Konflikt um Sowjet-Ehrenmal Streit zwischen Estland und Russland eskaliert

Eigentlich standen die Zeichen auf Entspannung. Doch nun hat sich der Konflikt zwischen Estland und Russland wegen der Demontage eines sowjetischen Kriegerdenkmals weiter zugespitzt. Ein geplantes Treffen von Politikern beider Seiten fand nicht statt. Estlands Außenminister bat die EU um Hilfe.


Tallinn - Der estnische Außenminister Urmas Paet sagte heute ein Treffen mit einer Delegation der russischen Staatsduma ab. Er warf den Abgeordneten in einer Erklärung vor, Lügen zu verbreiten. Der zweitägige Besuch der russischen Delegation in Tallinn, der gestern begann, sollte eigentlich zu einem Abbau der Spannungen beitragen. Er solle dazu dienen, den Dialog zwischen Moskau und Tallinn wiederherzustellen, hatte das Außenministerium erklärt. Nach Gesprächen der Delegation mit estnischen Parlamentskollegen am ersten Besuchstag gab es jedoch keine gemeinsame Pressekonferenz.

Proteste vor Estlands Botschaft in Moskau: Festnahme eines Demonstranten
REUTERS

Proteste vor Estlands Botschaft in Moskau: Festnahme eines Demonstranten

Das ranghohe russische Delegationsmitglied Nikolai Kowaljow forderte die estnische Regierung zum Rücktritt auf. "Die Regierung hat die Krise provoziert und versagte beim Umgang mit den Unruhen, bei denen ein Mensch getötet wurde", sagte er.

Nach mehrtägigen blutigen Unruhen hat die Regierung Estlands das umstrittene sowjetische Kriegerdenkmal auf einen Militärfriedhof außerhalb des Stadtzentrums von Tallinn verbannt. Die Statue des "Bronzenen Soldaten" wurde dort gestern wieder aufgestellt. Sie sei ab sofort für die Öffentlichkeit zugänglich, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Das umstrittene zwei Meter hohe Denkmal war 1947 zu Ehren der sowjetischen Streitkräfte nach dem Sieg über das
nationalsozialistische Deutschland errichtet worden. Viele Esten
sehen darin aber eine Erinnerung an die fünf Jahrzehnte währende sowjetische Besetzung ihres Landes sowie der beiden Nachbarstaaten Lettland und Litauen. Knapp ein Drittel der 1,3 Millionen Esten sind russischer Herkunft. Viele fühlen sich von der estnischen Mehrheit diskriminiert.

Um neuen Unruhen vorzubeugen, verbot die Polizei in der Umgebung der Hauptstadt zunächst bis zum 11. Mai alle
öffentlichen Versammlungen. Ein am Samstag erlassenes
Verkaufsverbot für Alkohol im Hauptstadtbezirk Harju wurde bis zum 9. Mai verlängert. Die Behörden befürchten an diesem Tag neue Ausschreitungen. Die russische Bevölkerung in Estland feiert am 9. Mai traditionell den Sieg der Roten Armee über das
nationalsozialistische Deutschland im Jahr 1945.

Bei den Unruhen der vergangenen Tage wurden laut Polizei über
1100 Personen vorübergehend festgenommen. Ein Mensch kam bei den Tumulten ums Leben, fast 160 weitere wurden verletzt. Es waren die schwersten Unruhen in Estland seit der Unabhängigkeit der Baltenrepublik von der Sowjetunion 1991.

Estland bitte Europäische Union um Hilfe

Estland hat unterdessen die Europäische Union aufgefordert, wegen der Belagerung der estnischen Botschaft in Moskau mit aller Strenge auf Russland einzuwirken. "Die Angelegenheit des Bronzesoldaten und des Vandalismus in Tallinn betrifft Estland, aber das koordinierte Vorgehen Russlands gegen Estland betrifft die gesamte EU", sagte Außenminister Paet heute in Tallinn. Er habe mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als EU-Ratspräsident gesprochen. Dieser habe die schnelle Unterstützung der EU zugesichert, damit sich die Situation
um die estnische Botschaft in Moskau normalisiere.

Etwa hundert Jugendliche umstellen die Botschaft seit Freitag und skandieren anti-estnische Sprüche. Heute drohte eine Gruppe der Demonstranten, die estnische Botschaft "abzumontieren", so wie auch das sowjetische Ehrenmal in Tallinn abmontiert worden sei. In einer Mitteilung der "Bewegung Naschi" hieß es, die Demontage solle am 12. Juni stattfinden.

Außenminister Paet warf der russischen Botschaft in Tallinn vor, die Unruhen nach dem Abbau des Ehrenmals in der estnischen Hauptstadt organisiert zu haben und auch für die Störung von estnischen Regierungs-Websites verantwortlich zu sein. Außerdem bezahle der Kreml die jugendlichen Demonstranten, die in Moskau die estnische Botschaft belagerten.

kai/AP/AFP



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