Europas Konservative nach dem Brexit Gruppentherapie auf der Insel

Nach dem Austrittsgesuch der Briten will die EU Einigkeit demonstrieren. Doch das Treffen von Europas Konservativen auf Malta zeigt, wie schwierig das ist, wenn das Spektrum von Merkel bis Orbán reicht.

Merkel beim EU-Kongress auf Malta
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Merkel beim EU-Kongress auf Malta

Aus St.Julian's berichtet


Die Parteitagsregie weiß schon, worauf es ankommt. Man sorgt dafür, dass möglichst viel Zeit an diesem Donnerstag zwischen den Reden von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dem Auftritt Angela Merkels vergeht.

So spricht Orbán als einer der ersten Regierungschefs und Merkel als Letzte. Eine Brandschutzmauer, deren Dicke sich in Minuten bemisst.

Auch inhaltlich könnten die Reden kaum weiter auseinanderliegen bei diesem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Malta, dem Treffen der konservativen Parteienfamilie Europas:

  • Orbán zählt die Krisen der Gemeinschaft auf, Merkel beschwört ihre Einheit.
  • Ausgerechnet Orbán schimpft auf die Populisten, Merkel mahnt Ungarn im gleichen Atemzug mit dem Westbalkan, europäische Werte zu achten.
  • "Die Migration entpuppte sich als trojanisches Pferd des Terrorismus", ruft Orbán, bevor Merkel sagt: "Wir werden uns nicht von Afrika abschotten können." Und: "Die Flüchtlinge aufzunehmen - das war richtig."

Das Treffen findet einen Tag nach dem Brexit-Brief der Briten statt. Auf der Insel im Mittelmeer gibt sich die gesammelte EU-Spitze ein Stelldichein, auch das gibt dem eigentlich faden Parteitermin eine besondere Würze: Ratspräsident Donald Tusk spricht, dann Kommissionschef Jean-Claude Juncker - und natürlich Merkel, die vielen als die heimliche Herrscherin Europas gilt.

Malta zeigt: So sehr die Europäer nach dem Brexit um Einheit bemüht sind, so unterschiedlich ist ihre Vorstellung, wo es mit der auf 27 Staaten schrumpfenden Gemeinschaft künftig hingehen soll.

Zwar sagt Ratspräsident Tusk in nüchternem Ton: "Paradoxerweise kann der Brexit auch was Gutes haben - wir sind jetzt mehr entschlossen, zusammenzustehen als je zuvor." Doch wenn Orbán auf die Muslime schimpft, würden das sicher nicht alle im Saal unterschreiben.

Die Linken wollten Millionen von Muslimen nach Europa lassen, ruft Orbán: "Wenn das so weitergeht, wird es eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa noch in der Lebenszeit unserer Generation geben." Während er in Malta schimpft, droht in seiner Heimat der "Central European University", die vom Finanzier George Soros gegründet wurde, wegen eines neuen Gesetzes nur Finanzierung ausländischer Universitäten die Schließung.

Kommissionschef Juncker wiederum wirkt wie einer, der es manchmal selbst nicht fassen kann, wie schwerfällig dieses Europa ist. Die EU müsse effizienter werden. Ihn, den Anhänger einer EU-Armee, treibt die gemeinsame Verteidigungspolitik um. "Ein Hühnerhaufen ist eine geschlossene Kampfformation gegenüber der europäischen Verteidigungspolitik", sagt er.

Die EVP war noch nie besonders wählerisch, was ihre Mitglieder anging. Das führt dazu, dass bei ihrem Treff auf Malta eben nicht nur Mitglieder von Orbáns Fidesz-Partei anwesend sind, sondern auch die der Forza Italia aus Italien. Sogar der langjährige Parteichef Silvio Berlusconi ist da.

Als der neue EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, ein Freund Berlusconis, den Mann auch noch freundlich in seiner Rede erwähnt, da mag sich Merkel denken, dass sie europapolitisch schon mal in besserer Gesellschaft war. Für die Kanzlerin beginnt die eigentliche Arbeit ohnehin erst nach dem Parteikongress. Dann trifft sie noch mehrere Regierungschefs der Westbalkan-Staaten.

