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Konfrontationskurs: Israel droht mit Erstürmung von Gaza-Hilfsschiff

Militäraktion im Mittelmeer: Israelische Streitkräfte haben die mit Hilfsgütern beladene "Rachel Corrie" abgefangen und zu einer Kursänderung aufgefordert. Doch die Besatzung steuert weiter in Richtung Gaza. Das Schiff werde notfalls aufgebracht, kündigte die Armee in einer letzten Warnung an.

Gaza - Der irische Frachter wurde am Samstagmorgen etwa 35 Seemeilen vor der Küste des Gaza-Streifens abgefangen, wie ein Sprecher einer palästinensischen Hilfsorganisation sagte, die das Schiff in Gaza erwartet. Die "Rachel Corrie" sei von mehreren israelischen Schiffen eingekreist worden, so der Sprecher des palästinensischen Empfangskomitees für die Hilfslieferung, Amdschad al Schawa. "Nach unseren Informationen gab es keine Gewalt und keine Schüsse."

Die Besatzung des unter irischer Flagge fahrenden Frachters sei dann mehrfach aufgefordert worden, den israelischen Hafen von Aschdod anzulaufen, teilte ein Armeesprecher am Samstag mit. Dort sollten die rund 1200 Tonnen Hilfsgüter gelöscht werden. Doch die rund 20 pro-palästinensischen Aktivisten widersetzten sich den Anweisungen der Armee und hielten weiter Kurs auf Gaza.

Inzwischen hat die israelische Armee der Besatzung eine letzte Warnung gegeben. "Unsere Soldaten werden bei Ihnen an Bord gehen, wenn Sie sich weigern abzudrehen", sagte Armeesprecherin Avital Leibovitsch am Samstagmorgen in einer Funkbotschaft an die "Rachel Corrie". Die Armee sei "bereit, unsere Waffen zu benutzen, um uns zu verteidigen, wenn die Notwendigkeit zu spüren ist".

An Bord der "Rachel Corrie" befinden sich auch die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire und der ehemalige hohe Uno-Vertreter Denis Halliday. "Wir wollen die Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen. Wir haben keine Angst", so Maguire.

Am Montag hatten israelische Marine-Einheiten eine aus sechs Schiffen bestehende Gaza-Hilfsflotte gewaltsam gestoppt. Die Militäraktion, bei der neun Menschen getötet wurden, hatte international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die "Rachel Corrie" sollte ursprünglich Teil der Hilfsflotte sein.

Israel blockiert den Gaza-Streifen zu See und an Land, seit die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Sommer 2007 die Macht dort übernahm. Die 1,5 Millionen Menschen im Gaza-Streifen haben Schwierigkeiten, sich mit dem Nötigsten zu versorgen. Israel begründet die Blockade mit dem Schutz vor Waffenschmuggel und Attentätern, die aus Gaza nach Israel kommen könnten. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Israel am Mittwoch aufgefordert, die Blockade umgehend aufzuheben.

jdl/AFP/dpa

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Gaza-Aktivisten: Kampf gegen die Blockade
Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
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Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
REUTERS
Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

Die Hilfsorganisation Free Gaza
Die Ziele
Die internationale Organisation Free Gaza will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen", heißt es von der Organisation dazu.
Die Helfer
Free-Gaza-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die kirchliche Friedensorganisation Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert.
Die Konvois
Im August 2008 erreichten laut Free Gaza zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Aschdod gezwungen.
Leben im Gaza-Streifen
Der Alltag der rund 1,5 Millionen Palästinenser in dem dicht bevölkerten Küstenstreifen am Mittelmeer ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Die meisten Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Seit 2007 kontrolliert die radikal-islamische Hamas den Gaza-Streifen. Nach einem massiven Raketenbeschuss aus Gaza startete Israel im Dezember 2008 die dreiwöchige Militäroffensive "Gegossenes Blei", bei der nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Israel erklärte den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ.

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