Wahlen im Kongo Kabilas Kasper und der Killerkommandant

Ewig-Präsident Kabila wirft hin - nun wählt die Demokratische Republik Kongo. Beste Chancen hat ein Mann, der die vergangenen fünf Jahre wegen Kriegsverbrechen im Gefängnis saß.

Jean-Pierre Bemba
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Jean-Pierre Bemba

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Massaker im Süden des Landes in der Provinz Kasai, ein Ebola-Ausbruch in der östlichen Kivuregion, Sanktionen gegen Mitglieder der Präsidentenfamilie: In der Demokratischen Republik Kongo (DRK) spitzen sich derzeit alle chronischen Krisen auf einmal zu.

Es gäbe also für die Regierung mehr als genug zu tun - doch diese beschäftigt sich mit sich selbst. Da wäre zunächst einmal dieses Problem: Joseph Kabila, Präsident seit mittlerweile 17 Jahren, regiert seit Ende 2016 ohne Mandat.

Eigentlich wären Wahlen längst fällig gewesen, doch Kabila ließ sie zweimal verschieben, und begründete das mit Unruhen in der Provinz Kasai. Dann, Ende Juli, kurz nachdem ein vernichtender Uno-Bericht über Massaker von Regierungstruppen und Rebellen in Kasai veröffentlicht wurde, erklärte Kabila plötzlich: Es wird nun doch gewählt - und er selbst tritt nicht mehr an.

Joseph Kabila
REUTERS

Joseph Kabila

Eine erneute Kandidatur hätte ihm die Verfassung zwar ohnehin verboten. Aber nach mehr als einem Jahr des Taktierens und der blutigen Gewalt gegen Anti-Kabila-Proteste war es trotzdem eine Überraschung.

Freilich gibt es eine Einschränkung: Zusammen mit dem erneuten Versprechen, dass im Dezember gewählt werden soll, erklärte Kabila seinen Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary zum designierten Nachfolger.

Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary
AFP

Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary

Für die Opposition klingt das wie ein Plan aus dem Lehrbuch des russischen Langzeitmachthabers Wladimir Putin. Wer laut Verfassung nicht mehr antreten darf, setzt eine Marionette ein, um später vielleicht selbst wiederzukommen. So spotten politische Gegner Kabilas in Parlament und Zivilgesellschaft, ähnlich wie in dieser Karikatur aus Kenia:

Doch wer wäre aktuell die Alternative zu Shadary? Aussichtsreichster Kandidat auf der Wahlliste ist ein Mann, der vor zwei Monaten noch in einer niederländischen Haftzelle saß.

Dort verbüßte Jean-Pierre Bemba, ehemaliger Vizepräsident und Rebellenführer, eine 18-jährige Freiheitsstrafe wegen Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik. Überraschend kassierte eine Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs im Juni das Urteil mit einer knappen Mehrheitsentscheidung. Die zweite Freiheitsstrafe wegen illegaler Zeugenbeeinflussung galt nach zehn Jahren in einer Zelle in Scheveningen als verbüßt.

Presserummel nach der Ankunft Bembas in Kinshasa am 1. August
AFP

Presserummel nach der Ankunft Bembas in Kinshasa am 1. August

Kaum in Freiheit, reiste Bemba nach Brüssel und gab eine eilige Pressekonferenz. Botschaft: Er kommt wieder und wird im August die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl einreichen.

In der Heimat sorgte diese Ankündigung für Begeisterung unter Bembas Anhängern. Seine Bewegung für die Befreiung des Kongo war Anfang der Nullerjahre eine von Uganda aufgebaute Rebellenarmee, die auch aus ehemaligen Kämpfern des Diktators Mobuto bestand.

Begeisterung für den MLC-Chef und früheren Vizepräsidenten Bemba in Kinshasa
AFP

Begeisterung für den MLC-Chef und früheren Vizepräsidenten Bemba in Kinshasa

Die Grausamkeiten der Gruppe unter Bembas Oberbefehl im Osten des Kongo und in der Zentralafrikanischen Republik sind unbestritten, neben Vertreibungen und systematischer sexueller Gewalt gehörte auch Kannibalismus dazu, dokumentierte damals die Uno. Es sagt viel, wenn nun Bemba als Hoffnungsträger der Opposition wiederkehrt.