Merkel, im froschgrünen Blazer, wird stürmisch begrüßt. Die Delegierten von Nordfinnland bis Südspanien finden es geradezu aberwitzig, dass ihre ungewählte Anführerin die Bundestagswahl im eigenen Land verlieren könnte - und das ausgerechnet gegen jenen Martin Schulz, den die Konservativen eben erst mit ungewohnter Verve aus seinem Amt als EU-Parlamentspräsident gejagt haben.

Passenderweise ruft Schulz' Nachfolger im europäischen Amt, Berlusconi-Freund Tajani: "Angela wird die nächste Bundeskanzlerin in Deutschland sein."

Letztlich sagt Merkel nicht viel: Europäische Worte, der Seitenhieb auf Orbán, das war es. Europa liegt auf der Couch, auch bei ihr. Am Ende bemüht sie sogar Erich Fromm, den Psychoanalytiker. "Man liebt das, wofür man sich müht", sagt sie über Europa, "und man müht sich um das, was man liebt."

Darauf immerhin können sich nach zwei Tagen Gruppentherapie die meisten Parlamentarier auf Malta einigen.

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hansriedl 30.03.2017
1.
Londons Regierung veröffentlichte Weißbuch zum Großen Aufhebungsgesetz – Kritik an Gesetzesvollmachten für Minister "Souveränität", lautet das Stichwort. Am Tag nach der Scheidungsankündigung legte die britische Regierung konkrete Pläne vor, wie der Abschied von Europa im Königreich legislativ umgesetzt werden soll. Die Regierung veröffentlichte ein Weißbuch zur "Great Repeal Bill", dem Großen Aufhebungsgesetz, das die Gültigkeit von europäischem Recht in Großbritannien beenden wird. Immerhin braucht der Brexit einen klaren legalen Rahmen. Das Aufhebungsgesetz wird den "European Communities Act" abschaffen, der im Jahre 1972 den britischen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft regelte und einführte, dass europäisches Recht in Großbritannien gelten darf. Es soll bis Mitte 2018 beschlossen werden, aber erst dann in Kraft treten, wenn Großbritannien in zwei Jahren die EU endgültig verlassen hat. Vor allem soll die "Great Repeal Bill" den Briten demonstrieren: Wir sind wieder unabhängig und unterstehen nicht mehr der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs. - derstandard.at/2000055148686/Great-Repeal-Bill-London-schafft-EU-Recht-ab Sie werden vor allem später einmal dann zurecht stolz darauf sein, die Ersten gewesen zu sein, die den pionierhaften Mut hatten, die EU-Titanic zu verlassen. Weil für kommende Nachahmerländer ist es ja dann einfacher.
aurichter 31.03.2017
2. @ hansriedl
Haben Sie ihre Glaskugel zu ihren letzten Sätzen befragt oder woher nehmen Sie die Zuversicht, dass es Nachahmer des Brexit geben wird? Wir können uns gern über ihre Häme in zwei Jahren dazu noch einmal unterhalten. Was mich grundsätzlich an diesen Aussagen stört ist die Tatsache, dass kein EU-Hater auch nur ansatzweise Gründe und Vorschläge liefern kann, weshalb es ohne EU plötzlich den Ländern besser gehen soll. Da wird permanent herumgeschrien, dass die EU-Titanic untergeht und eigentlich alles nur noch Schei**e ist, aber letztendlich ohne Sinn und Verstand. Also noch einmal, in zwei Jahren plus/minus Monaten ziehen wir Bilanz und schauen, was von ihrem Glaskugelszenario noch übrig ist.
sachgerecht 31.03.2017
3.
Zitat von aurichterHaben Sie ihre Glaskugel zu ihren letzten Sätzen befragt oder woher nehmen Sie die Zuversicht, dass es Nachahmer des Brexit geben wird? Wir können uns gern über ihre Häme in zwei Jahren dazu noch einmal unterhalten. Was mich grundsätzlich an diesen Aussagen stört ist die Tatsache, dass kein EU-Hater auch nur ansatzweise Gründe und Vorschläge liefern kann, weshalb es ohne EU plötzlich den Ländern besser gehen soll. Da wird permanent herumgeschrien, dass die EU-Titanic untergeht und eigentlich alles nur noch Schei**e ist, aber letztendlich ohne Sinn und Verstand. Also noch einmal, in zwei Jahren plus/minus Monaten ziehen wir Bilanz und schauen, was von ihrem Glaskugelszenario noch übrig ist.
