Zeugen bestochen Kriegsverbrecher Bemba in Den Haag erneut verurteilt

Der kongolesische Kriegsverbrecher Bemba ist vom Internationalen Staatsgerichtshof wegen Zeugenbestechung schuldig gesprochen worden. Es ist die zweite Verurteilung in Den Haag binnen eines Jahres.

Jean-Pierre Bemba
AFP

Jean-Pierre Bemba


Er soll mit seinem Anwaltsteam Zeugen bestochen haben, damit sie für ihn vor Gericht aussagen - der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sah diesen Vorwurf nun als erwiesen an und sprach Jean-Pierre Bemba, ehemaliger Vizepräsident Kongos, schuldig. Das Strafmaß steht noch nicht fest.

"Das war ein eindeutig kriminelles Vorgehen", sagte der Vorsitzende des Gerichts, Bertram Schmitt, bei der Urteilsverkündung.

Dem früheren Spitzenpolitiker wird vorgeworfen, gemeinsam Zeugen Aussagen in dem Kriegsverbrecherverfahren diktiert zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte den Angeklagten, zwei von dessen Anwälten und zwei andere Mitarbeiter wegen der unerlaubten Einflussnahme auf die Justiz und der Beeinflussung von Zeugen.

Bemba habe laut Strafgerichtshof 14 Personen mithilfe seiner Mitarbeiter auf deren Auftritte vor Gericht vorbereitet. Ihnen sei genau erklärt worden, was sie aussagen sollten. Einigen sei Geld - umgerechnet 15.000 Euro - gezahlt worden, anderen eine spätere Umsiedlung in die EU versprochen worden. Man habe über illegal verschenkte Telefone Kontakt gehalten.

Bemba war bereits im Juni trotz der manipulierten Zeugenaussagen im Hauptsacheverfahren wegen Kriegsverbrechen und massenhaften Vergewaltigungen, Morden und Plünderungen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die meisten Verbrechen beging er in der Zentralafrikanischen Republik.

Der Prozess wegen Kriegsverbrechen, in dem im Juni das Strafmaß verkündet wurde, hatte im November 2010 begonnen. Damals erklärten seine Verteidiger, Bemba sei nicht schuldig.

Der 53-jährige Bemba ist schon seit 2008 im niederländischen Den Haag in Gewahrsam. Die dort verbrachten Jahre werden auf die Strafe angerechnet. Verbüßt Bemba sie komplett, käme er 2026 frei.

mho/dpa

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