Kämpfe im Kongo: Rebellen sollen Gegner hingerichtet haben

Die Uno spricht von "standrechtlichen Exekutionen": Bei ihrem Vormarsch auf die Großstadt Goma sollen die Rebellen Stammesführer und Regierungsvertreter hingerichtet haben. Die Blauhelm-Truppen scheinen machtlos - Frankreich will nun sein Mandat ändern.

Ein Kämpfer der M23 in Goma: Uno verlangt Sanktionen gegen Rebellen Zur Großansicht
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Ein Kämpfer der M23 in Goma: Uno verlangt Sanktionen gegen Rebellen

Kinshasa - Die Krise in Zentralafrika verschärft sich. Nach schweren Kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die Rebellenbewegung M23 nach Agenturberichten die Stadt Goma erobert. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen die Rebellen bei ihrer Offensive mehrere Gegner hingerichtet haben. Der Uno-Gesandte für das Land, Roger Meece, berichtete dem Sicherheitsrat in New York am Mittwoch von "standrechtlichen Exekutionen" von Stammesführern und Regierungsvertretern in der Provinz Nord-Kivu. Die Getöteten hätten sich geweigert, mit den Rebellen zusammenzuarbeiten. Nach der Einnahme der an der Grenze zu Ruanda gelegenen Stadt Goma bewege sich die Rebellenmiliz M23 nun auf einen Stützpunkt der Regierungstruppen zu.

Meece erklärte weiter, dass es in mehreren Städten im Osten des Kongo Anfeindungen gegen die Uno-Mission gegeben habe. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus mehreren Quellen im Kongo, dass Blauhelmsoldaten bei Protesten der Bevölkerung gegen den Vormarsch der Rebellen angegriffen worden seien. In Bunia seien sechs Menschen erschossen worden, als eine Demonstration außer Kontrolle geraten sei. Der Uno-Sitz in der Stadt sei attackiert und zwei Blauhelm-Fahrzeuge in Brand gesetzt worden.

Auch aus Kisangani und Walikale wurden Proteste gemeldet. Am Mittwoch wurde ein Uno-Fahrzeug in Bukavu angehalten und beschädigt, wie ein AFP-Journalist beobachtete. Der Zorn der Bevölkerung richtete sich auch gegen Gebäude des Staates und der herrschenden Partei PPRD. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Die Rebellen hatten Goma am Dienstag eingenommen. In der Miliz M23 haben sich ehemalige kongolesische Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die infolge eines Friedensabkommens zwischenzeitlich in die Armee eingegliedert worden waren. Aus Protest gegen ihre schlechten Lebensbedingungen verließen sie wieder die Armee und erhoben die Waffen. Die Regierung in Kinshasa lehnt bisher Verhandlungen mit den Rebellen ab, die nach Einschätzung von Uno-Experten von Ruanda und Uganda unterstützt werden. Die Nachbarländern des Kongo bestreiten dies.

Uno-Sprecher Madnodje Mounoubai hatte der Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass der Flughafen von Goma noch unter der Kontrolle der internationalen Truppen sei. In die Stadt selbst seien auch nicht mehr als Hundert Rebellen vorgedrungen. Die Agentur Reuters berichtet hingegen, dass hunderte Kämpfer unter den Augen der Uno-Friedenstruppe durch die Stadt gezogen seien.

Auch Hilfsorganisationen berichteten, dass bereits große Teile der etwa 500.000 Einwohner zählenden Stadt inzwischen von den Rebellen kontrolliert werden. Noch gibt es keine Angaben über die Zahl der Opfer seit Ausbruch der Kämpfe. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon beklagte "schwere Menschenrechtsverletzungen" durch die Rebellen. Es gebe Informationen, wonach M23-Kämpfer "Zivilisten verletzt, Entführungen von Frauen und Kindern fortgesetzt, Eigentum zerstört und Journalisten sowie Gegner ihres Vormarschs eingeschüchtert" hätten, sagte Uno-Vizesprecher Eduardo del Buey.

Frankreichs Außenminister fordert Änderung des Mandats

Die Vereinten Nationen verfügen in und um Goma über etwa 1400 Soldaten. Ziel des Einsatzes war es auch, die Stadt zu verteidigen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte eine Änderung des Mandats für die Friedenstruppen. Es sei "absurd", 17.000 Blauhelm-Soldaten im Land einzusetzen, die aufgrund ihres Mandats aber nicht eingreifen könnten, sagte Fabius in Paris. "Das Mandat der (Blauhelm-Mission) Monusco muss überarbeitet werden. Die Monusco war nicht in der Lage zu verhindern, was passiert ist, und das angesichts von einigen hundert Mann", sagte er in Bezug auf die Rebellen.