Wie man auch bei ihnen sieht, hat die verklärende EU-Propaganda, welche die schleichende Einführung einer europäischen Diktatur kaschiert, bei vielen Bürgern ihre Wirkung nicht verfehlt. Ein Ausspruch des amtieren EU-Kommissionspräsidenten der EU sagt mehr als das pathetische Geschwätz der aller Politiker: „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren. (…) Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden. Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.” Jean-Claude Juncker, Focus 19/2011“ Die Realität sieht entsprechend folgendermaßen aus: Ein von niemandem gewählter Gouverneursrat, bestehend aus den Finanzministern der Euro-Zone, und ein von niemandem gewähltes Direktorium entscheiden über die Vergabe von hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern, die in erster Linie Banken zugute kommen. Den unvermeidlichen Untergang der EU-Titanik wird ihnen Prof. Dr. Hans Werner Sinn unter folgendem Link sehr anschaulich erklären: https://www.youtube.com/watch?v=kRNX09IrjiU Die Engländer haben sich mit ihrem Berxit in weiser Voraussicht rechtzeitig abgesetzt, bevor uns dieses untaugliche EU-Konstrukt unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft noch mehr schadet, oder mit einem lautem Knall zerplatzt und einen großen Scherbenhaufen hinterlässt.
taglöhner 31.03.2017
4. kRONZEUGEN
Zitat von sachgerechtWie man auch bei ihnen sieht, hat die verklärende EU-Propaganda, welche die schleichende Einführung einer europäischen Diktatur kaschiert, bei vielen Bürgern ihre Wirkung nicht verfehlt. Ein Ausspruch des amtieren EU-Kommissionspräsidenten der EU sagt mehr als das pathetische Geschwätz der aller Politiker: „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren. (…) Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden. Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.” Jean-Claude Juncker, Focus 19/2011“ Die Realität sieht entsprechend folgendermaßen aus: Ein von niemandem gewählter Gouverneursrat, bestehend aus den Finanzministern der Euro-Zone, und ein von niemandem gewähltes Direktorium entscheiden über die Vergabe von hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern, die in erster Linie Banken zugute kommen. Den unvermeidlichen Untergang der EU-Titanik wird ihnen Prof. Dr. Hans Werner Sinn unter folgendem Link sehr anschaulich erklären: https://www.youtube.com/watch?v=kRNX09IrjiU Die Engländer haben sich mit ihrem Berxit in weiser Voraussicht rechtzeitig abgesetzt, bevor uns dieses untaugliche EU-Konstrukt unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft noch mehr schadet, oder mit einem lautem Knall zerplatzt und einen großen Scherbenhaufen hinterlässt.
Meinen Sie den? Welche Folgen hätte ein Brexit für die Briten? SINN: Der Brexit würde zur Isolierung der City führen und das englische Geschäftsmodell beschädigen. Könnte „Great Britain“ ohne Europa ökonomisch überleben? SINN: Überleben könnte Großbritannien schon, nur mit kleinerem Lebensstandard... 19.03.2016 Deutschland sollte sicherlich nicht aus der EU austreten, denn im Gegensatz zum Euro hat sich diese Staatengemeinschaft bislang als segensreiche Einrichtung für Europa gezeigt. 16.03.2016
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