Kongo Unterlegener Martin Fayulu legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein

Offiziell hat Félix Tshisekedi die Präsidentenwahl im Kongo gewonnen. Doch Martin Fayulu will das Ergebnis nicht anerkennen: Der unterlegene Kandidat hat sich an das Verfassungsgericht des Landes gewandt.

Martin Fayulu
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Martin Fayulu


Zwei Tage nach der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse der Präsidentenwahl im Kongo hat der unterlegene Oppositionskandidat Martin Fayulu beim Verfassungsgericht Einspruch eingelegt. "Wir werden dies nicht für einen Moment akzeptieren", sagte Fayulu am Samstag vor dem Gerichtsgebäude in Kinshasa. Man könne keine Ergebnisse hinter verschlossenen Türen fabrizieren.

Das Oppositionsbündnis Lamuka hatte am Freitag unter Berufung auf eigene Wahlbeobachter erklärt, Fayulu habe die Wahl mit gut 60 Prozent der Stimmen gewonnen. Der von der Wahlkommission zum Sieger erklärte Félix Tshisekedi, ebenfalls ein oppositioneller Kandidat, sei nur auf knapp 19 Prozent der Stimmen gekommen.

Lamuka hatte die Wahlkommission aufgefordert, die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals zu veröffentlichen, um die Authentizität des Gesamtergebnisses überprüfen zu können. Opposition und katholische Kirche hatten Beobachter in den meisten Wahllokalen. Auch die Bischofskonferenz erklärte am Donnerstag, das offizielle Ergebnis decke sich nicht mit den Ergebnissen, die von ihren 40.000 Wahlbeobachtern vor Ort festgehalten worden seien.

"Verfassungsgericht muss dieser Ungerechtigkeit ein Ende setzen"

"Tshisekedi wurde aufgrund besonderer Vereinbarungen zum Sieger erklärt, das Verfassungsgericht muss dieser Ungerechtigkeit ein Ende setzen", sagte Fayulu. Auf Twitter erklärte er, dass Mitglieder der republikanischen Garde des scheidenden Staatschefs Joseph Kabila am Samstag in sein Eigentum eingedrungen seien, um zu verhindern, dass er zum Verfassungsgericht käme.

Nach Verkündung des Wahlsiegs von Tshisekedi waren Gerüchte aufgekommen, wonach dieser seinen Triumph einem geheimen Deal mit dem als korrupt geltenden Kabila verdanken könnte. Dieser durfte bei der Wahl nicht mehr antreten.

Der Kandidat der Regierungspartei, Emmanuel Ramazani Shadary, kam laut der Wahlkommission nur auf gut vier Millionen Stimmen. Tshisekedi habe mehr als sieben Millionen der 18 Millionen abgegebenen Stimmen bekommen, Fayulu gut sechs Millionen.

Vereidigung für den 22. Januar geplant

Das vorläufige Endergebnis muss am Dienstag noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Der neue Präsident soll am 22. Januar vereidigt werden. Zuvor war der 18. Januar als Termin genannt worden.

Die Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Seit dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft 1960 gab es noch nie einen friedlichen Machtwechsel. Die Präsidentenwahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste dagegen wurden blutig niedergeschlagen.

Der Kongo ist flächenmäßig sechsmal so groß wie Deutschland und hat rund 80 Millionen Einwohner. Trotz reicher Vorkommen von Mineralien wie Kobalt, Kupfer und Gold gehört der zentralafrikanische Staat zu den ärmsten Ländern der Welt.

wit/dpa/AP



insgesamt 3 Beiträge
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hansriedl 13.01.2019
1. Viel Rohstoffe und zweifelhafte Wahlen
Kinshasa. Es ist ein wenig eine Ironie der Geschichte: Etienne Tshisekedi war vielen Diplomaten zufolge der wahre Sieger der Präsidentenwahl im Kongo 2011. Doch zum Präsidenten wurde Amtsinhaber Joseph Kabila erklärt. 2017 ist Etienne Tshisekedi gestorben. Nun, im Jänner 2019, hat laut offiziellen Ergebnissen sein Sohn Felix Tshisekedi die Wahl gewonnen. Aber jetzt gibt es erhebliche Zweifel, dass er der tatsächliche Sieger ist und die Ergebnisse nicht abermals gefälscht wurden. Dem Kongo drohen unruhige Tage, bei Protesten nach der Verkündigung des Wahlergebnisses kam es bereits zu massiver Gewalt. Das droht die ganze Region instabiler zu machen. Denn aufgrund seines Rohstoffreichtums mischen im Kongo auch gerne die Nachbarstaaten mit, unterstützen verschiedene politische Lager, um vom natürlichen Reichtum des Landes mit bitterarmer Bevölkerung zu profitieren.
eckawol 13.01.2019
2. Klassischer Ablauf
nach Wahlen in einem afrikanischen Land: Der unterlegene Kandidat beschreitet alle Wege , um das Wahlergebnis anzufechten. Es wunderte schon, dass es in der DR Kongo so lange dauerte, bis sich der unterlegen Kandidat mit der Anfechtung meldete.
mams_la_maman 13.01.2019
3.
Martin Fayulu hat verloren er muss das akzeptieren, weil er die Wahlmaschine nicht wollte er hatte keine Zeugen warum will er dann President werden wenn er gegen die Abstimmung war? Wir wollen FRIEDEN im Kongo!
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