Der Uno-Sicherheitsrat hat unterdessen Sanktionen gegen die Anführer der M23 verlangt. Das Gremium nahm in New York einen von Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf einstimmig an. In der ugandischen Hauptstadt Kampala beriet der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, mit seinem ruandischen Kollegen Paul Kagame über die Lage.

Die Resolution des Uno-Sicherheitsrats verurteilt auch jegliche Unterstützung der Rebellion aus dem Ausland, ohne Ruanda oder Uganda namentlich zu erwähnen. Nach Einschätzung von Uno-Experten unterstützen beide Länder die Rebellen, was Kigali und Kampala jedoch bestreiten. Dafür, dass Ruanda den jüngsten Vormarsch der Rebellen auf Goma unterstützte, hatten die Experten jedoch keine direkten Hinweise. Allerdings habe sich gezeigt, dass die Rebellen in den vergangenen Tagen in ihrem Kampf gegen Uno-Soldaten und kongolesische Einheiten "gut ausgerüstet" gewesen seien.

Den Haag verlangt Festnahme ranghoher Rebellen

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat unterdessen die Festnahme zweier ranghoher Aufständischer verlangt. Chefanklägerin Fatou Bensouda teilte am Mittwoch mit, es würden neue Berichte über "Drohungen gegen Zivilpersonen und mutmaßliche Verbrechen von Mitgliedern und Anführern der M23 und anderen Parteien, die sich das Chaos in der Region zunutze machen" untersucht. Bosco Ntaganda und Sylvestre Mudacumura seien über Jahre hinweg für Gewalttaten und Verbrechen im Osten des Kongo verantwortlich.

Der Konflikt hat die Spannungen zwischen dem Kongo und Ruanda verschärft. Die Regierung des Kongo wirft dem Nachbarland vor, die Rebellen zu unterstützen, um an die Bodenschätze des Landes zu kommen. Der Kongo verfügt etwa über Diamanten, Kupfer und Gold. Auch Uno-Experten gehen davon aus, dass Ruanda hinter dem Aufstand der Rebellengruppe M23 steht.

Nach einem Bericht des amtlichen Fernsehens machte sich Präsident Joseph Kabila auf den Weg nach Uganda. Das Nachbarland vermittelt zwischen den beiden Parteien. Nach ugandischen Angaben nehmen Rebellen aber nicht an den Gesprächen teil. Der Konflikt im Kongo schwelt schon seit Jahren. Erstmals seit dem letzten Krieg zwischen 1998 und 2003 gelang es aber den Rebellen nun, Goma zu erobern.

heb/lei/dpa/dapd/AFP

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1. Das Thema Krieg im Kongo
privat23 22.11.2012
Zitat von sysopDie Uno spricht von "standrechtlichen Exekutionen": Bei ihrem Vormarsch auf die Großstadt Goma sollen die Rebellen Stammesführer und Regierungsvertreter hingerichtet haben. Die Blauhelm-Truppen scheinen machtlos - Frankreich will nun sein Mandat ändern. Kongo: Rebellen sollen Gegner hingerichtet haben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/kongo-rebellen-sollen-gegner-hingerichtet-haben-a-868553.html)
interessiert doch seit Jahrenzehnten niemanden. Traurig aber wahr.
2. Sehr beunruhigend!
CFIKinderhilfe 22.11.2012
Am Montag erhielten wir wieder ein Mitteilung von unserem Kinderdorfleiter. Das Dorf ist nicht weit von Goma entfernt und alle Kinder sind sicher. Sie sind sehr verängstigt. cfi-kinderhilfe.de
3. Ignoranz und Unwissenheit
mr.orrange 22.11.2012
Dass das Thema kaum noch jemanden interessiert ist zwar leider wahr aber äusserst bedauernswert. Nicht nur weil ich persönlich in der Region lebe, sondern weil es geopolitisch und wirtschaftlich eine mindestens genauso wichtige Region wie Syrien ist, wofür sich die Medien ja fast zerreissen in ihrer Beichterstattung. Aber vor allem ist die Ignoranz vor diesem Thema deshalb so traurig, weil die Auseinandersetzungen in diesem Grenzgebiet zwischen ehemals Deutsch-Ostafrika und Belgisch Konngo auf der Berliner Konferenz von 1885 zu suchen sind. Es ist also unsere (speziell auch deutsche) Verantwortung sich zumindest für dieses Thema zu interessieren.
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Bevölkerung: 65,966 Mio.

Hauptstadt: Kinshasa

Staatsoberhaupt:
Joseph Kabila

Regierungschef: Augustin Matata Ponyo Mapon

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