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Konfrontationskurs: Neues Hilfsschiff auf dem Weg nach Gaza

Vor der palästinensischen Küste braut sich erneut Unheil zusammen. Ein weiteres Hilfsschiff hat im Mittelmeer Kurs auf Gaza genommen - und will die israelische Blockade durchbrechen. An Bord des irischen Frachters sind internationale Aktivisten und eine Nobelpreisträgerin.

Tel Aviv/Teheran - Nur wenige Tage nach dem blutigen israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi droht im Mittelmeer eine neue Auseinandersetzung zwischen Israel und einer internationalen Organisation. Der unter irischer Flagge fahrende Frachter "Rachel Corrie" werde am Samstag versuchen, die Seeblockade zu durchbrechen und Hilfsgüter direkt nach Gaza bringen, kündigte eine Sprecherin an.

Die "Rachel Corrie" mit der nordirischen Nobelpreisträgerin Mairead Maguire, 66, sowie rund 20 weiteren Aktivisten an Bord befand sich am Freitag rund 250 Kilometer vor der Küste Israels in internationalen Gewässern. Die propalästinensischen Aktivisten wollten nach eigenen Angaben unter keinen Umständen das Angebot Israels annehmen und die Hilfsgüter im Hafen von Aschdod löschen.

Israel kündigte bereits an, ungeachtet aller internationalen Kritik an seiner Seeblockade vor dem Gaza-Streifen festzuhalten. Der Sprecher des Außenministeriums, Jigal Palmor, erklärte, dass Israel auch dem siebten Schiff der Gaza-"Solidaritätsflotte" nicht gestatten werde, die Seeblockade zu brechen. "Gaza ist wegen der Hamas noch ein Kriegsgebiet und es gibt eine Blockade. Unsere Politik hat sich nicht geändert", sagte Palmor. Zugleich appellierte das Außenministerium am Freitag an die Aktivisten auf der "Rachel Corrie", eine friedliche Lösung zu finden. Trotz aller israelischen Warnungen wollen die Frauen und Männer in die Küstengewässer vor dem Gaza-Streifen einlaufen.

Eine israelische Armeesprecherin wies am Freitag Berichte zurück, wonach die Marine das Hilfsschiff bereits abgefangen habe. "Das stimmt im Augenblick nicht", sagte sie. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor angekündigt, dass Israel eine Verletzung der verhängten Seeblockade vor dem Gaza-Streifen nicht tolerieren werde. Bei der Erstürmung der Gaza-"Solidaritätsflotte" hatten israelische Soldaten am Montag neun Menschen getötet, die meisten davon Türken.

Türkei will Beziehungen einschränken

Die Proteste in der islamischen Welt gegen diese Militäraktion gehen unvermindert weiter. Die Türkei kündigte an, sie werde ihre Beziehungen zu Israel begrenzen. "Wir meinen es ernst. Es wird keine neuen Kooperationen geben. Die Kontakte werden reduziert", sagte Vizeregierungschef Bülent Arinc am Freitag in Ankara. In Ägypten, dem Jemen und im Irak gab es am Freitag vereinzelte Proteste gegen Israel.

Der in der Türkei populäre islamische Prediger Fethullah Gülen übte dagegen Kritik an den Organisatoren des Hilfskonvois. Dem "Wall Street Journal" sagte Gülen, Hilfslieferungen ohne Zustimmung Israels seien "eine Herausforderung der Autorität, die keine Früchte tragen wird". Zu den Fernsehbildern, die nach israelischen Angaben zeigen, wie Aktivisten mit Eisenstangen auf die Soldaten einschlagen, sagte er: "Was ich sah, war nicht schön. Es war hässlich."

Die israelische Polizei ist zum muslimischen Freitagsgebet in Alarmbereitschaft versetzt worden. Der Zugang zur Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem wurde eingeschränkt, Hunderte Polizisten patrouillierten durch die Altstadt, um mögliche Massenproteste zu verhindern.

Der irische Frachter, der jetzt Kurs auf Gaza nehmen will, hat rund 1200 Tonnen Ladung an Bord, darunter auch 560 Tonnen Zement. Israel lässt bislang keinen Zement in den Gaza-Streifen passieren. Als Grund gibt die Regierung in Jerusalem an, dass die dort herrschende radikalislamische Hamas damit Bunker und Verteidigungsanlagen aufbauen könnte. Zementmangel ist nach Angaben von Hilfsorganisationen eines der größten Hindernisse beim Wiederaufbau des im Gaza-Krieg 2008/2009 zerstörten Gaza-Streifens. Die Hamas hat die Hilfsgüter des am Montag von Israel aufgebrachten Schiffskonvois vorerst nicht in den Gaza-Streifen hineingelassen.

ler/dpa/AFP

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Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

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Die Hilfsorganisation Free Gaza
Die Ziele
Die internationale Organisation Free Gaza will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen", heißt es von der Organisation dazu.
Die Helfer
Free-Gaza-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die kirchliche Friedensorganisation Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert.
Die Konvois
Im August 2008 erreichten laut Free Gaza zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Aschdod gezwungen.
Leben im Gaza-Streifen
Der Alltag der rund 1,5 Millionen Palästinenser in dem dicht bevölkerten Küstenstreifen am Mittelmeer ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Die meisten Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Seit 2007 kontrolliert die radikal-islamische Hamas den Gaza-Streifen. Nach einem massiven Raketenbeschuss aus Gaza startete Israel im Dezember 2008 die dreiwöchige Militäroffensive "Gegossenes Blei", bei der nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Israel erklärte den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ.


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