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Reaktionen zu Obama-Ankündigung: Cameron und Hollande zeigen Verständnis

Syrien-Intervention der USA: Obama lässt Kongress entscheiden Fotos
AP/dpa

Nach seiner Ankündigung, der US-Kongress solle über einen Angriff gegen das syrische Regime entscheiden, richten erste Senatoren Forderungen an US-Präsident Obama. Unterstützung bekommt er aus Frankreich und Großbritannien.

Washington/Hamburg - Wie wird der Kongress entscheiden? US-Präsident Barack Obama macht ein militärisches Einschreiten in Syrien vom Votum der Abgeordneten und Senatoren abhängig. Zwei von ihnen meldeten bereits kurz nach der Rede des Präsidenten Zweifel an: Der ehemalige Präsidentschaftsanwärter und Republikaner John McCain und sein Parteikollege Lindsey Graham teilten mit, sie könnten einen "isolierten Angriff" guten Gewissens nicht unterstützen. Es brauche eine Strategie, um das Ziel, Baschar al-Assad zu entmachten, durchsetzen zu können.

Das Weiße Haus geht dennoch davon aus, dass der Kongress die Linie des Präsidenten stützen werde, ließen Regierungsmitglieder wissen. Die Bedrohung, die von einem syrischen Regime ausgehe, das Chemiewaffen einsetze, sei für Israel und andere verbündete Staaten in der Region einfach zu groß.

Auch Großbritanniens Premier David Cameron hatte darauf gesetzt und das Parlament in die Entscheidung zu einer Syrien-Intervention mit einbezogen - fing sich jedoch eine desaströse Niederlage ein. Mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das Unterhaus grundsätzlich militärische Schritte gegen das Assad-Regime ab. Demonstrativ stärkte Cameron seinem US-Kollegen daher jetzt den Rücken: Er verstehe und unterstütze Obamas Position zu Syrien, verkündete der britische Regierungschef via Twitter. Obama hatte zuvor erklärt, er sei grundsätzlich zu militärischen Schritten gegen das syrische Regime bereit.

Grundlage dafür ist ein Dokument, dass die Obama-Regierung am Freitag vorgelegt hatte. Die Papiere sollen den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime belegen. Demnach wurden bei den Giftgasattacken 1429 Menschen, darunter 426 Kinder, getötet. Obama hatte ein solches Szenario stets als "Rote Linie" bezeichnet, dementsprechend steht er jetzt unter Zugzwang. Auch die Uno will einen Bericht zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien vorlegen. Die Experten hatten dort Daten gesammelt und waren am Samstag wieder abgereist, nun wird es voraussichtlich mehr als zehn Tage dauern, bis Ergebnisse vorliegen.

Frankreichs Präsident François Hollande zeigte am Samstagabend ebenfalls Verständnis für Obamas Vorgehensweise, die ein mögliches Eingreifen wieder in die Ferne rückt. "Es ist wichtig für Amerika, das grüne Licht des Kongresses einzuholen", hieß es aus dem Umfeld Hollandes. Die beiden Männer, Hollande und Obama, hätten am Telefon miteinander gesprochen, bevor der US-Präsident mit Verspätung am Samstag ans Rednerpult trat.

Bei dem etwa 40-minütigen Gespräch habe Obama seinen Willen bekräftigt, gegen die Führung in Damaskus vorzugehen, hieß es weiter. Der französische Staatschef habe gleichfalls bekräftigt, "handeln und das Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen bestrafen" zu wollen. Hollande habe Obama daran erinnert, dass er selbst auch entschieden habe, das französische Parlament mit der Frage zu befassen.

Das französische Parlament kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zum Syrien-Konflikt zusammen, das US-Repräsentantenhaus nach der Sommerpause am 9. September.

vks/Reuters

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1. Die hoffnungsvolle Variante
Alphabeta 01.09.2013
einer Schlußfolgerung zu dem gesamten Vorgang bis jetzt wäre nun für mich, daß die Lust aufs Kriege-Führen in der Welt allgemein endgültig beginnt, zu bröckeln. Und damit auch der Glaube schlechthin, daß die Probleme dieser Welt überhaupt mitirgendeiner Form von Gewalt zu lösen seien. Und daß Gewalt immer darauf angewisen ist, sich in Lüge zu verkleiden. Das, denke ich, hatte auch Edward Snowden erkannt. Vielleicht ist er es tatsächlich, der die Türe zu einer neuen, wieder hoffnungsvolleren Welt aufgestoßen hat! Ich sehe ihn als Engel der Gerechten.
2. Obama ruft also eigens eine Pressekonferenz ein um mitzuteilen, daß er sich an die Verfassung hält!
alrojo2 01.09.2013
Denn nach der ist er verpflichtet, den Kongreß entscheiden zu lassen. Die Erklärung von Kampfhandlungen ohne Kongreß ist nur möglich bei einer unmittelbaren Gefahr auf die USA, die keine Einberufung zuläßt bzw. es dann zu spät ist. Aber nachdem es nicht zu erwarten ist, daß Syrer in Florida anlanden werden oder einen Raketenangriff auf die USA starten, ist diese Gefahr nicht gegeben. Weit hat er es gebracht, der Friedensnobelpreisträger, daß er eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit als Großzügigkeit seiner verkaufen will.
3. Wieder ein Beweis gegen Europa
Knack5401 01.09.2013
Hat Hollande Europa gefragt? Das ist der Punkt zum angeblich gemeinsamen Europa. Wenn es denn passt ist es gut, wenn nicht, mache ich was ich will. Siehe Italien etc. Und das sollen wir uns erhalten?
4. warten wir mal ab ..
mmt 01.09.2013
es besteht noch die möglichkeit, dass es tatsächlich assads truppen waren. sollte dies so gewesen sein, wird obama sicher handeln. es bleibt garantiert nicht bei einigen luftangriffen. wir müssen mit einer langen kampagne rechnen. die amerikaner wollen den "change" und sie werden ihn bekommen. das motte lautet: yes we can.
5. Na also
Europa! 01.09.2013
Zitat von sysopAP/dpaNach seiner Ankündigung, der US-Kongress solle über einen Angriff gegen das syrische Regime entscheiden, richten erste Senatoren Forderungen an US-Präsident Obama. Unterstützung bekommt er aus Frankreich und Großbritannien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kongress-soll-ueber-syrien-intervention-abstimmen-reaktionen-a-919713.html
Die Führer des Westens werden wieder zu Demokraten das ist gut so. Trotzdem müssen wir wachsam bleiben. Frieden und Freiheit werden uns nicht geschenkt.
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