Neue Gewalt Bischöfe geben als Vermittler im Kongo auf

Im Krisenstaat Kongo stockt die Aussöhnung zwischen Präsident Joseph Kabila und der Opposition: Verhandlungen über Neuwahlen wurden von Vermittlern der katholischen Kirche abgebrochen.

Anhänger der Oppositionspartei UDPS demonstrieren nach Abbruch der Friedensgespräche in Kinshasa
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Anhänger der Oppositionspartei UDPS demonstrieren nach Abbruch der Friedensgespräche in Kinshasa


In der Demokratischen Republik Kongo gibt es neue gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und Anhängern der Opposition. Die Polizei verschoss Tränengas, oppositionelle Demonstranten behaupten, es sei auch scharf geschossen worden.

Vermittler der katholischen Kirche hatten sich am Dienstag aus den Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zurückgezogen. Die Kirchenvertreter hatten zuvor eine Frist gesetzt, binnen derer sich Regierung und Opposition auf einen neuen Premierminister einigen sollten. Dessen Aufgabe wäre es, bis Ende 2017 die Neuwahl des Staatspräsidenten zu organisieren.

Präsident Joseph Kabila regiert seit Dezember ohne Mandat des Volkes, seine Zeit als Staatschef ist nach zwei Amtszeiten abgelaufen. Eigentlich hätte bei Wahlen im November ein Nachfolger bestimmt werden müssen. Die Regierung hatte aber erklärt, der Urnengang müsse wegen organisatorischer Probleme verschoben werden.

Proteste in Kinshasa nach dem Abbruch der Gespräche

Oppositionsvertreter hatten vor dem Wahltermin gewarnt, Kabila werde versuchen, Wahlen zu verhindern und auf unbestimmte Zeit im Amt bleiben. Kurz vor Jahresende hatte Kabila dann eingewilligt, unter Vermittlung der katholischen Kirche einen neuen Wahltermin bis Ende 2017 festzulegen.

Kongolesische Bischöfe bei Verhandlungsbeginn im Dezember
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Kongolesische Bischöfe bei Verhandlungsbeginn im Dezember

Jetzt scheiterten die Verhandlungen daran, dass die Opposition nur einen Kandidaten für den Posten des Premiers vorgeschlagen hatte. Kabilas Vertreter hingegen verlangten eine Liste mit drei oppositionellen Bewerbern, aus denen die Regierung einen auswählen könne. Trotz eines seit September geltenden Demonstrationsverbots gingen am Dienstag Anhänger der größten Oppositionspartei UDPS zu Protesten auf die Straße.

Gewalt flammt in dem zentralafrikanischen Land immer wieder auf. Hunderte Demonstranten, Milizionäre, aber auch Sicherheitskräfte kamen dabei zu Tode. Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt kritisiert, dass die Regierung Kabilas die Opposition drangsaliert und die freie Meinungsäußerung unterdrückt.

Leichen zweier Uno-Mitarbeiter in Unruheprovinz Kasai entdeckt

Für Aufsehen sorgt jetzt auch der Tod zweier Uno-Beobachter und ihres Fahrers in der zentralkongolesischen Provinz Kasai. In der Region untersuchten sie Menschenrechtsverletzungen von lokalen Milizen und Regierungstruppen, seit 12. März galten sie als vermisst.

In Kasai waren Anfang Februar Kämpfe ausgebrochen, die Uno-Friedensmission Monusco berichtete von mehr als 50 Toten und zeigte sich besorgt über die Rekrutierung von Kindersoldaten in der Region.

Uno-Blauhelme in Kasai, wo die Leichen zweier Uno-Mitarbeiter gefunden wurden
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Uno-Blauhelme in Kasai, wo die Leichen zweier Uno-Mitarbeiter gefunden wurden

In der Nacht zum Mittwoch bestätigte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres, dass es sich bei den Toten um einen Amerikaner und eine Schwedin gehandelt habe, die im Auftrag der Vereinten Nationen die Gewalt in Kasai untersuchten. Ihre Leichen waren neben der ihres Fahrers in einem Erdloch verscharrt gefunden worden. Zunächst hatte die kongolesische Regierung in Kinshasa den Fund gemeldet und mitgeteilt, es könne sich um die vermissten Uno-Mitarbeiter handeln.

cht/AP/Reuters

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