher sein kann, das der Iran die Bombe auch an Terroristen weiterleitet. Die würden nicht zögern solche im Westen detonieren zu lassen, wie man aus 9/11 etc . gelernt hat. Man hätte ja auch keinen Gegner der direkt zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Es gibt genug Atomwaffen auf der Welt und Iran ist bisher sicher und wenn die USA sie hätten besiegen wollen, hätten sie es längst getan. Wo ist eigentlich der Aufschrei der GAL gegen die AKWs im Iran und die eventl. atomare Aufrüstung?????
JohnMurdoch 06.02.2012
5.
Zitat von Micha0160Außenminister Ahmed Davutoglu: "Das Beste sind Verhandlungen. Wichtig sei, Vertrauen zwischen den beteiligten Parteien herzustellen“. Wie bitte? Soll das etwa eine Konstantinopolische Art von Humor sein? Was macht der Westen denn seit Jahren? Verhandlungen brachten bisher rein gar nichts und was das Vertrauen betrifft: Damit ist der Westen doch wohl lange genug in Vorleistung gegangen, nur um immer wieder festzustellen, vom Iran erneut über den Tisch gezogen worden zu sein. Aber schließlich ist das ja im Islam auch keine Sünde, Ungläubige zu belügen und zu betrügen. Und natürlich warnt auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eindringlich vor einem Militärschlag: "Das Signal muss lauten: Wenn ihr mit uns redet, dann können wir gemeinsam eine Lösung finden." Hier genau dasselbe Argument! Was bieten wir seit Jahren an, Gespräche, Gespräche und nochmal Gespräche. Und mit welchem Resultat? Das Mahmud Ahmadinedschad den Westen immer wieder vor vollendete Tatsachen stellt. Zudem steht es dem Leiter einer Sicherheitskonferenz sicher nicht gut zu Gesichte, wenn er sich derart unterwürfig äußert. Vielleicht sollte er mal dran denken, dass die Entwicklung einer A-Bombe nur die eine Seite der Medaille ist. Iran arbeitet mit Hochdruck an Hochleistungsträgersystemen, die irgendwann in der Lage sein werden, jedes Ziel in Europa zu erreichen. Dann haben wir ungefähr dieselbe Konstellation wie im kalten Krieg mit der Sowjetunion. Nur dass die Bolschewiki keine Selbstmörder und somit einigermaßen berechenbar waren, was man von den Dschihad-Liebhabern so ganz und gar nicht sagen kann. Und last but not least darf natürlich auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nicht fehlen: Sein Vorschlag: Der Angst der Israelis vor einem Atomschlag Irans könnte durch eine "Sicherheitsgarantie" der drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich für Israel begegnet werden. " Seltsam, dass mir da spontan der Völkerbund aus dem vergangenen Jahrhundert einfällt. Waren es nicht Frankreich und England, welche dieselben Garantien Polen für den Fall gaben, dass Hitler Polen angreifen werde? Das Resultat ist hinlänglich bekannt, die Besetzung Polens durch Hitlerdeutschland. Merke: Wer immer Optionen, gleich welcher Art, vom Tisch nimmt, schwächt seine eigene Position und muss sich nicht wundern, wenn man ihn nirgendwo mehr Ernst nimmt.
Sie haben Talent im Agitieren. Genau! Alles dschihadisten, Bolschewiken, [Schurkenplatzhalter].. Alles wegbomben! Besteht Ihre Welt auch aus Farben?
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