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Kongress in Betlehem: Verjüngte Fatah-Führung ist ganz die alte

Von Ulrike Putz, Jerusalem

Weiter so statt Neuanfang: Nach 20 Jahren Stagnation hat die palästinensische Fatah ihre Führungsgremien frisch besetzt. Die erwartete Erneuerung blieb jedoch aus. In die Partei-Spitze wurden Männer gewählt, die das Geschehen de facto seit Jahren bestimmen.

Es war das, was man eine schwere Geburt nennt: Geschlagene sieben statt der angesetzten drei Tage brauchten die Delegierten des Parteitages der palästinensische Fatah, um die Posten des Zentralkomitees und des Revolutionsrats zu besetzen. Ihr erster Kongress seit 20 Jahren brachte die Organisation dabei an den Rande des Ruins.

Abgeordnete berichteten von chaotischen Zuständen in der Terra-Santa-Schule in Betlehem, in der die 2200 Abgesandten der Ortsgruppen tagten. Mehrmals habe die Partei kurz vor der Spaltung gestanden, Konflikte seien lautstark und aggressiv ausgetragen worden, so Mitglieder der Versammlung, von der die Presse nach dem Eröffnungstag ausgeschlossen worden war. Die angekündigte Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahlen zu den Führungsgremien wurde mehrfach verschoben.

Als dann am Dienstag erste Resultate bekannt wurden, war klar: Die angekündigte Verjüngung der Fatah hat zwar in Teilen stattgefunden, doch politisch dürfte vieles beim Alten bleiben: Viele der nun an die Spitze der Partei gewählten sind Männer, die die Fatah-Politik de facto seit Jahren bestimmten.

Arafats alte Garde wird abgewählt

Um einen Sitz in dem von 21 auf 23 Mitglieder erweiterten Zentralkomitee hatten sich 96 Kandidaten beworben, 617 Kandidaten konkurrierten um 80 der 120 Sitze im Revolutionsrat, einem weiteren Führungsgremium der Fatah. Die Wahlergebnisse für den Revolutionsrat sollten zu einem späteren Zeitpunkt am Dienstag bekanntgegeben werden.

Nach bislang vorliegenden inoffiziellen Ergebnissen konnten sich nur vier von 18 ehemaligen Mitgliedern der alten Garde behaupten. Zu den prominentesten Opfern gehört der ehemalige Ministerpräsident und Mitarchitekt der Osloer Friedensverträge, Ahmed Kureia. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission verfehlte er einen Sitz nur um zwei Stimmen.

Die "Jungen" - die meisten von ihnen sind Mitte bis Ende Fünfzig - hätten demnach künftig genügend Macht, um den Zeitgenossen Jassir Arafats, der die Fatah 40 Jahre lang dominierte, im Zentralkomitee Paroli zu bieten. Den Hochrechnungen zu Folge sollen sich zudem die aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen Stammenden gegenüber den Exil-Palästinensern durchgesetzt haben. Die Exilanten gelten gemeinhin als extremer. Viele von ihnen stehen Verhandlungen mit Israel äußerst skeptisch gegenüber und setzen auf den bewaffneten Kampf zur Gründung eines Staates Palästina.

Wahlsieger sitzt in israelischem Gefängnis

Der wohl wichtigste Neuzugang im Zentralkomitee ist Marwan Barguti: Schon im Vorfeld schien gesichert, dass der 50-Jährige den Sprung ins Spitzengremium schaffen würde - auch wenn er in Israel im Gefängnis sitzt. 2004 wurde Barguti, der in der ersten und zweiten Intifada einer der Anführer des palästinensischen Aufstands war, wegen seiner Rolle bei der Planung von Terroranschlägen zu fünf Mal lebenslänglich verurteilt. Barguti hatte während der Verhandlung darauf verzichtet, sich zu verteidigen: Dass er als Palästinenser von einem israelischen Zivilgericht abgeurteilt werde, sei illegal, seine Strafe somit nichtig, argumentierte er.

Barguti ist vielen Palästinensern ein Hoffnungsträger. Zum einen gilt er als sauber, als einer der wenigen, die nie im Ruch der Korruption gestanden hat. Vor allem aber sehen viele in ihm den Mann, der das tief gespaltene palästinensischen Volk versöhnen könnte. Schon 2006, kurz nachdem die islamistische Hamas der Fatah bei den Parlamentswahlen eine empfindliche Niederlage beibrachte, drängte Barguti beide Parteien zur Versöhnung. Inhaftierte Anhänger beider Gruppen unterschrieben unter seiner Ägide ein sogenanntes "Gefangenen-Papier", mit dem sie ihre jeweiligen Führer zum Einlenken aufforderten.

Barguti ist einer derjenigen, die Israel nach dem Willen der Hamas im Tausch gegen den seit zweieinhalb Jahren gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit frei lassen soll. Sollte der Palästinenser durch einen solchen Gefangenenaustausch frei kommen, könnte er als Konsenskandidat Mahmud Abbas als Palästinenser-Präsident beerben. Als Pragmatiker würde er versuchen, durch Verhandlungen einen Frieden mit Israel zu machen, vermuten Beobachter.

Streit um Umgang mit der Hamas droht

Doch jegliche Friedensverhandlungen versprächen nur Erfolg, wenn die Palästinenser sie gemeinsam vorantreiben. Ein Teilfrieden, der nur von der Fatah, nicht jedoch von der Hamas getragen würde, würde wohl nicht lange halten. Also muss sich die Fatah, wenn sie es mit dem Friedensprozess ernst meint, zuallererst mit ihrer Rivalin aussöhnen.

Die Zeit drängt: Für Januar 2010 sind erneut Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten angesetzt, sie werden jedoch nur stattfinden können, wenn sich die beiden Widersacher bis dahin einigen. Dazu müssen beide Seiten zunächst Gefangene der jeweils anderen Partei freilassen.

Die Frage, wie man mit der Hamas künftig umgeht, dürfte die Tagesordnung des neuen Zentralkomitees bestimmen. Die Hamas kontrolliert seit ihrer gewaltsamen Machtübernahme im Sommer 2007 den Gaza-Streifen. Doch in dem neuen Führungsgremium der Fatah droht genau daher Streit - wegen zwei Männern, die auf Fatah-Seite in die Auseinandersetzungen verwickelt waren.

Mohammed Dahlan war Sicherheitschef der Fatah in Gaza, als es zu dem blutigen Show-Down mit den Islamisten kam. Nicht nur bei der Hamas ist er seitdem verhasst, auch unter den eigenen Leuten machte sich Dahlan Feinde. Als Kommandeur floh er aus Gaza, während seine Leute starben. Trotzdem wurde der erklärte Hamas-Hasser ins Komitee gewählt, ebenso wie Dschibril Radschub, der Sicherheitskräfte im Westjordanland befehligt. Nach der Machtübernahme der Hamas in Gaza ließ Radschub Hunderte ihrer im Westjordanland lebenden Anhänger verhaften.

Bereits am Sonntag war Abbas einstimmig als Chef der Palästinenserorganisation bestätigt worden. Damit hat sich seine Verhandlungsposition gegenüber Israel, die in den vergangene Monaten immer schwächer geworden war, verbessert. Beobachter bleiben dennoch skeptisch, wie schnell und wie umfassend die neuen Führungsgremien die Fatah tatsächlich erneuern können.

"Abbas ist gestärkt aus dem Kongress hervor gegangen, aber ich erwarte nicht, dass sie sich in acht Tagen ändert", sagte Hani Masri, palästinensischer Analyst, der Nachrichtenagentur Reuters.

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