Ein zweiter, der den Titel Hoffnungsträger eher verdient hätte, kam nicht so weit wie Bemba. Das Zeitfenster für die Herausforderer war klein. Nur in der ersten Augusthälfte war die Anmeldung zu der Wahl möglich, die seit mehr als anderthalb Jahren aufgeschoben wurde.

Größter Widersacher mit genug Geld und Aussicht drauf, Kabila herauszufordern, war Moise Katumbi. Er ist ein reicher Industrieller, ehemaliger Gouverneur der Kupferregion Katanga und Eigner eines sehr erfolgreichen Fußballklubs. Katumbis Pech: Er befindet sich seit zwei Jahren in Belgien im Exil. Er hatte die DRK nach einem Bruch mit Kabila verlassen, da er die Rache des Regimes fürchtete.

Moise Katumbi wurde nicht ins Land gelassen und ist kein Kandidat
REUTERS

Moise Katumbi wurde nicht ins Land gelassen und ist kein Kandidat

Und just zum Zeitpunkt der Kandidatenaufstellung verweigerte ihm das Kabila-Regime die Einreise. Katumbi versuchte es noch auf dem Landweg über Sambia - scheiterte jedoch.

Dritter Kandidat auf der Liste ist der Parteichef der oppositionellen Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), Félix Tshisekedi. Er übernahm den Vorsitz der 1982 gegründeten Partei nach dem Tod seines Vaters im vergangenen Jahr. Auch er hat seine Kandidatur erklärt und am Mittwoch sein Programm vorgestellt.

Félix Tshisekedi, UDPS-Chef, vor einem Porträt seine Vaters Etienne
REUTERS

Félix Tshisekedi, UDPS-Chef, vor einem Porträt seine Vaters Etienne

Wahlversprechen Nummer eins ist die Armutsbekämpfung. Wo der durchschnittliche Kongolese heute von 1,25 Dollar am Tag lebt, verspricht der Kandidat Wundersames. In zehn Jahren werde sich das Pro-Kopf-Einkommen mit ihm fast verzehnfachen. Versprochen.

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Jean-Pierre Bemba sei in den Niederlanden fünf Jahre lang inhaftiert gewesen. Richtig ist, dass er 2008 festgenommen, und bis zu den zwei Verurteilungen wegen Zeugenbeeinflussung und Kriegsverbrechen und der Aufhebung des letztgenannten Schuldspruchs bis Sommer 2018 insgesamt zehn Jahre in Haft saß.

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coyote38 19.08.2018
1. Für DIESE Überschrit ...
... würde JEDEM "08/15"-Forumnutzer bei SpON wegen "Verstoß gegen die Nettiquette", "Hetze" und "Hate Speech", "Diskriminierung" und "Rassismus" der Account gesperrt. Wirklich beachtlich, welche Dimensionen das "zweierlei Maß" beim deutschen Journalismus mittlerweile annimmt. Und ihr wundert Euch WIRKLICH, warum ihr in den sozialen Medien immer mehr "Feuer" von der "falschen Seite" bekommt ...?
neanderspezi 19.08.2018
2. Es ist einfach erhebend, in Afrika demokratische Anstrengungen zu sehn
Und wieder wird in einem afrikanischen Land gewählt. Graut es die Wahlberechtigten denn immer noch nicht, für solche demokratischen Horrorveranstaltungen ihre Stimme abzugeben. Der Begriff "demokratisch" dient dabei nur als Mundtuch, das nach dem Hauptgang zum Abputzen der hängengebliebenen Speisereste für denjenigen dient, der mit dem kräftigsten Appetit in Erscheinung trat und diese Form der Sättigung für sich und seinen Klan in Zukunft gegen andrängende Mitesser in äußerst harten Form abzuschirmen gedenkt. Die Demokratie oder das was dabei wenigstens pro forma angedacht wurde, hat er wie zu erwarten gleich mitverspeist.
neanderspezi 19.08.2018
3.
Zitat von coyote38... würde JEDEM "08/15"-Forumnutzer bei SpON wegen "Verstoß gegen die Nettiquette", "Hetze" und "Hate Speech", "Diskriminierung" und "Rassismus" der Account gesperrt. Wirklich beachtlich, welche Dimensionen das "zweierlei Maß" beim deutschen Journalismus mittlerweile annimmt. Und ihr wundert Euch WIRKLICH, warum ihr in den sozialen Medien immer mehr "Feuer" von der "falschen Seite" bekommt ...?
Sie scheinen noch nicht wahrgenommen zu haben, dass Grausamkeiten in Afrika vielfach noch ein Qualitätssiegel für Macht darstellt. Da dies ausgiebig praktiziert wird, regen sich darüber nur noch empfindsame Nichtafrikaner auf, wobei allerdings Grausamkeiten in extremer Form auch außerhalb Afrikas keine Seltenheit darstellen.
Papazaca 19.08.2018
4. Drastische Überschriften sind das geringste Problem
Zitat von coyote38... würde JEDEM "08/15"-Forumnutzer bei SpON wegen "Verstoß gegen die Nettiquette", "Hetze" und "Hate Speech", "Diskriminierung" und "Rassismus" der Account gesperrt. Wirklich beachtlich, welche Dimensionen das "zweierlei Maß" beim deutschen Journalismus mittlerweile annimmt. Und ihr wundert Euch WIRKLICH, warum ihr in den sozialen Medien immer mehr "Feuer" von der "falschen Seite" bekommt ...?
Kabilas Innenminister ist quasi eine Marionette, Bemba ist ein verurteilter Kriegsverbrecher. Wir würden Sie diese beiden "Herren" nennen?Es ist richtig, das sprachlich heraus zu stellen. Das Problem ist nicht der deutsche Journalismus, sondern besonders im Congo (RDC) die politische Klasse. Wer auch immer an die Macht kommt, Hoffnung gibt es kaum.
albatrosmz 20.08.2018
5. Ein ganz ganz feiner Artikel!
Diese korrupten, oberkorrupten Afrikaner! Die sollen sich an unseren freiheitlichen Demokratien ein Beispiel nehmen. Nur wurde ein klitzeklein wenig im Bericht vergessen, erklärbar an einem verallgemeinertem Beispiel, das hundertfach in Afrika vorkam und vorkommt. Es lautet so: Zwei Anwärter streiten sich um das Präsidentenamt im afrikanischen Staat X mit großen Bodenschätzen. Ein käuflicher Anwärter mit zweifelhafter Moral und ein ehrlicher. Aber unsere großen westlichen Konzerne aus unseren "freiheitlichen Demokratien" haben ein Auge auf diese begehrten Bodenschätze geworfen. Sie gehen zum käuflichen Anwärter und bieten ihm viel Geld für den Wahlkampf an und Wahlkampfmanager, die ihr Geschäft verstehen. Bei Bedarf auch Waffen. Der käufliche Anwärter weiß, mit dieser Hilfe wird er sein sehnlichstes Ziel, der neue Präsident zu werden, sicher erreichen und verspricht den Konzernen die geforderte Gegenleistung, nämlich die Schürfrechte und Verwertung für diese Bodenschätze für ein Trinkgeld. Der ehrliche Anwärter hätte dem Land auf der Grundlage der Bodenschätze in eine gute Zukunft führen können, weiße westliche Industriemanager haben das Land in ein Land des Elends, der Korruption und des Terrors verwandelt. Die DRK ist ein besonders trauriges Beispiel, wenn man an das Komplott zwischen belgischen Kolonialherren und der CIA zur Ermordung Patrice Lumumbas denkt. Ganz ganz eigenartig damals auch die Ermordung des UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld bei seinem Flug in den Kongo. Wir, der Westen sind die größten Killer.
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